§ 73 HV – Rechtsprechung (31 Entscheidungen)

StGH Hessen Urteil 28.01.2026 LS

Die Wiedereinführung des Sitzzuteilungsverfahrens nach d’Hondt unter Abkehr von dem bislang geltenden …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

StGH Hessen Beschluss 12.11.2025 LS

Richtiger Antragsgegner in einem Verfassungsstreitverfahren ist derjenige, der für die beanstandete Maßnahme …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 10.07.2024 LS

Antragsgegenstand eines Verfassungsstreitverfahrens kann gemäß § 42 Abs. 3 StGHG nur eine konkrete Maßnahme …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 01.12.2023 LS

Politische Parteien können ihre Grundrechte gegen Verfassungsorgane des Landes Hessen grundsätzlich im Wege …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Kassel 3.. Kammer Urteil 18.02.2022 LS

Kommunalwahl Mindestalter Hessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

StGH Hessen Urteil 11.01.2021

Die Antragsteller wenden sich mit ihren Wahlprüfungsbeschwerden gegen den Beschluss des Wahlprüfungsgerichts …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 11.01.2021 LS

Bei seiner Entscheidung über eine Wahlprüfungsbeschwerde gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGHG kann der …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 09.05.2018

Die Antragstellerin - die Fraktion der SPD im Hessischen Landtag - wendet sich im Wege einstweiligen …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Hessen Urteil 09.05.2018 LS

Urteil im einstweiligen Anordnungsverfahren hinsichtlich der Einteilung des Landtagswahlkreises 34

Frankfurt am Main I -

Verfassungsrecht

VerfG Hamburg Beschluss 23.03.2015 LS

Zur Frage des Ruhens des Dienstverhältnisses von Beamtinnen und Beamten, zu deren eigentümlichen und …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 13.08.2014

Am 18. Januar 2014 konstituierte sich der 19. Hessische Landtag

Verfassungsrecht

StGH Hessen Hessen Beschluss 13.08.2014 LS

Ein Verfahren über die Mitgliedschaft im Staatsgerichtshof (§ 11 Abs. 3 des Geset-zes über den …

Verfassungsrecht

VG Darmstadt 2. Kammer Beschluss 12.09.2011 LS

Bauaufsichtliche Verfügung gegen Eigentümer

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 15.08.2011 LS

Art. 37 Abs. 1 HV knüpft an die für das Wahlrecht im staatlichen Bereich geltenden allgemeinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

StGH Hessen Beschluss 26.06.2009 LS

Beschluss über eine Wahlprüfungsbeschwerde (Altersgrenze für das aktive und passive Wahlrecht, Einsatz von …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 23.01.2008 LS

Genehmigung und Verwendung von Wahlgeräten sind wahlorganisatorische Maßnahmen.

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 14.06.2006

StGH Wiesbaden: Wahlprüfungsbeschwerde: Kein erheblicher Wahlfehler bei Landtagswahl 2003 …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 14.06.2006 LS

§ 52 StGHG, der die Möglichkeit schafft, Entscheidungen des Wahlprüfungsgerichts beim Hessischen Landtag mit …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 13.02.2002

StGH Wiesbaden: Mitfinanzierung des Landtagswahlkampfs 1999 durch CDU-Landesverband aus nicht im …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 26.01.1995 LS

Die Wahlrechtsgrundsätze der allgemeinen und gleichen Wahl sind Unterfälle des allgemeinen Gleichheitssatzes.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 09.12.1993 LS

Gegen die Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts ist die Grundrechtsklage gegeben.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 13.01.1993 LS

StGH Wiesbaden: Unbegründetheit einer Grundrechtsklage gegen Urteil des Wahlprüfungsgerichts bei Einwendungen …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 15.08.1990 LS

(Zum Anspruch eines Lehrers auf Ermäßigung der Pflichtstundenzahl

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen von BG HE § 106 Abs 3 u …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 20.07.1988 LS

Grundrechtsklage gegen Wahlprüfungsentscheidung

kein Nachschieben von Rügen nach Fristablauf - keine …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 30.10.1980 LS

Grundrechtsklage zum Staatsgerichtshof, Wählbarkeit eines Stadtverordneten, Substantiierung der …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 07.07.1977 LS

Verfassungswidrigkeit des sog ruhenden Mandats

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 25.05.1966 LS

Kommunalwahlrecht Hessen – Ausschluß der Strafgefangenen

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 24.04.1964 LS

Es widerspricht nicht der Hessischen Verfassung, wenn das Landtagswahlgesetz als Voraussetzung für das …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 13.07.1962 LS

Verfassungsmäßigkeit des Verhältniswahlrechts

Vorwahl und Wahlgeheimnis

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 13.07.1956 LS

a) Nach dem Wortlaut des Art. 133 HV mußte das vorlegende Gericht seine Bedenken gegen die Rechtsnorm in den …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 14.04.1950 LS

Der in der Hessischen Verfassung aufgestellte Gleichheitssatz bindet auch den Gesetzgeber; seine Einhaltung …

Verfassungsrecht