Urteile zu § 53b KWG

33 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 53b KWG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

33 Entscheidungen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 28.08.2025 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung des unverzüglichen Zurückverbringens eines einem Einfuhrverbot …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 15.05.2025

Die Klägerin verlangt eine Leistung aus einer Fahrzeugkaskoversicherung nach einem Unfall des versicherten Pkw

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 05.05.2025 LS

Anrechten, die bei einem ausländischen Versorgungsträger bestehen, fehlt gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 4 VersAusglG …

Familienrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 08.11.2023 LS

Zulässigkeit der Kündigung während der Schwangerschaft bei Betriebsschließung …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 27.08.2020

Die Parteien schlossen am 02.10.2017 einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung betreffend einen Pkw Typ …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 22.03.2019

Die Klägerin, ein kommunales Energieunternehmen einer bayrischen Großstadt, macht gegen die Beklagte, eine …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 07.11.2018 zitiert von 1

Ob § 8b Abs. 7 S. 2 KStG in den in den Streitjahren geltenden Fassungen dahingehend auszulegen sind, dass …

Steuerrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 18.10.2016 LS zitiert von 5

Internationale Zuständigkeit: Voraussetzungen des Gerichtsstands des Handlungsorts einer unerlaubten Handlung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 18.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin suchte eine Anschlussfinanzierung für ihr privates Objekt, gelegen unter der im Rubrum …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 26.10.2015 LS

Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzansprüche gegen eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Teilurteil 16.10.2014

Die Kläger sind Aktionäre der Beklagten

Gesellschaftsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 06.03.2014

Die Klägerin ist ein Wertpapierhandelsunternehmen und wendet sich gegen die Heranziehung zum Jahresbeitrag …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 06.03.2014

Die Klägerin ist ein börsennotiertes Finanzdienstleistungsunternehmen und wendet sich gegen die Heranziehung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 06.03.2014

Maßgeblichkeit sämtlicher ex post Finanzierungsleistungen in den jeweiligen Sicherungseinrichtungen für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 06.03.2014

Maßgeblichkeit sämtlicher ex post Finanzierungsleistungen in den jeweiligen Sicherungseinrichtungen für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.05.2013 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um den Jahresbeitragsbescheid 2010 über 10.025,83 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.05.2013

Beitragspflicht eines Finanzdienstleistungsinstituts im Fall einer Zweigstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS

Mit der Abberufung als Organ endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS

Mit der Abberufung als Organ endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS

Mit der Abberufung als Organ endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS

Mit der Abberufung als Organ endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.03.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen eines – nach ihrer Auffassung …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 19.01.2012

Der Kläger begehrt Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Vermögensverwaltungsvertrag

Delikts- und Haftungsrecht

BFH I. Senat Beschluss 22.08.2011 LS zitiert von 1

Dotationskapital einer inländischen Zweigniederlassung

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 3

Umsatzsteuerfreie Vermittlungstätigkeit bei mehrstufigem Vertriebssystem - hier

Anforderungen an einen "Hauptvermittler"

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 16. Zivilkammer Urteil 14.07.2010

Der Kläger begehrt von den Beklagten nunmehr nur noch Schadensersatz wegen verlustbringender Anlagegeschäfte

Zivilrecht Klage abgewiesen

EuGH Große Kammer Urteil 03.10.2006

Freier Dienstleistungsverkehr – Freier Kapitalverkehr

In einem Drittstaat ansässiges Unternehmen · Ausschließlich oder hauptsächlich auf das Gebiet eines … · Gewerbsmäßige Kreditvergabe · Erfordernis einer vorherigen Genehmigung in dem …

Europarecht

EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge 16.03.2006 zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr – Freier Kapitalverkehr

In einem Drittstaat ansässiges Unternehmen · Ausschließlich oder hauptsächlich auf das Gebiet eines … · Gewerbsmäßige Kreditvergabe · Erfordernis einer vorherigen Genehmigung in dem …

Europarecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 21.01.2005 LS zitiert von 4

Finanzdienstleistung: Erlaubnisvorbehalt

inländische Zweigstelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 11.10.2004 LS

Grenzüberschreitende Bankgeschäfte: Erlaubnispflichtigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 02.09.2004 LS zitiert von 6

Verwaltungsvollstreckung: Durchsetzung von Unterlassungspflichten

Zwangsgeld · Wiederholungsgefahr

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 04.03.2004 LS

Einbeziehung in unerlaubte Einlagengeschäfte

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 25.05.2000

Die Kläger haben Geld verloren, das sie in den Jahren 1995 und 1996 dem in der Republik I. ansässigen …

Zivilrecht