EuGH-Entscheidungen im September 2024 – Seite 2

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b, c und f · Rechtmäßigkeit der Verarbeitung · Erforderlichkeit der Verarbeitung für die Erfüllung eines …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 135 Abs. 1 Buchst. i · Steuerbefreiungen · Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 15 Abs. 1 Buchst. h · Art. 22 · Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling

Art. 273 und 395 · Durchführungsbeschluss (EU) 2019/310 · Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug · Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen

Richtlinie 2013/36/EU · Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten · Aufsicht über Kreditinstitute · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013

Art. 4 · Markenformen · Anmeldung einer Positions-Tastmarke, die ein zylindrisches … · Art. 7

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 4 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · Nr. 1 Buchst. i, j und m im Anhang der Richtlinie 93/13 · Verbraucherkreditverträge

Art. 187 · Berichtigung des Vorsteuerabzugs · Verlängerter Berichtigungszeitraum für Grundstücke, die als … · Begriff ‚Investitionsgüter‘

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 42 · Technische Spezifikationen · Formulierung

Recht auf Vorsteuerabzug · Fristen für die Erklärung und Entrichtung bestimmter Steuern · Verlängerung aufgrund der Covid-19-Pandemie · Versagung der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug

Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP · Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im … · Schadensersatzklage · Schaden, der durch verschiedene Handlungen und …

Märkte für allgemeine Suchdienste und spezialisierte … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV … · Missbrauch durch Hebelwirkung · Leistungswettbewerb oder wettbewerbswidrige Praxis

Von einem Mitgliedstaat erteilte Steuervorbescheide (tax … · Selektive Steuervergünstigungen · Zuweisung der durch Lizenzen des geistigen Eigentums … · Fremdvergleichsgrundsatz

Grundsatz der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse … · Richtlinie 2000/43/EG · Art. 2 Abs. 2 Buchst. b · Verbot der mittelbaren Diskriminierung aus Gründen der …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der … · Beschluss 2014/512/GASP · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a · Zuständigkeit des Gerichtshofs

Beschwerde, die von einem der ‚socios‘ des zuletzt … · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem das Fehlen … · Verordnung (EU) 2015/1589 · Art. 1 Buchst. h

‚Systematischer und anhaltender Verstoß‘ · Richtlinie 92/43/EWG · Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Zulässigkeit von Beweismitteln, die sich auf im …

Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Besondere Zuständigkeiten · Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, die den …

Richtlinie 2008/115/EG · Art. 15 Abs. 2 Buchst. b · Inhaftnahme eines Drittstaatsangehörigen für die Zwecke der … · Richtlinie 2013/33/EU

Allgemeine Grundsätze · Art. 34 Abs. 1 Buchst. a und b · Bail-in · Herabschreibung von Kapitalinstrumenten

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 57 Abs. 1 Buchst. f und Abs. 4 · Aufgaben der Aufsichtsbehörde · Begriffe ‚Anfrage‘ und ‚exzessive Anfragen‘

Richtlinie 2003/96/EG · Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom · Steuerbefreiung für als Kraftstoff verwendete … · Art. 14 Abs. 1 Buchst. c

Richtlinie 2004/39/EG · Art. 52 Abs. 2 · Klage im Interesse der Verbraucher · Verbraucherverbände, die ein berechtigtes Interesse am …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 205 · Gesamtschuldnerische Haftung für Steuerschulden eines … · Voraussetzungen und Umfang der Haftung

Art. 57 Abs. 4 und 5 · Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde bei der … · Leitlinien eines Mitgliedstaats · Gesetzesänderung zur Senkung der Preise für die …

Richtlinie 2001/24/EG · Art. 3 und 6 · Gegenüber einem Kreditinstitut ergriffene Sanierungsmaßnahme · Übertragung von Verbindlichkeiten und Haftungsrisiken …

Information der Verbraucher über Lebensmittel · Art. 2 Abs. 2 Buchst. n bis p und Art. 7, 9 und 17 · Lauterkeit der Informationspraxis in Bezug auf die … · Rechtlich vorgeschriebene Bezeichnungen, verkehrsübliche …

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Stärkung der nationalen Wettbewerbsbehörden im Hinblick auf … · Richtlinie (EU) 2019/1 · Unabhängigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden

Urheberrecht · Richtlinie 2001/29/EG · Art. 2 bis 4 · Ausschließliche Rechte

Für außervertragliche Schuldverhältnisse maßgebendes Recht · Verordnung (EG) Nr. 864/2007 · Art. 16 · Eingriffsnormen

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 · Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung … · Art. 94 Abs. 1 · Verordnung (EG) Nr. 340/2008

Befreiungen · Art. 135 Abs. 1 Buchst. g · Verwaltung von Sondervermögen · Begriff

Art. 102 AEUV · Digitale Märkte · Digitale Plattform · Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung …

Restriktive Maßnahmen gegen Birma/Myanmar · Verbot der Einfuhr von Gütern, die ihren Ursprung in … · Verordnung (EG) Nr. 194/2008 · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a

Art. 2 Abs. 1 Buchst. a · Begriff ‚Wertpapiere‘ · Art. 3 · Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Zu Unrecht in Rechnung gestellte und entrichtete … · Berichtigung der Rechnung

Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 · Befreiung von den Eingangsabgaben · Art. 46 · Markierungen zur Kennzeichnung von Fischen

Richtlinie (EU) 2016/800 · Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die … · Anwendungsbereich · Art. 2 Abs. 3

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Zusammentreffen eines Europäischen Haftbefehls mit einem …

Europäischer Markt für Luftfracht · Art. 101 Abs. 1 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens · Abstimmung von Preisbestandteilen für Luftfrachtdienste · Treibstoffaufschlag, Sicherheitsaufschlag und Verweigerung …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Verordnung (EU) Nr. 833/2014 · Art. 5n Abs. 2 und 6 · Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren Erbringung von …

Maßnahmen, die die Republik Slowenien vor ihrem Beitritt … · Vorprüfungsphase · Keine Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens · Begriff ‚ernsthafte Schwierigkeiten‘

Finanzielle Verantwortung eines Mitgliedstaats · Zahlung von Beträgen, die einem Verlust an Eigenmitteln … · Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Union · Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Bereich der …

Gemeinsame Asylpolitik · Richtlinie 2011/95/EU · Voraussetzungen für einen Anspruch auf internationalen … · Flüchtlingseigenschaft

Fehlende Klarheit und Genauigkeit der Rechtsmittelgründe · Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel

Markt der Arzneimittelindustrie · Systeme zur Gensequenzierung · Erwerb der ausschließlichen Kontrolle über die Grail LLC … · Verordnung (EG) Nr. 139/2004