EuGH-Entscheidungen im September 2022

Art. 16 · Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste · Aufgaben der mit der Durchsetzung der genannten Verordnung … · Nationale Regelung, die dieser Stelle die Befugnis …

Richtlinie 2008/94/EG · Übernahme der Befriedigung der Arbeitsentgeltansprüche von … · Begrenzung der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen … · Anwendung einer Verjährungsfrist

Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds

Freier Dienstleistungsverkehr · Freier Kapitalverkehr · Nationale Maßnahme, nach der ein Kreditinstitut … · Beschränkung

Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen für den … · Voraussetzung der Selektivität · Begründungspflicht · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Ärztliche Gutachten · Mehrmaliges unbefugtes Fernbleiben vom Dienst · Dienstbezüge · Statut der Beamten der Europäischen Union

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit · Familienleistungen · Rückwirkende Zahlung

Vorzeitige Rückzahlung des Kreditbetrags · Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits · Verhältnismäßige Ermäßigung der Kosten · Ermäßigung der laufzeitunabhängigen Kosten

Verordnung (EU) 2019/943 · Art. 1 Buchst. b und c sowie Art. 3 · Grundsätze für den Betrieb der Elektrizitätsmärkte · Verordnung (EU) 2015/1222

Einheitlicher Versicherungsmarkt · Richtlinie 2002/92/EG · Begriff ‚Versicherungsvermittler‘ · Tätigkeit der ‚Versicherungsvermittlung‘

Art. 203 · Finanzierungsleasingvertrag · Mehrwertsteuerschuldner · Möglichkeit, einen schriftlichen Vertrag einer Rechnung …

Art. 170 b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und … · Art. 5 Abs. 1 Buchst. c

Glücksspiel · Konzessionen für den Betrieb von Spielen an Spielautomaten · Nationale Regelung, die den Konzessionären eine Abgabe … · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Art. 170 b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Beschluss der Kommission, mit dem das Vorliegen von … · Nationale zivilprozessuale Vorschrift, die für den Fall … · Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten · Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz

Beschluss, einer Einrichtung wegen Zweifeln an ihrer … · Nichtigkeitsklage · Durchführung eines Nichtigkeitsurteils · Rechtskraft

Vertrag über einen revolvierenden Kredit · Missbräuchlichkeit der Klausel über den Kreditzinssatz · Klage eines Verbrauchers auf Feststellung der Nichtigkeit … · Außergerichtliche Erfüllung der Forderungen dieses …

Arbeitszeitgestaltung · Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 98 · Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von … · Anhang III Nr. 14

Verordnung (EU) 2016/679 · Datenverarbeitung im Beschäftigtenkontext · Art. 88 Abs. 1 · Spezifischere Vorschrift

Arbeitszeitgestaltung · Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 Abs. 1

Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf … · Art. 27 und 29 · Überstellung der betroffenen Person an den für die Prüfung … · Aussetzung der Überstellung aufgrund der Covid-19-Pandemie

Richtlinie 93/13/EWG · Unlautere Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern · Effektivitätsgrundsatz · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Richtlinie 93/83/EWG · Art. 1 Abs. 2 · Öffentliche Wiedergabe über Satellit · Begriff

Verfahren zur Ernennung auf die Stelle eines Direktors · Stellenausschreibung und Stellenausschreibung (Einstellung · Ablehnung der Bewerbung und Ernennung eines anderen … · Rechtswidrigkeit des Einstellungsverfahrens

Richtlinie 2011/95/EU · Normen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder … · Aberkennung des Status · Richtlinie 2013/32/EU

Richtlinie 2008/50/EG · Art. 13 und 23 · Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit · Überschreitung

Richtlinie 93/13/EWG · Zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher … · Art. 4 Abs. 2 · Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Vertragsklauseln

Abzug von endgültigen Verlusten einer in einem … · Mitgliedstaat, der aufgrund eines … · Vergleichbarkeit der Situationen

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Asylpolitik · Richtlinie 2013/32/EU · Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung …

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung … · Soziale Netzwerke · Art. 4 Nr. 11 · Begriff ‚Einwilligung‘ der betroffenen Person

Vertraulichkeit der Kommunikation · Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste · Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von … · Richtlinie 2002/58/EG

Marktmissbrauch · Insidergeschäfte · Richtlinie 2003/6/EG · Art. 12 Abs. 2 Buchst. a und d

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 47 und 48 · Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und … · Art. 6

Art. 291 Abs. 2 AEUV · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 28 und Art. 397

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 57 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. d · Fakultative Ausschlussgründe · Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern, die auf …

Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 · Hinderung des Begünstigten an der weiteren Erfüllung der … · Begriffe ‚Flurbereinigungsverfahren‘ und …

Europäisches Mahnverfahren · Verordnung Nr. 1896/2006 · Art. 16 Abs. 2 · 30-Tage-Frist für die Einlegung eines Einspruchs gegen den …

Art. 17 · Antrag auf Gewährung einer Ausnahme für eine … · Ablehnende Entscheidung der Agentur der Europäischen Union … · Verordnung (EG) Nr. 713/2009

Art. 2 Abs. 2 Buchst. d · Sachlicher Anwendungsbereich · Verkehrsdienstleistung · Erteilung von Kursen zur Sensibilisierung und Nachschulung …

Richtlinie (EU) 2015/2302 · Art. 12 Abs. 2 bis 4 · Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag · Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände

Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 · Art. 27 · Schutzklausel · Art. 27 Abs. 1

Art. 38 und 49 · Verpflichtung zur Prüfung, ob ein ungewöhnlich niedriges … · In einer nationalen Regelung vorgesehenes Kriterium für die … · Nichtanwendbarkeit

Recht auf Vorsteuerabzug · Verkauf eines Grundstücks zwischen Steuerpflichtigen · Verkäufer, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren … · Nationale Praxis, wonach dem Käufer das Recht auf …

Richtlinie (EU) 2016/343 · Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des … · Art. 8 Abs. 1 · Recht einer beschuldigten Person auf Anwesenheit in der …

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 13 · Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften · Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren …

Beschluss (EU) 2019/700 · Nichtbesteuerung passiven Einkommens aus Zinsen und … · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die … · Rückforderungspflicht

Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und b · Beamter der Europäischen Union, der die Staatsangehörigkeit … · Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union · Erwerb der Staatsangehörigkeit des Staates des Ortes der …

Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a · Begriff des Familienangehörigen, der mit dem primär … · Beurteilungskriterien