EuGH-Entscheidungen im September 2022 – Seite 2

Richtlinie 2015/2302 · Durchführung eines Pauschalreisevertrags · Vertragswidrigkeit bei der Erbringung einer in einer … · Preisminderung für jeden Zeitraum, in dem eine …

Nationale Zentralbank · Richtlinie 2001/24/EG · Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten · Schadensersatz wegen der Entscheidung über …

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln · Art. 53 Abs. 1 · Notfallsituationen im Pflanzenschutz · Ausnahme

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 77 bis 79 · Rechtsbehelfe · Parallele Ausübung

Art. 101 Abs. 1 und 2 AEUV · Effektivitätsgrundsatz · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 2

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 · Anhang XIV · Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV in Frage … · Aktualisierung des Eintrags des Stoffs Bisphenol A als …

Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße · Allgemeine Vorschriften über die Auferlegung einer … · Verpflichtung der zuständigen Behörde, den Betreibern eine … · Berechnungsmethode

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 5 Abs. 2 Buchst. b · Ausschließliches Vervielfältigungsrecht · Ausnahme

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und c · Bedingungen für den Zugang zu selbständiger Erwerbstätigkeit · Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen

Art. 49, 63 und 64 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Freier Kapitalverkehr · Konzerninterne Veräußerung von Vermögenswerten

Verordnung (EU) Nr. 952/2013 · Ort des Entstehens der Zollschuld · Mehrwertsteuer · Richtlinie 2006/112/EG

Beschluss Nr. 1/80 · Art. 10 Abs. 1 · Art. 13 · Stillhalteklausel

Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · Hypothekendarlehensverträge · Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel · Verjährung

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Stellung mehrerer Anträge auf internationalen Schutz in … · Art. 29 · Überstellungsfrist

Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 24 Nr. 4 · Ausschließliche Zuständigkeiten

Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 167 und Art. 168 Buchst. … · Vorsteuerabzug · Begriff ‚Steuerpflichtiger‘ · Holdinggesellschaft

Verordnung (EG) Nr. 338/97 · Art. 8 Abs. 3 Buchst. d · Begriff ‚in Gefangenschaft geborene und gezüchtete … · Verordnung (EG) Nr. 865/2006

Berichtigung der Steuerschuld · Faktische Unmöglichkeit der Berichtigung schon … · Entbehrlichkeit der Rechnungsberichtigung, wenn die … · Keine Gefährdung des Steueraufkommens

Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung · Richtlinie 93/83/EWG · Art. 1 Abs. 3 · Begriff ,Kabelweiterverbreitung‘

Richtlinie 98/71/EG · Art. 3 Abs. 3 und 4 · Voraussetzungen für die Erlangung des Schutzes für ein … · Begriffe ‚Sichtbarkeit‘ und ‚bestimmungsgemäße Verwendung‘

Anerkennung von Berufsqualifikationen in einem Mitgliedstaat · Richtlinie 2005/36/EG · Recht auf Ausübung des Berufs des Erziehers · Reglementierter Beruf

Anwendungsbereich · Drittstaatsangehöriger, der über ein Aufenthaltsrecht nach … · Art. 3 Abs. 2 Buchst. e · Ausschließlich vorübergehender Aufenthalt

Niederlassungsfreiheit · Beschränkung · Rechtfertigung · Gestaltung des Bildungssystems

Art. 82 AEUV · Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf · Richtlinie 2012/13/EU