EuGH-Entscheidungen im Oktober 2022

Europäischer Gerichtshof

77 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

77 Entscheidungen

EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Richtlinie 2001/14/EG · Zugang zur Eisenbahninfrastruktur · Art. 30

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2007/46/EG · Technische Spezifikationen · Angebot zur Lieferung von Ersatzteilen, die den Originalen … · Fehlen eines Nachweises der Genehmigung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 2

Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 · Dienstleistungen im Binnenmarkt · Honorare für Architekten und Ingenieure · Festgesetzte Mindestpreise

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 4

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 2 Buchst. b · Begriff ‚Verbraucher‘ · Art. 2 Buchst. c

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge

Zulassung bestimmter Verwendungen von Chromtrioxid · Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 · Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung … · Art. 60

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 3

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 44 · Ort der steuerlichen Anknüpfung · Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt N. Emiliou Schlussanträge zitiert von 1

Aufsicht über Kreditinstitute · Verordnung (EU) Nr. 575/2013 · Berechnung der Verschuldungsquote · Risikomessgröße

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 10

Verordnung (EU) Nr. 609/2013 · Art. 2 Abs. 2 Buchst. g · Delegierte Verordnung (EU) 2016/128 · Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 2100/94 · Ausnahmeregelung gemäß Art. 14 Abs. 3 · Art. 94 Abs. 2 · Verletzung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 4

Freier Dienstleistungsverkehr · Dienstleistungen des Konzipierens und der Produktion von … · Anbieter von Bezahlfernsehdiensten · Von Bezahlfernsehanbietern zu leistende Abonnementabgabe

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge zitiert von 1

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten · Vollstreckungsvoraussetzungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 15 Abs. 2 · Richtlinie (EU) 2015/2436 · Art. 15 Abs. 2 · Erschöpfung des Rechts aus der Marke

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 4

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 2 Abs. 1 und 2 · Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters · Nationale Regelung, die bewirkt, dass die Besoldung mancher …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Asylpolitik · Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige, die Opfer des … · Richtlinie 2004/81/EG · Art. 6

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 13

Verordnung (EU) 2016/679 · Anwendungsbereich · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a · Begriff ‚Tätigkeit, die nicht in den Anwendungsbereich des …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW · OGAW-Verwaltungsgesellschaften · Verpflichtungen betreffend die Information der Anleger · Art. 72

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Beschluss

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Eigenmittel der Europäischen Union · Schutz der finanziellen Interessen der Union · Verfolgung von Unregelmäßigkeiten

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 805/2004 · Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene … · Art. 23 Buchst. c · Aussetzung der Vollstreckung einer als Europäischer …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 16

Kombinierte Nomenklatur · Tarifierung · Position 8517 · Unterpositionen 8517 70 11 und 8517 70 19

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 17 Abs. 1 · Haftung von Luftfahrtunternehmen im Fall des Todes oder … · Begriff ‚Körperverletzung‘ · Posttraumatische Belastungsstörung, die ein Fluggast bei …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 2

Art. 3 Nr. 12 · Begriff ‚Qualifizierte elektronische Signatur‘ · Art. 25 Abs. 1 · Art. 26

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EU) Nr. 655/2014 · Verfahren für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen … · Voraussetzungen für den Erlass eines solchen Beschlusses · Art. 4

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen · Mobile Telekommunikationsdienste · Beschluss, mit dem ein Zusammenschluss für mit dem … · Oligopolistischer Markt

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2011/7/EU · Art. 12 Abs. 4 · Zeitlicher Geltungsbereich · Vor dem 16. März 2013 ständig geübte Praxis, weder …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. M. Collins Schlussanträge zitiert von 1

Art. 16 Abs. 1 · Zulassung zum Betrieb eines Steuerlagers für … · Aufeinanderfolgende Aussetzungsmaßnahmen · Strafrechtlicher Charakter

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 10

Einwanderungspolitik · Richtlinie 2008/115/EG · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Asylantrag

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 6 · Beklagter, der keinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines … · Art. 17

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Urheberrecht in der Informationsgesellschaft · Art. 3 Abs. 1 · Öffentliche Wiedergabe · Streamingplattform

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2001/86/EG · Beteiligung der Arbeitnehmer an der Beschlussfassung der … · Art. 4 Abs. 4 · Durch Umwandlung gegründete Europäische Gesellschaft

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 1 Nr. 2 Buchst. b · Begriff ,Funktionsarzneimittel‘ · Fehlen wissenschaftlicher Untersuchungen · Wissenschaftliche Erkenntnisse zu einem Strukturanalogon

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 67 und 68 · Familienleistungen · Anspruch auf Rentenleistungen · Rentner, der von zwei Mitgliedstaaten Rentenzahlungen erhält

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 1

Körperschaftsteuer · Bestimmung des steuerbaren Einkommens von Gesellschaften · Umsätze mit Auslandsbezug · Steuerliche Dokumentationspflicht für Geschäftsbeziehungen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 2

Selbständige Handelsvertreter · Kündigung des Handelsvertretervertrags durch den Unternehmer · Ausgleichsleistung an den Vertreter · Ausgleichsabfindung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 2 Nr. 83 · Unmittelbarer und unbedingter Verweis auf Unionsrecht · Zulässigkeit der Fragen · Beihilfen für Forschung und Entwicklung und Innovation

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 273 · Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der … · Art. 325 Abs. 1 AEUV · Pflicht zur Bekämpfung rechtswidriger Handlungen zum …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 22

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Nicht mehrwertsteuerpflichtige Umsätze · Zu Unrecht in Rechnung gestellte und entrichtete …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung