Urteile zu § 53 KWG

50 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 53 KWG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

50 Entscheidungen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 21.04.2026 LS

Zu den Rechten eines Wahlbeobachters bei der Ermittlung des Wahlergebnisses.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 19.12.2024 LS zitiert von 5

Zur Zulässigkeit vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes im Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.06.2024

Einen Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen fehlerhafter Anlageberatung und sittenwidriger Schädigung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 22.04.2024 LS

Haubergordnung: Verstoß gegen Ladungsvorschriften

Passivlegitimation bei körperschaftsinternen … · „ortsübliche“ Bekanntmachung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 6. Große Strafkammer Urteil 30.05.2023 LS

Zur Strafbarkeit von Cum-Ex Geschäften

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 23.08.2022 zitiert von 2

Inanspruchnahme von Aufsichtsrats- und Vorstandsmitgliedern einer AG durch Anleger wegen betrügerischem …

Zivilrecht Abgeändert

FG Hessen 4. Der Senat Beschluss 06.04.2021 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Aussetzung der Vollziehung einer geänderten Anrechnungsverfügung über …

Steuerrecht

LAG Hessen 6. Berufungskammer Urteil 12.08.2020

Wirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 16

Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 06.06.2019 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die fristlose Kündigung eines deutschen Telefonanbieters aufgrund …

Zivilrecht

LAG Hessen 6. Berufungskammer Urteil 13.02.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtsmäßigkeit zweier ordentlicher Kündigungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 07.11.2018 zitiert von 1

Ob § 8b Abs. 7 S. 2 KStG in den in den Streitjahren geltenden Fassungen dahingehend auszulegen sind, dass …

Steuerrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 24.07.2018

Die Klägerin ist Bürgerin der Stadt Cottbus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 17.10.2017 LS zitiert von 4

Wahlbewerber: Ungültigerklärung einer Kommunalwahl

Frist für Wahleinsprüche nach dem KomWG ST 2004

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 17.10.2017 LS zitiert von 1

Bei einer mehrfachen Begründung der Kündigung bedarf es zunächst einer gründlichen Prüfung der einzelnen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 17.10.2017 LS zitiert von 2

Politische Partei: Anforderungen an das Verfahren zur Bestimmung der Bewerber für Kommunalwahl

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.06.2017 zitiert von 1

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.06.2017

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.06.2017

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 2

Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl (Stichwahl)

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 1

Kommunalwahl: Ergebnisrelevanz des Wahlfehlers bei fehlerhaften Wahrvorschlagslisten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.02.2015 LS zitiert von 1

Anspruch des Bürgermeisters auf Ernennung und Amtseinführung nach erfolgter Wahl trotz Wahlprüfungsverfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.02.2015 LS zitiert von 2

Handelsregister: Eintragungsfähigkeit der Einzelvertretungsmacht eines "directors"

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 15.12.2014 LS

Der Grundsatz der Chancengleichheit aus Art. 21 GG in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 05.09.2013 zitiert von 1

Die Stadt R. verlangt Schadensersatz von der beklagten Beratungsgesellschaft aus dem Gesichtspunkt von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 28.06.2013 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer Versetzung des Klägers, über die Entfernung zweier Abmahnungen aus der Personalakte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.05.2013 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um den Jahresbeitragsbescheid 2010 über 10.025,83 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.05.2013

Beitragspflicht eines Finanzdienstleistungsinstituts im Fall einer Zweigstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS

Mit der Abberufung als Organ endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS

Mit der Abberufung als Organ endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS

Mit der Abberufung als Organ endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS

Mit der Abberufung als Organ endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 06.06.2012 LS zitiert von 2

Wahlprüfungsklage gegen Verbandsgemeinderatswahl

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 06.06.2012 LS zitiert von 3

Kommunalwahlrecht: Fehlerhafte Bekanntgabe der notwendigen Anzahl der Unterstützungsunterschriften

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 06.06.2012 LS zitiert von 3

Kommunalwahlrecht: Fehlerhafte Bekanntgabe der notwendigen Anzahl der Unterstützerunterschriften

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 07.07.2011 LS zitiert von 18

Kündigungsschutz – Wartezeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 07.07.2011 zitiert von 42

Kündigungsschutz – Wartezeit

Sozialauswahl

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Urteil 01.02.2011

Die Klägerin, eine frühere Unternehmensberaterin, verlangt Schadensersatz wegen einer fehlerhaften …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 18. Kammer Urteil 03.06.2010 zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung – Anwendbarkeit des KSchG

Anrechnung eines Arbeitsvertrags nach ausländischem Recht …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 04.06.2009 LS

Kreditwesen: Finanztransfergeschäft - Girogeschäft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 05.07.2007 LS

Zu grenzüberschreitenden Bankgeschäften von einem Drittstaat aus auf dem deutschen Markt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Große Kammer Urteil 03.10.2006

Freier Dienstleistungsverkehr – Freier Kapitalverkehr

In einem Drittstaat ansässiges Unternehmen · Ausschließlich oder hauptsächlich auf das Gebiet eines … · Gewerbsmäßige Kreditvergabe · Erfordernis einer vorherigen Genehmigung in dem …

Europarecht

EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge 16.03.2006 zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr – Freier Kapitalverkehr

In einem Drittstaat ansässiges Unternehmen · Ausschließlich oder hauptsächlich auf das Gebiet eines … · Gewerbsmäßige Kreditvergabe · Erfordernis einer vorherigen Genehmigung in dem …

Europarecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 21.01.2005 LS zitiert von 4

Finanzdienstleistung: Erlaubnisvorbehalt

inländische Zweigstelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 11.10.2004 LS

Grenzüberschreitende Bankgeschäfte: Erlaubnispflichtigkeit

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 05.08.2004 LS zitiert von 1

Erlaubnispflicht bei Finanzkommissionsgeschäften

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 04.03.2004 LS

Einbeziehung in unerlaubte Einlagengeschäfte

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 14.01.2004 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine aus Bosnien-Herzegowina stammende, nunmehr deutsche und frühere Staatsangehörige der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.08.2002 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt aus eigenem und aus abgetretenem Recht Erstattung der Einlagen aus stillen Beteiligungen …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Urteil 29.11.2001 zitiert von 9

Erheblichkeit eines Fehlers bei der Wahl

Verwaltungsrecht