EuGH-Entscheidungen im Oktober 2022 – Seite 2

Selbständige Handelsvertreter · Mit einem Dritten, den der Handelsvertreter bereits vorher … · Vergütung · Zwingender oder dispositiver Charakter des …

Art. 1 und 4 · Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 · Art. 1 · Direktvergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen

Kohäsionsfonds · Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 · Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 · Finanzierung durch die Europäische Union

Zuschussfähigkeit der Ausgaben · Verpflichtung zum Nachweis der Zahlung · Quittierte Rechnungen · Gleichwertige Buchungsbelege

Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums · Art. 10 · Abhilfemaßnahmen · Vernichtung von Waren

Richtlinie 2002/58 · Art. 15 Abs. 1 · Einschränkung der Vertraulichkeit der elektronischen … · Gerichtliche Entscheidung, mit der das Abhören, die …

Art. 124 Buchst. a und d · Art. 128 · Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte · Verletzungsklage

Arbeitszeitgestaltung · Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 3 und 5

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Art. 21 Abs. 1 · Ausschließliche Anwendung dieser Verordnung auf unter den … · Tragweite

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 11 Abs. 3 Buchst. a und e · Person, die in einem Mitgliedstaat wohnt und in einem … · Arbeitsvertrag/Arbeitsverträge mit einem einzigen …

Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung … · Verbot von Diskriminierungen wegen der Religion oder der … · Interne Regel eines privaten Unternehmens, mit der am … · Verbot, das sich auf Worte, die Kleidung und jede andere …

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 50 · Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von … · Art. 54

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 3 Abs. 1 und Art. 8 · Kriterien für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer … · Erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der …

Verordnung (EU) 2016/679 · Immaterieller Schaden, der aus einer rechtswidrigen … · Erfordernisse des Schadensersatzanspruchs · Schäden, die einen gewissen Schweregrad überschreiten

Vorsteuerabzug · Gegenstände und Dienstleistungen, die vom Steuerpflichtigen … · Art. 184 bis 187 · Berichtigung der Vorsteuerabzüge

Art. 3 Abs. 1 Buchst. a · Anwendungsbereich · Art. 2 Buchst. f bis h · Begriff ‚Flugschein‘

Richtlinie 2001/83/EG · Verordnung (EG) Nr. 726/2004 · Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für das … · Entscheidung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) …

Körperschaftsteuer · Regelung über die Verhinderung von Steuervermeidung durch … · Festsetzung des steuerpflichtigen Einkommens auf der … · Ausschluss der an den regulierten nationalen Märkten …

Richtlinie 2006/112/EG · Dienstleistung gegen Entgelt · Befreiungen · Art. 135 Abs. 1 Buchst. b

Richtlinie (EU) 2018/1972 · Art. 13 · Bedingungen, die an eine Allgemeingenehmigung geknüpft … · Anhang I Teil A Nr. 4

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 6 Abs. 3 und 4 · Rechtmäßigkeit der Verarbeitung · Vorlegung eines Dokuments mit personenbezogenen Daten im …

Art. 11 Abs. 2 und 4 · Aussetzung der Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs · Führerschein, der vom Mitgliedstaat des ordentlichen … · Weigerung des ersten Mitgliedstaats, eine vom zweiten …

Art. 15 Abs. 1 · Inhaftnahme · Haftgründe · Allgemeines Kriterium der Gefahr einer Beeinträchtigung der …

Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Art. 5 Abs. 3 · Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei großer Verspätung …