EuGH-Entscheidungen im November 2022

Art. 17 Abs. 2 Buchst. a · Beendigung des Handelsvertretervertrags · Anspruch des Handelsvertreters auf einen Ausgleich · Voraussetzungen für die Gewährung

Richtlinie (EU) 2015/1535 · Begriff der technischen Vorschrift · Art. 1 Abs. 1 · Nationale Regelung, die die Verwendung von …

Genuss des Kernbestands der Rechte, die der … · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur …

Erledigung

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. c · Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende … · Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen …

Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz · Nationale Verfahrensvorschrift, wonach eine Klage zur …

Richtlinie 91/477/EWG · Anhang I Abschnitt III · Deaktivierungsstandards und -techniken · Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Lugano-II-Übereinkommen · Gerichtsstandsklausel · Formerfordernisse

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 · Unter Anhang II fallende Projekte · Städtebauprojekte

Haftung für fehlerhafte Produkte · Begriff des Herstellers · Stromverteilernetzbetreiber, der die Spannungsebene des …

Festlegung der Fangmöglichkeiten für 2021 für bestimmte … · Technische Maßnahmen für die Erhaltung der … · Art. 15 bis 17 und 20 sowie Art. 59 Abs. 2 · Art. 43 Abs. 3 AEUV

Gleichbehandlung · Soziale Vergünstigungen · Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Art. 7 Abs. 2

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 167 und 168 · Recht auf Vorsteuerabzug · Grundsatz des Verbots von Betrug

Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · Geltungsbereich · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a · Art. 3 Buchst. h

Richtlinie (EU) 2018/843 zur Änderung der Richtlinie (EU) … · Erfolgte Änderung von Art. 30 Abs. 5 Unterabs. 1 Buchst. c … · Zugang aller Mitglieder der Öffentlichkeit zu den … · Gültigkeit

Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des … · Art. 3 Abs. 1 AEUV · Ausschließliche Zuständigkeit der Union · Art. 207 AEUV

Art. 4, 7 und 19 der Charta der Grundrechte der … · Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung · Achtung des Privat- und Familienlebens · Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung

Verordnung (EU) 2017/1001 · Art. 9 Abs. 2 · Rechte aus der Marke · Art. 15

Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen · Art. 5 Abs. 3 · Art. 16 Abs. 2 Buchst. c · Erzeugungsanlage, in der erneuerbare Energiequellen …

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des … · Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 · Art. 40 · Nationales Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums …

Richtlinie (EU) 2015/849 · Art. 18 Abs. 1 und 3 · Anhang III Nr. 3 Buchst. b · Risikobasierter Ansatz

Art. 26 Abs. 1 Buchst. b · Unentgeltliche Erbringung von Dienstleistungen · Unentgeltliche Ausgabe von Einkaufsgutscheinen an das … · Dienstleistungen gegen Entgelt gleichgestellte Umsätze

Einwanderungspolitik · Richtlinie 2003/86/EG · Art. 2. Buchst. f · Art. 10 Abs. 3 Buchst. a

Art. 8 Abs. 3 · Richtlinie 2014/61/EU · Art. 1 Abs. 3 und 4 und Art. 3 Abs. 5 · Befugnis der nationalen Regulierungsbehörde, regulatorische …

Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Richtlinie 2000/78/EG · Art. 2 Abs. 2, Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 · Verbot von Diskriminierungen wegen des Alters

Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe, die erforderlich … · Recht auf Auskunft · Klagebefugnis · Erforderlichkeit, vorab das Bestehen eines Rechts des …

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Art. 27 · Rechtsbehelf gegen eine gegenüber einem Asylbewerber … · Art. 29

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Art. 27 · Rechtsbehelf gegen eine gegenüber einem Asylbewerber … · Art. 29

Richtlinie (EU) 2015/2436 · Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über … · Art. 10 Abs. 2 · Rechte aus der Marke

Bestimmung des Normalwerts · Verordnung (EU) 2016/1036 · Art. 2 Abs. 7 · Protokoll über den Beitritt der Volksrepublik China zur …

Richtlinie 2008/98/EG · Art. 3 Nr. 1 · Art. 5 Abs. 1 · Art. 6 Abs. 1

Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Art. 260 Abs. 2 AEUV · Verpflichtung, die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus … · Verstoß gegen diese Verpflichtung, auf den sich die …

Grundsätze der Auftragsvergabe · Art. 18 · Transparenz · Art. 21

Freier Warenverkehr · Geistiges Eigentum · Unionsmarke · Verordnung (EU) 2017/1001

Freier Warenverkehr · Geistiges Eigentum · Marken · Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Bekanntmachung des Auswahlverfahrens · Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache des … · Nichtaufnahme in die Reserveliste · Einrede der Rechtswidrigkeit der Bekanntmachung des …

Freier Warenverkehr · Geistiges Eigentum · Marken · Verordnung (EU) 2017/1001

Beschluss der Europäischen Kommission betreffend … · Vorliegen rechtswidriger und mit dem Binnenmarkt … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Nachweis des Vorliegens eines Vorteils

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Zulassung des Rechtsmittels

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Ehescheidung · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 2 Nr. 4 und Art. 21

Richtlinie 2014/24/EU · Erteilung des Zuschlags · Art. 2 Abs. 1 Nr. 10 · Begriff ‚Wirtschaftsteilnehmer‘

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 15 Abs. 1 · Art. 47 · Art. 49 Abs. 3

Erbrechtliche Maßnahmen · Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Art. 13 · Erklärung der Ausschlagung einer Erbschaft durch einen …

Absprachen über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen für … · Richtlinie 2014/104/EU · Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht … · Art. 22 Abs. 2

Art. 101 AEUV · Von der nationalen Wettbewerbsbehörde verhängte Sanktion · Festsetzung der Höhe der Geldbuße · Berücksichtigung des in der Gewinn- und Verlustrechnung …

Kredite zugunsten dreier Fußballvereine der Autonomen … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Nichtigerklärung des Beschlusses, soweit er den FC Valencia … · Begriff ‚Vorteil‘

Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft in … · Rücknahme von vor der Verlegung verbuchten Wertminderungen · Befreiung · Vergleichbarkeit der Situationen

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c · Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen gegen … · Art. 9 Abs. 1

Universaldienst und Nutzerrechte · Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie · Art. 12 · Berechnung der Kosten der Universaldienstverpflichtungen …

Rahmenbeschluss 2005/212/JI · Anwendbarkeit · Verhängung einer Geldstrafe gegen eine juristische Person … · Begriff ‚Einziehung‘