EuG-Entscheidungen im März 2024

Gericht der Europäischen Union

10 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom März 2024: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10 Entscheidungen

EuG Neunte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und … · Einfrieren von Geldern · Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen … · Aufnahme des Namens der Klägerin in die Listen und …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil
Wirtschafts- und Währungsunion

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil
Wirtschafts- und Währungsunion

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil
Wirtschafts- und Währungsunion

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil
Wirtschafts- und Währungsunion

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil
Wirtschafts- und Währungsunion

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil
Wirtschafts- und Währungsunion

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 4
Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke MORE-BIOTIC

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Gleichbehandlung

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Dritte Kammer Urteil
Unionsmarke – Widerspruchsverfahren

Anmeldung der Unionsbildmarke Bar Paris · Ältere Unionsbildmarke Paris Bar · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr

Europarecht Klage abgewiesen