Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 bis 3, Anhang I Nrn. 17 und 24, Anhang II Nr. 1 Buchst. e sowie Anhang III Nr. 1 Buchst. b und Nr. 3 Buchst. g der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. 2012, L 26, S. 1) in der durch die Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 (ABl. 2014, L 124, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 2011/92).

Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen J. O., einer natürlichen Person, und dem Kreis Gütersloh (Deutschland) wegen des Vorbescheids des Kreises Gütersloh über die Vereinbarkeit eines Vorhabens zur Errichtung und zum Betrieb eines Stalls für Mastgeflügel mit dem Bauplanungsrecht.

Die Erwägungsgründe 8 und 9 der Richtlinie 2011/92 lauten:

Art. 2 Abs. 1 dieser Richtlinie sieht vor:

Art. 4 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie bestimmt:

In Anhang I der Richtlinie 2011/92 sind die Projekte aufgelistet, die nach Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie einer Prüfung nach Art. 5 bis 10 dieser Richtlinie zu unterziehen sind. Anhang I Nr. 17 Buchst. a bezieht sich auf „Anlagen zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Geflügel oder Schweinen mit mehr als 85 000 Plätzen für Masthähnchen und -hühnchen, 60 000 Plätzen für Hennen“.

Anhang II dieser Richtlinie enthält eine Liste der in Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie genannten Projekte. Anhang II Nr. 1 Buchst. e bezieht sich auf „Anlagen zur Intensivtierhaltung (nicht durch Anhang I erfasste Projekte)“.

Anhang III der Richtlinie 2011/92 nennt die Kriterien für die Entscheidung, ob für die in Anhang II aufgeführten Projekte eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Anhang III Nr. 1 Buchst. b sieht vor, dass „[d]ie Merkmale der Projekte … insbesondere hinsichtlich … [der] Kumulierung mit anderen bestehenden und/oder genehmigten Projekten und Tätigkeiten“ zu beurteilen sind.

Anhang III Nr. 3 Buchst. g der Richtlinie 2011/92 bestimmt, dass „[d]ie möglichen erheblichen Auswirkungen der Projekte auf die Umwelt … anhand der in den Nummern 1 und 2 dieses Anhangs aufgeführten Kriterien zu beurteilen [sind]; insbesondere ist den Auswirkungen des Projekts auf die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Faktoren unter Berücksichtigung der … Kumulierung der Auswirkungen mit den Auswirkungen anderer bestehender und/oder genehmigter Projekte [Rechnung zu tragen]“.

§ 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 12. Februar 1990 (BGBl. I S. 205) in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung (im Folgenden: UVPG) lautet:

§ 7 Abs. 1 und 2 des UVPG bestimmt:

In § 10 UVPG heißt es:

§ 11 UVPG sieht vor:

In Anlage 1 Nr. 7.3 UVPG heißt es:

Am 11. Dezember 2015 beantragte W. D., der Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebs, beim Kreis Gütersloh eine Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Stalls für Mastgeflügel mit einer Kapazität von 29 990 Tieren (im Folgenden: neuer Stall).

Dieser neue Stall sollte in der Nähe von zwei weiteren Ställen zur Aufzucht von Mastgeflügel mit einer Gesamtkapazität von 84 000 Tieren errichtet werden, die einer Gesellschaft mit ursprünglich W. D. sowie seinem Sohn als Gesellschaftern gehörten und nunmehr dem Sohn von W. D. als alleinigem Gesellschafter gehören.

Mit Bescheid vom 5. August 2016 lehnte der Kreis Gütersloh den Genehmigungsantrag von W. D. u. a. mit der Begründung ab, dass der neue Stall zusammen mit den bestehenden Ställen als ein einziges Vorhaben zu betrachten sei, so dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei.

Mit Urteil vom 24. August 2018 hob das Verwaltungsgericht Minden (Deutschland), das vorlegende Gericht, diesen Bescheid u. a. mit der Begründung auf, dass der neue Stall und die bestehenden Ställe nicht als ein Vorhaben im Sinne von § 10 Abs. 4 UVPG zu betrachten seien, da sie nicht mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden seien.

Mit Bescheid vom 20. November 2018 erließ der Kreis Gütersloh in Bezug auf W. D. einen Vorbescheid über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des neuen Stalls.

Am 27. Dezember 2018 erhob J. O. beim vorlegenden Gericht Klage gegen diese Entscheidung.

Mit Bescheid vom 18. März 2020 erteilte der Kreis Gütersloh W. D. eine Baugenehmigung für den neuen Stall.

Nachdem der Antrag, die aufschiebende Wirkung der von J. O. gegen diesen Bescheid erhobenen Klage anzuordnen, zurückgewiesen wurde, errichtete W. D. den neuen Stall und nahm ihn in Betrieb.

Unter diesen Umständen hat das Verwaltungsgericht Minden beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

Nach Art. 99 seiner Verfahrensordnung kann der Gerichtshof, u. a. wenn die Antwort auf eine zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann oder wenn die Beantwortung einer solchen Frage keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt, auf Vorschlag des Berichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts jederzeit die Entscheidung treffen, durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden.

Diese Vorschrift ist in der vorliegenden Rechtssache anzuwenden.

Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2011/92 in Verbindung mit Anhang III Nr. 1 Buchst. b und Nr. 3 Buchst. g dieser Richtlinie dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Verpflichtung, die Auswirkungen zu prüfen, die eine geplante Anlage zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Geflügel gemeinsam mit anderen Projekten haben könnte, auf Fälle beschränkt ist, in denen die geplante Anlage und die anderen Projekte mit gemeinsamen Einrichtungen verbunden sind.

Gemäß Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2011/92 sind bei der Einzelfalluntersuchung oder der Festlegung von Schwellenwerten bzw. Kriterien, ob ein Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss, die relevanten Auswahlkriterien des Anhangs III dieser Richtlinie zu berücksichtigen.

Nach Anhang III Nr. 1 Buchst. b der Richtlinie 2011/92 sind die Merkmale der Projekte insbesondere hinsichtlich der Kumulierung mit anderen bestehenden und/oder genehmigten Projekten und Tätigkeiten zu beurteilen.

Anhang III Nr. 3 Buchst. g zufolge sind die möglichen erheblichen Auswirkungen der Projekte auf die Umwelt anhand der in den Nrn. 1 und 2 dieses Anhangs aufgeführten Kriterien zu beurteilen; insbesondere ist den Auswirkungen des Projekts auf die in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92 genannten Faktoren unter Berücksichtigung der Kumulierung der Auswirkungen mit den Auswirkungen anderer bestehender und/oder genehmigter Projekte Rechnung zu tragen.

Aus diesen Vorschriften ergibt sich somit, dass die Merkmale eines Projekts sowie die möglichen erheblichen Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt insbesondere hinsichtlich seiner kumulativen Auswirkungen mit anderen Projekten zu beurteilen sind. Die Nichtberücksichtigung der kumulativen Auswirkungen eines Projekts mit anderen Projekten hat nämlich möglicherweise zur Folge, dass es der Verpflichtung zur Verträglichkeitsprüfung entzogen wird, obwohl es zusammengenommen mit anderen Projekten erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Bulgarien, C-141/14, EU:C:2016:8, Rn. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Im Übrigen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sich bei der Überprüfung, ob ein Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss, die einer nationalen Behörde nach diesen Vorschriften obliegende Verpflichtung, die Auswirkungen zu prüfen, die das Projekt zusammen mit anderen haben könnte, mangels einer Präzisierung nicht allein auf gleichartige Projekte beschränkt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Februar 2015, Marktgemeinde Straßwalchen u. a., C-531/13, EU:C:2015:79, Rn. 45).

Erst recht kann diese Verpflichtung nicht allein auf Projekte beschränkt werden, die mit gemeinsamen Einrichtungen verbunden sind. Daher kann, wie das vorlegende Gericht ausführt, die Frage, ob mehrere Projekte zusammen erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können, nicht von einer Verbindung dieser Projekte mit solchen Einrichtungen abhängen.

Würde man die Richtlinie 2011/92, die einen ausgedehnten Anwendungsbereich und einen sehr weitreichenden Zweck hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Februar 2008, Abraham u. a., C-2/07, EU:C:2008:133, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung), dahin auslegen, dass sie einer solchen Beschränkung nicht entgegensteht, liefe dies außerdem offenkundig dem wesentlichen Ziel der Richtlinie zuwider, das nach Art. 2 Abs. 1 darin besteht, dass Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor Erteilung der Genehmigung einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen auf die Umwelt unterzogen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juli 2008, Ecologistas en Acción-CODA, C-142/07, EU:C:2008:445, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Folglich ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2011/92 in Verbindung mit Anhang III Nr. 1 Buchst. b und Nr. 3 Buchst. g dieser Richtlinie dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der die Verpflichtung, die Auswirkungen zu prüfen, die ein Projekt gemeinsam mit anderen Projekten haben könnte, auf Fälle beschränkt ist, in denen die geplante Anlage und die anderen Projekte mit gemeinsamen Einrichtungen verbunden sind.

Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob die Richtlinie 2011/92 dahin auszulegen ist, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die lediglich eine Einzelfalluntersuchung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Buchst. a dieser Richtlinie in Bezug auf ein Projekt vorsieht, das einzeln den in Anhang I Nr. 17 Buchst. a der Richtlinie vorgesehenen Schwellenwert nicht erreicht, ihn aber in Verbindung mit anderen Projekten erreicht.

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2011/92 zwischen zwei Projektkategorien unterscheidet.

Zum einen werden nämlich nach Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie „Projekte des Anhangs I … einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen“.

Zum anderen bestimmen gemäß Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2011/92 „[b]ei Projekten des Anhangs II … die Mitgliedstaaten …, ob das Projekt einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden muss“.

Im Hinblick auf die zweite Projektkategorie haben die Mitgliedstaaten gemäß Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2011/92 die relevanten Auswahlkriterien des Anhangs III der Richtlinie zu berücksichtigen, zu denen insbesondere das in Anhang III Nr. 1 Buchst. b und Nr. 3 Buchst. g genannte Kriterium der „Kumulierung mit anderen bestehenden und/oder genehmigten Projekten und Tätigkeiten“ gehört.

Ein solches Kriterium ist bei Projekten des Anhangs I der Richtlinie 2011/92 nicht vorgesehen, da bei solchen Projekten, wie sich aus dem achten Erwägungsgrund dieser Richtlinie ergibt, davon auszugehen ist, dass sie erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben.

Nur diejenigen Projekte, die einzeln die in Anhang I der Richtlinie 2011/92 gegebenenfalls vorgesehenen Schwellenwerte erreichen, sind demnach gemäß Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie, vorbehaltlich allein von Art. 2 Abs. 4 dieser Richtlinie, zwingend einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen.

Bei einem Projekt, das einzeln den in Anhang I der Richtlinie 2011/92 vorgesehenen Schwellenwert nicht erreicht, ist nach Art. 4 Abs. 2 bis 4 dieser Richtlinie zu prüfen, ob es einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist.

Nach Art. 4 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie steht es den Mitgliedstaaten frei, diese Entscheidung anhand einer Einzelfalluntersuchung vorzunehmen.

Folglich steht die Richtlinie 2011/92 einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der ein Projekt wie das im Ausgangsverfahren, das den in Anhang I Nr. 17 Buchst. a dieser Richtlinie vorgesehenen Schwellenwert nicht erreicht, lediglich einer Einzelfalluntersuchung – im vorliegenden Fall einer allgemeinen Vorprüfung nach § 11 Abs. 4 UVPG – unterzogen wird.

Hinsichtlich dieser Einzelfalluntersuchung ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Berücksichtigung der kumulativen Auswirkungen von Projekten als erforderlich erweisen kann, um eine Umgehung der Unionsregelung durch eine Aufsplitterung von Projekten zu verhindern, die zusammengenommen erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Januar 2022, Regione Puglia, C-110/20, EU:C:2022:5, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Da bei Projekten, die einzeln den in Anhang I Nr. 17 Buchst. a der Richtlinie 2011/92 vorgesehenen Schwellenwert erreichen, wie sich aus dem achten Erwägungsgrund der Richtlinie ergibt, davon auszugehen ist, dass sie erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, kann in diesem Zusammenhang der Umstand, dass ein Projekt des Anhangs II dieser Richtlinie zusammen mit anderen Projekten diesen Schwellenwert erreicht, ein Indiz dafür sein, dass bei diesem Projekt mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt im Sinne von Art. 2 Abs. 1 dieser Richtlinie zu rechnen ist.

Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass die Richtlinie 2011/92 dahin auszulegen ist, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die lediglich eine Einzelfalluntersuchung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Buchst. a dieser Richtlinie in Bezug auf ein Projekt vorsieht, das einzeln den in Anhang I Nr. 17 Buchst. a der Richtlinie vorgesehenen Schwellenwert nicht erreicht, ihn aber in Verbindung mit anderen Projekten erreicht. Im Rahmen dieser Einzelfalluntersuchung kann der Umstand, dass ein solches Projekt diesen Schwellenwert in Verbindung mit anderen Projekten erreicht, gleichwohl ein Indiz dafür sein, dass bei diesem Projekt mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie zu rechnen ist.

Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob die Richtlinie 2011/92 dahin auszulegen ist, dass sie einer nationalen Vorschrift entgegensteht, die die Verpflichtung, eine Einzelfalluntersuchung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Buchst. a dieser Richtlinie in Bezug auf eine Anlage zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Geflügel vorzunehmen, an einen Schwellenwert von 30 000 Plätzen knüpft.

Insoweit ergibt sich aus dem Vorabentscheidungsersuchen, dass bei Bejahung der ersten Frage die Voraussetzungen von § 11 Abs. 4 UVPG erfüllt sind und daher davon auszugehen ist, dass vor Erlass der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Entscheidung eine allgemeine Vorprüfung nach dieser Vorschrift hätte durchgeführt werden müssen.

Im Übrigen ergibt sich aus der Antwort auf die zweite Frage, dass die Richtlinie 2011/92 einer nationalen Vorschrift wie § 11 Abs. 4 UVPG nicht entgegensteht.

Daher braucht die dritte Frage nicht beantwortet zu werden.

Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des beim vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.