StGH Hessen Beschluss LS

Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage gegen eine Entscheidung des Wahlprüfungsgericht beim …

Verfassungsrecht

Leitsatz

Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage gegen eine Entscheidung des Wahlprüfungsgericht beim Hessischen Landtag, mit der ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Nachprüfung der Gültigkeit der Landtagswahl vom 5. April 1987 abgelehnt worden war. Art. 78 Abs. 2 HV gewährt kein Grundrecht.

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