Europäischer Gerichtshof
76 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom April 2024: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
76 Entscheidungen
Beihilfe Belgiens zugunsten von JCDecaux Street Furniture … · Im Gebiet der Stadt Brüssel (Belgien) aufgestellte … · Keine Zahlung von Mieten und Abgaben für diese Vorrichtungen · Nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe
Restriktive Maßnahmen · Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine … · Verordnung (EU) des Rates Nr. 833/2014 · Art. 5n Abs. 2 und 6
Erforderlichkeit der erbetenen Auslegung, damit das … · Richterliche Unabhängigkeit · Bedingungen der Ernennung von Richtern der ordentlichen … · Möglichkeit, ein rechtskräftiges Strafurteil im Stadium …
Richtlinie 89/391/EWG · Allgemeine Verpflichtungen im Bereich des Schutzes der … · Parallele nationale Verfahren · Urteil eines Verwaltungsgerichts, das vor dem Strafgericht …
Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 6 Abs. 1 · Anwendungsbereich
Richtlinie 2013/48/EU · Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Strafverfahren · Art. 3 Abs. 6 Buchst. b · Vorübergehende Abweichung von dem Recht auf Zugang zu einem …
Besteuerung der nicht gewerblichen Finanzierungserträge … · Befreiungen · Aufgaben der Entscheidungsträger · Künstliche Wegleitung von Gewinnen
Grundsatz der Unabsetzbarkeit und Unabhängigkeit von … · Beschluss des Kollegiums eines Gerichts, einem Richter alle … · Fehlen objektiver Kriterien für den Erlass einer … · Keine Pflicht zur Begründung einer solchen Entscheidung
Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des … · Sachliche Anwendbarkeit · Zeitliche Anwendbarkeit · Verordnung (EG) Nr. 1698/2005
Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung · Art. 2 Abs. 1 Buchst. b · Anwendungsbereich · Art. 3 Nrn. 10 und 11
Familienleistungen · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 3 · Leistungen bei Krankheit
Umsatzsteuern · Sonderregelung für Kleinunternehmen · Jahresumsatz · Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen
Art. 19 · Ersatz von Schäden, die durch Verspätung bei der … · Abtretung der Forderung des Fluggasts gegen das … · Vertragsklausel, die eine solche Abtretung verbietet
Offizielle Mitteilung der Namen der gewählten Abgeordneten … · Befugnisse des Parlaments · Antrag auf Schutz der Immunität · Handlungen, die nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage …
Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 82 · Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine unter … · Begriff des immateriellen Schadens
Verbrauchsteuern · Elektrischer Strom · Nationale Regelung, die einen Zuschlag zur Verbrauchsteuer … · Fehlen besonderer Zwecke
Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 57 Abs. 1 Buchst. a und f · Aufgaben der Aufsichtsbehörde · Art. 58 Abs. 2
Richtlinie 2013/36/EU · Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten · Aufsicht über Kreditinstitute · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013
Art. 273 und 395 · Durchführungsbeschluss (EU) 2019/310 · Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug · Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen
Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses · Einwände während des Ausstellungsverfahrens
Erstinstanzliche Urteile, mit denen Zollmaßnahmen in Bezug … · Sofortige Vollstreckbarkeit dieser Urteile · Keine Aussetzung der Vollziehung der Urteile
Richtlinie 2001/29/EG · Art. 3 Abs. 1 · Öffentliche Wiedergabe · Begriff
Richtlinie 2004/18/EG · Begriff ‚Öffentliche Bauaufträge‘ · Aus einer Finanzhilfevereinbarung und einem Kaufvorvertrag … · Unmittelbares wirtschaftliches Interesse des öffentlichen …
Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden … · Steuern · Mehrwertsteuer · Richtlinie 2006/112/EG
Art. 4 Abs. 3 EUV · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Verfahrensautonomie · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität
Protokoll zur Durchführung des partnerschaftlichen … · 2026 · Unterzeichnung im Namen der Union · Für die Benennung der zur Unterzeichnung befugten Person …
