EuG-Entscheidungen im Februar 2024

Unzulässigkeit der Beschwerde vor der Beschwerdekammer · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Art. 81 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94

Aufsicht über Kreditinstitute · Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Erhebung von Abschöpfungszinsen durch die EZB nach … · Verhältnismäßigkeit

Beihilfe Dänemarks zugunsten von Femern · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Nichtigkeitsklage · Abtrennbarkeit

Beihilfe Dänemarks zugunsten von Femern · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Einzelbeihilfe · Wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse

Bildmarke Compton · Absolute Nichtigkeitsgründe · Kein beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Aufsicht über Kreditinstitute · Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Unmittelbare Ausübung der Befugnis einer zuständigen … · Auferlegung von Abschöpfungszinsen durch österreichisches …

Wortmarke COMPTON · Absolute Nichtigkeitsgründe · Kein beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Anmeldung der Unionswortmarke Holex · Ältere Unionsbildmarke MOLDEX · Relatives Eintragungshindernis · Nachweis der ernsthaften Benutzung

Lieferung von Desinfektionsrobotern an europäische … · Dringliche, zwingende Gründe · Covid-19 · Fehlende Teilnahme der Klägerinnen am Vergabeverfahren

Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen für den … · Beschluss, mit dem die Beihilfe teilweise für mit dem … · Teilweiser Wegfall des Streitgegenstands · Teilweise Erledigung der Hauptsache

Endgültiger Antidumpingzoll · Durchführungsverordnung (EU) 2020/1336 · Berechnung des Normalwerts · Nennenswerte Verzerrungen im Ausfuhrland

Endgültiger Antidumpingzoll · Durchführungsverordnung (EU) 2020/1336 · Berechnung des Normalwerts · Nennenswerte Verzerrungen im Ausfuhrland

Durchführungsverordnung (EU) 2021/2049 · Antrag auf interne Überprüfung · Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Zurückweisung des Antrags

Streithilfe · Art. 173 Abs. 1 und Art. 179 der Verfahrensordnung · Einreichung der Klagebeantwortung nach Fristablauf · Art. 142 bis 145 der Verfahrensordnung

Staatliche Garantie für ein Bankdarlehen und nachrangiges … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Von Österreich getätigte Ausgaben · Verringerungskoeffizient · Art. 24 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

Anmeldung der Unionsbildmarke J&B BRO · Ältere Unionsbildmarken 4BRO · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr