EuGH-Entscheidungen im Januar 2024 – Seite 2

Unionsbürgerschaft · Art. 21 AEUV · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Art. 22 AEUV

Zulässige Gesamtfangmengen (Total Allowable Catches, TACs) … · Verordnung (EU) 2020/123 · Anhang IA · TACs über null

Verbraucherkreditverträge · Art. 8 · Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der … · Heilung eines Verstoßes durch vollständige Erfüllung des …

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Maßnahmen gegen Personen, die mit von restriktiven … · Listen von Personen, deren Gelder und wirtschaftliche … · Nachweis der Begründetheit der Aufnahme in die Listen

Richtlinie 2009/28/EG · Art. 17 und 18 · Richtlinie 2018/2001/EG · Art. 25, 29 und 30

Art. 3 Abs. 5 und 7 · Verbraucherschutz · Recht auf Wechsel des Lieferanten · Nichthaushaltskunde

Richtlinie 2011/95/EU · Art. 12 · Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling · Beim Hilfswerk der Vereinten Nationen [für …

Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen … · Delegierte Verordnung der Europäischen Kommission zur … · Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern · Nichtigerklärung

Umsetzung des Urteils vom 3. Juli 2019, Eurobolt [C-644/17 … · Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls · Durchführungsverordnung [EU] 2020/611 · Gültigkeit

Humanarzneimittel · Ergänzendes Schutzzertifikat (ESZ · Richtlinie 2004/48/EG · Art. 9 Abs. 7

Außervertragliche Haftung der Europäischen Union · Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 · Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung … · Externe Untersuchung des OLAF

Gesetz über digitale Dienste · Beschluss zur Benennung von Zalando als ,sehr große … · Verbraucherorganisation · Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits

Richtlinie (EU) 2019/1023 · Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren · Art. 20 · Zugang zur Entschuldung

Richtlinie (EU) 2015/849 · Geltungsbereich · Verpflichteter · Art. 3 Nr. 7 Buchst. c

Staatliche Beihilfen · Beihilfen für erneuerbare Energien · Pflicht zur Versorgung mit Strom aus erneuerbaren … · Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe

Art. 9 Abs. 3 bis 5 · Zugang zu Gerichten · Rechtsanwaltsgesellschaft bürgerlichen Rechts · Rechtsbehelf zur Anfechtung von Verwaltungshandlungen

Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug · Verpflichtungen des Steuerpflichtigen · Sorgfaltspflicht · Beweislast

Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 · Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher … · Klage auf Ersatz des durch ein nach Art. 101 Abs. 1 AEUV … · Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks am …

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 Nr. 7 · Ausdruck ‚Verantwortlicher‘ · Amtsblatt eines Mitgliedstaats

Art. 6 Abs. 1 Buchst. c · Beschränkung der Wirkungen der Marke · Benutzung der Marke, um auf die Bestimmung einer Ware oder … · Richtlinie (EU) 2015/2436

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag auf Zulassung, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Art. 267 AEUV · Einem Obersten Gericht von seinem Ersten Präsidenten … · Fehlen eines Rechtsstreits vor dem vorlegenden Gericht · Offensichtliche Unzulässigkeit

Möglichkeit für das vorlegende Gericht, das … · Erforderlichkeit der erbetenen Auslegung, damit das … · Richterliche Unabhängigkeit · Bedingungen der Ernennung von Richtern der ordentlichen …

Acte éclairé · Entscheidung 2006/928/EG · Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der … · Natur und Rechtswirkungen

Richtlinie 1999/70/EG · EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 5 · Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor