Richtlinie 93/13/EWG · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · Befugnisse und Pflichten des nationalen Gerichts
Europarecht
EuGH-Entscheidungen im März 2025 – Seite 2
Europäischer Gerichtshof
67 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom März 2025: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
67 Entscheidungen
Richtlinie 2006/112/EG · Art. 72 · Normalwert · Art. 80
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 · Art. 2 Nrn. 4 und 7 und Art. 15 Buchst. b · Kabotage mit Kraftomnibussen im Gelegenheitsverkehr · Innerstaatliche Durchführungsmaßnahmen, mit denen ein …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 2006/112/EG · Befreiung von der Mehrwertsteuer · Art. 143 Abs. 1 Buchst. e · Wiedereinfuhr von Gegenständen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verordnung (EU) 2019/1111 · Anwendungsbereich · Art. 1 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 Buchst. e · Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung des Vermögens …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 57 Abs. 4 und 5 · Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde bei der … · Leitlinien eines Mitgliedstaats · Gesetzesänderung zur Senkung der Preise für die …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht … · Richtlinie (EU) 2019/1937 · Art. 26 Abs. 1 und 3 · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Art. 2 Buchst. g · Art. 3 Abs. 2 und 3 · Ausgleichsanspruch bei großer Verspätung eines Fluges · Anwendungsbereich
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Abfallbehandlung · Richtlinie 2008/98/EG · Auf der Deponie Biljane Donje (Kroatien) abgelagertes … · Art. 5 Abs. 1
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Wirtschafts- und Währungsunion · Bankenunion · Einheitlicher Mechanismus für die Abwicklung von … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF
Europarecht Rechtsmittel
Art. 8 Abs. 3 · Geschmacksmuster, das den Zusammenbau oder die Verbindung … · Schutzumfang eines solchen Geschmacksmusters · Art. 10
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht … · Richtlinie (EU) 2019/1937 · Art. 26 Abs. 1 und 3 · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht … · Richtlinie (EU) 2019/1937 · Art. 26 Abs. 1 und 3 · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Grundsatz der Unabsetzbarkeit und Unabhängigkeit von … · Beschluss des Kollegiums eines Gerichts, einem Richter alle … · Fehlen objektiver Kriterien für den Erlass einer … · Keine Pflicht zur Begründung einer solchen Entscheidung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht … · Richtlinie (EU) 2019/1937 · Art. 26 Abs. 1 und 3 · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Eigenmittel der Europäischen Union · Schutz der finanziellen Interessen der Union · Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 · Art. 2 Nr. 10
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 · Unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Zölle · Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 3 · Voraussetzungen für die Erstattung von Amts wegen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung