EuGH-Entscheidungen im August 2022

Vom Königreich Belgien durchgeführte Beihilferegelung · Antrag auf Zulassung zur Streithilfe, der nach Ablauf der … · Zulässigkeit · Art. 40 und 45 der Satzung des Gerichtshofs der …

Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 3, 6 bis 8 und 14 · Begriff ‚gewöhnlicher Aufenthalt‘

Richtlinie 2013/33/EU · Art. 20 Abs. 4 und 5 · Grob gewalttätiges Verhalten · Recht der Mitgliedstaaten, die anwendbaren Sanktionen …

Vom Königreich Belgien durchgeführte Beihilferegelung · Zulassung der Streithilfe im Rahmen eines … · Aufhebung der Entscheidung des Gerichts · Zurückverweisung der Sache an das Gericht

Art. 101 AEUV · Klagen auf Schadensersatz für Zuwiderhandlungen gegen … · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Vergleichsverfahren

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 · Verpacktes frisches Obst und Gemüse · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 · Konformitätskontrolle

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats … · Art. 8 Abs. 2 und Art. 27 Abs. 1 · Unbegleiteter Minderjähriger mit einem sich rechtmäßig in … · Ablehnung des Aufnahmegesuchs für diesen Minderjährigen …

Einwanderungspolitik · Recht auf Familienzusammenführung · Richtlinie 2003/86/EG · Art. 10 Abs. 3 Buchst. a

Gleichbehandlung · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 24 Abs. 1 und 2 · Leistungen der sozialen Sicherheit

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 56 · Versicherungsdienstleistungen · Ort der steuerlichen Anknüpfung

Einwanderungspolitik · Recht auf Familienzusammenführung · Richtlinie 2003/86/EG · Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c

Vom Königreich Belgien durchgeführte Beihilferegelung · Zulassung der Streithilfe im Rahmen eines … · Aufhebung der Entscheidung des Gerichts · Zurückverweisung der Sache an das Gericht

Verknüpfung mit einem nationalen Verfahren des vorläufigen …

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 · Richtlinie 95/46/EG · Art. 7 Buchst. c

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats … · Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III · Antrag auf internationalen Schutz, der von einem … · Eltern dieses Minderjährigen, denen zuvor in einem anderen …

Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW · Richtlinie 2011/61/EU · Alternative Investmentfonds · Vergütungspolitik und -praxis der Geschäftsführer einer …

Vom Königreich Belgien durchgeführte Beihilferegelung · Zulassung der Streithilfe im Rahmen eines … · Aufhebung der Entscheidung des Gerichts · Zurückverweisung der Sache an das Gericht

Gründung einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft · Betrauung dieser Gesellschaft mit der Verwaltung der … · Auswahl des privaten Mitgesellschafters durch eine … · Richtlinie 2014/23/EU

Richtlinie 2010/64/EU · Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen · Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 · Begriff ,wesentliche Unterlagen‘

Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Art. 2 Abs. 1 · Anwendungsbereich · Steuerbare Umsätze