§ 50 KWG – Rechtsprechung (55 Entscheidungen)

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 04.05.2026 LS

Wählbarkeit von Ministern nach § 5 KomWG RP

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 21.04.2026 LS

Zu den Rechten eines Wahlbeobachters bei der Ermittlung des Wahlergebnisses.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 12.11.2025 LS

Kommunalwahlrecht: Ausgabe eines falschen Wahlzettels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 17.09.2025 LS

VerfGH Koblenz: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines von der AfD nominierten Kandidaten gegen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 17.09.2025

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 25.08.2025 LS

Kommunalrecht: Zulassung zur Oberbürgermeisterwahl

Wahlprüfungsverfahren · Wählbarkeit · Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 18.08.2025 LS

Rechtsschutz gegen die Zurückweisung eines Wahlvorschlages zu einer Oberbürgermeisterwahl

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 02.08.2023 LS zitiert von 1

Die Abwahl einer Bürgermeisterin/eines Bürgermeisters ist kein Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 25.10.2022 LS

Anfechtung einer Oberbürgermeister-Direktwahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 3

Anfechtung einer Stadtratswahl

Einlegungszuständigkeit für Prozesskostenhilfeantrag für … · Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 07.07.2020 LS

Wahlanfechtung: Stadtratswahl für die Stadt Trier 2019

Veröffentlichung der Wahlbekanntmachung · Meinung der Fraktion · geschlechterparitätischer Wahlvorschlag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 24.07.2018

Die Klägerin ist Bürgerin der Stadt Cottbus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 17.10.2017 LS zitiert von 4

Wahlbewerber: Ungültigerklärung einer Kommunalwahl

Frist für Wahleinsprüche nach dem KomWG ST 2004

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 17.10.2017 LS zitiert von 2

Politische Partei: Anforderungen an das Verfahren zur Bestimmung der Bewerber für Kommunalwahl

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 22.09.2017 LS zitiert von 1

Neuwahl eines Bürgermeisters

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 23.03.2016 LS zitiert von 2

Beschluss der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 22.07.2015 LS zitiert von 2

Nachweis der mitgliedschaftlichen Organisation einer Wählergruppe

Zulassung eines Wahlvorschlages · Darlegungs- und Nachweislast einer Wählergruppe · Rechtsfolgen von Fehlern bei der Vorprüfung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.07.2015 zitiert von 1

Gültigkeit der Wahl zum Rat der Stadt Trier am 25.05.2014

Verstoß des Oberbürgermeisters gegen die Neutralitätspflicht

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 2

Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl (Stichwahl)

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 1

Kommunalwahl: Ergebnisrelevanz des Wahlfehlers bei fehlerhaften Wahrvorschlagslisten

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 1. Kammer Urteil 26.02.2015

Ungültigkeit der Wahl zu einem Ortsgemeinderat wegen Nichtzulassung einer nicht ins Vereinsregister …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.02.2015 LS zitiert von 1

Anspruch des Bürgermeisters auf Ernennung und Amtseinführung nach erfolgter Wahl trotz Wahlprüfungsverfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 1. Kammer Urteil 20.01.2015 LS

Stadtratswahl für die Stadt Trier

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 16.12.2014 LS

Wahlversprechen eines Bürgermeisterkandidaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 08.10.2014 LS zitiert von 15

Kreditbetrug: Schutz ausländischer Kreditgeber

Genussrechtekapital als Kredit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Hessen Beschluss 13.08.2014

Am 18. Januar 2014 konstituierte sich der 19. Hessische Landtag

Verfassungsrecht

StGH Hessen Hessen Beschluss 13.08.2014 LS

Ein Verfahren über die Mitgliedschaft im Staatsgerichtshof (§ 11 Abs. 3 des Geset-zes über den …

Verfassungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 12.05.2014 LS zitiert von 10

einstweiligen Anordnung – Zulassung eines Wahlvorschlags einer Wählergruppe zur Kommunalwahl

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 30.04.2014 LS zitiert von 7

Einstweiliger Rechtsschutz im Vorfeld einer Kommunalwahl

ausnahmsweise Zulässigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 23.10.2013 LS

Kommunalwahlrecht: Antragsbefugnis im Zusammenhang mit einer Nachwahl zum Verbandsgemeinderat

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 04.09.2013 LS zitiert von 5

Unzulässige Klage eines Bürgers und Ratsmitgliedes auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Bürgerentscheids

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 1. Kammer Urteil 02.07.2013 LS

Zur Rechtmäßigkeit von Wahlempfehlungen von Ortsvorstehern in amtlicher Funktion

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 30.04.2013 LS zitiert von 1

Kommunalwahl: Wahlanfechtung

Ergebnisrelevanz des Wahlfehlers

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 25.03.2013 LS

Feststellung der Unwirksamkeit eines Bürgerentscheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 06.06.2012 LS zitiert von 2

Wahlprüfungsklage gegen Verbandsgemeinderatswahl

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 06.06.2012 LS zitiert von 3

Kommunalwahlrecht: Fehlerhafte Bekanntgabe der notwendigen Anzahl der Unterstützungsunterschriften

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 06.06.2012 LS zitiert von 3

Kommunalwahlrecht: Fehlerhafte Bekanntgabe der notwendigen Anzahl der Unterstützerunterschriften

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.04.2011

Die am 21. April 2010 per Telefax beim Verwaltungsgericht eingelegte Beschwerde des Klägers gegen den seinem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 21.04.2010

Anfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen überhöhten Kautionsverlangens seitens des Amtsinhabers für die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 16.04.2010 LS zitiert von 3

Wahlprüfungsverfahren ist kein Vorverfahren

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 03.11.2009

Der Kläger, Ratsmitglied der Beigeladenen zu 1), wendet sich als Wahlberechtigter gegen die Gültigkeit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 18.09.2008 LS

Erfolgt eine Aussonderung von Wahlbriefen durch Mitarbeiter des Wahlamtes bzw. den Briefwahlvorstand vor …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 08.05.2008 LS zitiert von 3

Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl

Substantiierung möglicher Anfechtungsgründe · parteiergreifende Meinungsäußerungen kommunaler Wahlbeamter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 28.09.2006 LS zitiert von 3

Bürgermeisterwahl – Widerstreit der Interessen bei Beschlussvorlagen für Gemeindevorstand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 06.06.2006 zitiert von 1

Der zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gestellte und begründete Zulassungsantrag des Klägers hat …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 22.09.2005 LS zitiert von 3

Oberbürgermeister: Direktwahl

Anfechtung · Gestaltungsklage · Presseerklärungen · Wahlkampfäußerung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 22.06.2004 LS

Klage gegen Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl durch Inhaber einer Nebenwohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.04.2004

Der Kläger betreibt seit 1994 mit einer Erlaubnis nach § 34 GewO ein Pfandleihgewerbe, dessen Schwerpunkt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 10.07.2003 LS zitiert von 9

Kommunalwahl – Chancengleichheit

Neutralitätsgebot · Wahlgeheimnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 22.11.2002 LS

Eine Anlageempfehlung in Form eines vorformulierten Auftrages stellt eine Vermittlung dar.

Verwaltungsrecht