Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 78 HV
27 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 78 HV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
27 Entscheidungen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Anforderungen an Wahlungültigkeitsgrund
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Substantiierung möglicher Anfechtungsgründe · parteiergreifende Meinungsäußerungen kommunaler Wahlbeamter
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Anfechtung · Gestaltungsklage · Presseerklärungen · Wahlkampfäußerung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Neutralitätsgebot · Wahlgeheimnis
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
kein Nachschieben von Rügen nach Fristablauf - keine …
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht