EuG-Entscheidungen im Dezember 2024

Gericht der Europäischen Union

12 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom Dezember 2024: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12 Entscheidungen

EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die Moldau … · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Dritte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2
Öffentliche Aufträge – Haushaltsordnung

Zweijähriger Ausschluss von der Teilnahme an Verfahren zur … · Erheblicher Mangel bei der Erfüllung der Hauptauflagen aus … · Art. 136 Abs. 1 Buchst. e der Haushaltsordnung · Kein Automatismus zwischen der Feststellung einer …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 4
Unionsmarke – Verfallsverfahren

Unionsbildmarke H 15 Gufic · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 · Öffentliche und nach außen gerichtete Benutzung

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 3
Unionsmarke – Widerspruchsverfahren

Anmeldung der Unionswortmarke BANDIT · Ältere nicht eingetragene Wortmarke BANDIT · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2017/1001

Europarecht Aufgehoben
EuG Vierte Kammer Urteil
Öffentlicher Dienst – Beamte

Beurteilung · Beurteilungszeitraum 2021 · Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens · Grundsatz der Unparteilichkeit

Europarecht Aufgehoben
EuG Dritte Kammer Urteil
Unionsmarke – Widerspruchsverfahren

Anmeldung der Unionswortmarke Mula · Ältere Unionswortmarke Jula · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Europarecht Aufgehoben