OLG Hamm · Nordrhein-Westfalen 15. Zivilsenat Beschluss

Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter am Oberlandesgericht S. nach § 6 I FamFG i.V.m

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

Tenor

Das Ablehnungsgesuch des Beteiligten zu 1) vom 24.08.2023 wird als unzulässig verworfen.

Die Anhörungsrüge und der Wiederaufnahmeantrag (Nichtigkeitsantrag) des Beteiligten zu 1) vom 24.08.2023 werden zurückgewiesen.

Die Gegenvorstellung des Beteiligten zu 1) vom 24.08.2023 gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes im Senatsbeschluss vom 27.07.2023 wird zurückgewiesen.

Gründe

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Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter am Oberlandesgericht S. nach § 6 I FamFG i.V.m. §§ 42 ff. ZPO ist offensichtlich rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig und kann deshalb durch den Senat in der dem Geschäftsverteilungsplan entsprechenden gewöhnlichen Besetzung beschieden werden (vgl. Sternal/Sternal, FamFG, 21. Aufl., § 6, Rn. 54).

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Die Anhörungsrüge und der Wiederaufnahmeantrag (Nichtigkeitsantrag) sind ebenfalls ersichtlich rechtmissbräuchlich.

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Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den Senatsbeschluss vom 27.07.2023 Bezug genommen.

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Gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes im Senatsbeschluss vom 27.07.2023 ist kein Rechtsmittel gegeben. Die somit als Gegenvorstellung auszulegende „Beschwerde“ des Beteiligten zu 1) ist unbegründet. Das von dem Beteiligten zu 1) geltend gemachte Interesse an der Einsichtnahme in die Geschäftsverteilungspläne ist mit 5.000 € angemessen und zutreffend bewertet.

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Weitere gleich gerichtete Eingaben in dieser Sache wird der Senat nicht mehr bescheiden.