Urteile zu § 52 KWG

23 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 52 KWG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

23 Entscheidungen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss LS
Kommunalrecht: Zulassung zur Oberbürgermeisterwahl

Wahlprüfungsverfahren · Wählbarkeit · Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil LS zitiert von 2
Nachweis der mitgliedschaftlichen Organisation einer Wählergruppe

Zulassung eines Wahlvorschlages · Darlegungs- und Nachweislast einer Wählergruppe · Rechtsfolgen von Fehlern bei der Vorprüfung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil LS
Anfechtung einer Gemeinderatswahl

Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisierten … · Verstoß gegen den Grundsatz der geheimen Wahl wegen zu …

Verwaltungsrecht
OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Kommunalwahl: Wahlanfechtung

Ergebnisrelevanz des Wahlfehlers

Verwaltungsrecht