§ 51 KWG – Rechtsprechung (36 Entscheidungen)

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 21.04.2026 LS

Zu den Rechten eines Wahlbeobachters bei der Ermittlung des Wahlergebnisses.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 17.09.2025 LS

VerfGH Koblenz: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines von der AfD nominierten Kandidaten gegen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 17.09.2025

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 25.08.2025 LS

Kommunalrecht: Zulassung zur Oberbürgermeisterwahl

Wahlprüfungsverfahren · Wählbarkeit · Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 25.10.2022 LS

Anfechtung einer Oberbürgermeister-Direktwahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 07.07.2020 LS

Wahlanfechtung: Stadtratswahl für die Stadt Trier 2019

Veröffentlichung der Wahlbekanntmachung · Meinung der Fraktion · geschlechterparitätischer Wahlvorschlag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 17.10.2017 LS zitiert von 4

Wahlbewerber: Ungültigerklärung einer Kommunalwahl

Frist für Wahleinsprüche nach dem KomWG ST 2004

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 17.10.2017 LS zitiert von 2

Politische Partei: Anforderungen an das Verfahren zur Bestimmung der Bewerber für Kommunalwahl

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 2

Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl (Stichwahl)

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 1

Kommunalwahl: Ergebnisrelevanz des Wahlfehlers bei fehlerhaften Wahrvorschlagslisten

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 20.01.2015 LS

Stadtratswahl für die Stadt Trier

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 16.12.2014 LS

Wahlversprechen eines Bürgermeisterkandidaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 08.10.2014 LS

Anfechtung einer Gemeinderatswahl

Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisierten … · Verstoß gegen den Grundsatz der geheimen Wahl wegen zu …

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 04.04.2014 LS

Der Grundsatz der Freiheit der Wahl gemäß Art. 50 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 LV …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 04.04.2014

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen Änderungen des Kommunalwahlgesetzes von …

Verfassungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.12.2013

Mit Festlegung vom 14.12.2011, BK8-11-024, hat die Bundesnetzagentur das Verfahren zum Ausgleich der aufgrund …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 04.09.2013 LS zitiert von 5

Unzulässige Klage eines Bürgers und Ratsmitgliedes auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Bürgerentscheids

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 25.03.2013 LS

Feststellung der Unwirksamkeit eines Bürgerentscheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 31.08.2012

Die Klägerin wendet sich gegen eine Kostenumlage, die von dem Rechtsvorgänger der Beklagten - dem …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 13.12.2011 LS

Kommunalwahlrecht – einstweilige Anordnung eines Wahlbewerbers mit dem Ziel, ihn vorläufig zur …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 8. Senat Urteil 23.11.2011 LS zitiert von 23

Kosten aus Amtspflichtverletzungen der BaFin sind umlagefähig

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 24.01.2011 LS zitiert von 2

Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung der Kostenumlage für 1998

entgeltliche Finanzdienstleistungserbringung spricht für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 15.09.2010 LS zitiert von 2

Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung der Kostenumlage für 1998

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 04.12.2009

Insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (§ 51 Satz 1 Kommunalwahlgesetz – KWG –)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.04.2008

Im März 1998 zeigte die Klägerin bei der Beklagten (damals: Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen) an, dass …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 14.01.2008

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 21.12.2001 in der Fassung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 13.03.2007

Bescheid über die Kosten einer Sonderprüfung, ob ein Unternehmen Finanzdienstleistungsinstitut ist.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 08.12.2005 LS

Kostenumlage des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen gegenüber einem Finanzdienstleistungsinstitut

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 27.01.2005

Ergebnis, das der Kläger bei der Wahl des Gemeinderats der Beigeladenen am 13. Juni 2004 erzielt hat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 11.10.2004 LS

(Umlage nach KredWG § 51 Abs 1

Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.04.2004

Der Kläger betreibt seit 1994 mit einer Erlaubnis nach § 34 GewO ein Pfandleihgewerbe, dessen Schwerpunkt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.03.2004

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die von der Beklagten gem. § 51 Abs. 1 KWG i.V.m. der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.02.2004

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die von der Beklagten gem. § 51 Abs. 1 KWG i.V.m. der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.02.2004 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die von der Beklagten gem. § 51 Abs. 1 KWG i.V.m. der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 24.10.2001

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil in einem kommunalwahlrechtlichen Verfahren

Verfassungsrecht

VG Köln Urteil 14.03.2001 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die von der Beklagten gem. § 51 Abs. 1 KWG i.V.m. der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben