§ 49 KWG – Rechtsprechung (96 Entscheidungen)

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.05.2026 LS

Wahlanfechtung – Ersetzung von Wahlvorschlägen auch gegen den Willen der ursprünglich benannten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.03.2026 LS

Anfechtung der Wahl zur Regionalversammlung

Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachbewerbung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 12.11.2025 LS

Kommunalwahlrecht: Ausgabe eines falschen Wahlzettels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 25.08.2025 LS

Kommunalrecht: Zulassung zur Oberbürgermeisterwahl

Wahlprüfungsverfahren · Wählbarkeit · Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 18.08.2025 LS

Rechtsschutz gegen die Zurückweisung eines Wahlvorschlages zu einer Oberbürgermeisterwahl

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 19.12.2024 LS zitiert von 5

Zur Zulässigkeit vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes im Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 25.10.2022 LS

Anfechtung einer Oberbürgermeister-Direktwahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 26.08.2022

Zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer Sonderprüfung nach § 44 KWG aufgrund divergierender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main Kammer Urteil 05.11.2020 LS

Die behördliche Feststellung, dass ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bestellter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 06.11.2018 LS

Begriff der Einbezogenheit im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 4 KWG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 22.09.2017 LS zitiert von 1

Neuwahl eines Bürgermeisters

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 03.08.2016

Sofortvollziehbarkeit von Abwicklungsanordnung bei unerlaubtem Einlagengeschäft

Einlagengeschäft · Kreditwesengesetz · Sofortvollzug · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 25.07.2016 LS

Zur Verhältnismäßigkeit einer Sonderprüfung bei laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen und bereits …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 23.11.2015

Die Antragstellerin betreibt in G. Plantagen für Ölpalmen und Kakaobäume

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 26.08.2015

Ende Juli 2014 erfuhr die Antragsgegnerin davon, dass die Antragstellerin mit einem so genannten …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.07.2015 zitiert von 1

Gültigkeit der Wahl zum Rat der Stadt Trier am 25.05.2014

Verstoß des Oberbürgermeisters gegen die Neutralitätspflicht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 25.06.2015 LS zitiert von 3

Rückzahlung von angenommenen Geldern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 08.06.2015 LS

Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Art. 49 Abs. 1 bis 3 LV) verlangt bei der Auflösung und …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.05.2015 LS

Auskunftsanspruch der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 13.03.2015 zitiert von 13

Der Kläger schloss mit der Beklagten, nachdem deren Verwaltungsrat am 24.03.2014 einen entsprechenden …

Zivilrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 20.01.2015 LS

Stadtratswahl für die Stadt Trier

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 20.01.2015

Sofortige Vollziehbarkeit eines Bescheides vom 31.10.2014, mit dem die Antragsgegnerin unter anderem die …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.06.2014 LS zitiert von 1

Gerichtlicher Prüfungsumfang bei § 2c Abs. 2 Satz 2 KWG

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 13.06.2014 LS

Für die Beurteilung, ob eine Einlage unbedingt rückzahlbar ist, kommt es objektiv auf die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 30.05.2014

Das auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Verfügung der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 12.05.2014 LS zitiert von 10

einstweiligen Anordnung – Zulassung eines Wahlvorschlags einer Wählergruppe zur Kommunalwahl

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 29.04.2014 LS

Einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung des aktiven und passiven Wahlrechts

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 04.03.2014 zitiert von 3

Unzulässige Kapitalanlage durch Briefkastenfirma und sofortige Vollziehbarkeit

Kreditwesengesetz · Einlagengeschäft · Prozesskostenhilfe · Sofortige Vollziehbarkeit · Aufsichtsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 13.02.2014 LS

Abwicklung unerlaubten Einlagengeschäfts Veröffentlichung einer Abwicklungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 26.11.2013 LS

Das Einlagegeschäft gem. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG liegt dann vor, wenn ein Finanzdienstleister i. S. d. KWG …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 01.11.2013 LS zitiert von 1

Abwicklung von Einlagengeschäften

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 04.09.2013 LS zitiert von 5

Unzulässige Klage eines Bürgers und Ratsmitgliedes auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Bürgerentscheids

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 25.03.2013 LS

Feststellung der Unwirksamkeit eines Bürgerentscheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 06.11.2012 LS zitiert von 9

Heilung eines Anhörungsfehlers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 23.08.2012 LS zitiert von 3

Auskunftsverweigerung bei Möglichkeit der Selbstbelastung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 06.07.2012 LS

Wiederaufnahme eines unterbrochenen gerichtlichen Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 16.02.2012 LS

Die Bestimmung des § 2 Abs. 10 Satz 8 KWG betreffend die mittelbare Aufsicht über gebundene Vermittler hat …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 30.01.2012 LS zitiert von 1

Für die Festsetzung des Streitwertes in Fällen der Ausübung der Finanzdienstleistungsaufsicht nach § 37 KWG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 13.12.2011 LS

einstweiliger Rechtsschutz bei Nichtzulassung zu einer Wahl nach Kommunalwahlrecht

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 13.12.2011 LS

Kommunalwahlrecht – einstweilige Anordnung eines Wahlbewerbers mit dem Ziel, ihn vorläufig zur …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 25.10.2011 LS

Verwaltungsvollstreckung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 27.09.2011

Untersagung eines unerlaubten Einlagengeschäfts

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 23.09.2011 LS zitiert von 12

Heilung eines Anhörungsfehlers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 11.01.2011 LS

Auskunft, Bevollmächtigung, Vollmacht, Zustellung, Zwangsgeld, Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 11.03.2010 LS

Nichtigkeit unerlaubter Verträge über Einlagengeschäfte

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 6

Anordnung der Einstellung des Geschäftsbetriebs bei Finanzportfolioverwaltung ohne Erlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 08.07.2009

Die Antragstellerin ist Teil der C. Unternehmensgruppe

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 03.04.2009 LS

(Routineprüfung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 KredWG ohne besonderen Anlass)

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 18.09.2008 LS

Erfolgt eine Aussonderung von Wahlbriefen durch Mitarbeiter des Wahlamtes bzw. den Briefwahlvorstand vor …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 14.08.2008 LS zitiert von 2

Verschwiegenheitspflicht und Berufsbild des Rechtsanwaltes

Treuhandtätigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert