§ 37 KWG – Rechtsprechung (135 Entscheidungen)

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.11.2025 LS zitiert von 8

Insolvenzrang kapitalmarktrechtlicher Schadensersatzforderungen von Aktionären

Insolvenzrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 12.11.2025 LS

Kommunalwahlrecht: Ausgabe eines falschen Wahlzettels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 04.04.2025

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung einer Aussagegenehmigung für …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 19.12.2024 LS zitiert von 5

Zur Zulässigkeit vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes im Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 23.10.2024 LS

Internet-Provider können verpflichtet werden, eine DNS-Sperre hinsichtlich der Website eines Unternehmens …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 21.11.2023 LS

Zum Inhalt der kollektiven Vermögensverwaltung gemäß § 1 Abs. 19 Nr. 24 KAGB, insbesondere unter Abgrenzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 22.05.2023 zitiert von 2

Haftung der BaFin wegen Aufsichts- und Informationsversäumnissen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 30.03.2023 zitiert von 4

Zur Frage der Haftung der BaFin wegen mangelhafter Bilanzkontrolle

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 06.02.2023 LS zitiert von 4

Ausschluss der Staatshaftung im Kapitalmarktaufsichtsrecht

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 08. Zivilkammer Urteil 05.11.2021

Die (…) ist ein 1999 gegründetes Unternehmen, das gemeinsam mit diversen Tochterunternehmen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 04.11.2021 LS

unerlaubtes E-Geld-Geschäft, Kryptowährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal 2. Zivilkammer Urteil 10.09.2021 zitiert von 8

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz infolge des sog. „Wirecard-Skandals“

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 14.07.2021

Die Antragstellerin ist als Kommanditgesellschaft unter der Nummer HRA … im Handelsregister des Amtsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 04.08.2020 LS zitiert von 30

Insolvente GbR: Behandlung von Einlagezahlungen der Gesellschafter als haftendes Kapital trotz …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 25.06.2020

Kein Schadenersatz gegen BaFin wegen unterlassener Unterbindung unzulässiger Bankgeschäfte

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Einzelrichter Beschluss 30.04.2020 LS

Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Verdachts des Erbringens unerlaubter oder verbotener Geschäfte nach …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 zitiert von 6

Keine Haftung der BaFin gegenüber einzelnen Anlegern wegen vermeintlich unzulässiger Bankgeschäfte

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 01.08.2019

Insolvenz einer BGB-Gesellschaft

Fortbestand der Einlageverpflichtung der Gesellschafter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 13.03.2019

Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Greven

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 06.11.2018 LS

Begriff der Einbezogenheit im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 4 KWG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 19.09.2017 LS

Mit der Entgegennahme von Rückkaufswerten aus Kapital-Lebensversicherungen, fondsgebundenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 01.06.2017 LS zitiert von 42

Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des Geschäfts aufgrund vom …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 20.01.2017

Die Parteien streiten um das Fortbestehen einer Kapitallebensversicherung nach deren Kündigung im Jahr 2010 …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 20.09.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Einordnung ihrer Anlagemodelle als Einlagengeschäft im Sinne von § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 19.08.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Fortbestand einer Kapitallebensversicherung nach deren Kündigung im Jahr 2010 …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 03.08.2016

Sofortvollziehbarkeit von Abwicklungsanordnung bei unerlaubtem Einlagengeschäft

Einlagengeschäft · Kreditwesengesetz · Sofortvollzug · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 22.06.2016 LS

Die Besicherung eines Kredits durch Inhabergrundschuldbriefe stellt keine Kreditvergabe gegen Faustpfand im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 23.11.2015

Die Antragstellerin betreibt in G. Plantagen für Ölpalmen und Kakaobäume

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 26.08.2015

Ende Juli 2014 erfuhr die Antragsgegnerin davon, dass die Antragstellerin mit einem so genannten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 25.06.2015 LS zitiert von 3

Rückzahlung von angenommenen Geldern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 20.01.2015

Sofortige Vollziehbarkeit eines Bescheides vom 31.10.2014, mit dem die Antragsgegnerin unter anderem die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 12.12.2014

Sofortige Vollziehbarkeit eines Bescheids vom 29. April 2014, mit dem die Antragsgegnerin u.a. die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 01.08.2014 LS zitiert von 3

Abwicklung von Einlagengeschäften

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 13.06.2014 LS

Für die Beurteilung, ob eine Einlage unbedingt rückzahlbar ist, kommt es objektiv auf die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 30.05.2014

Das auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Verfügung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 04.03.2014 zitiert von 3

Unzulässige Kapitalanlage durch Briefkastenfirma und sofortige Vollziehbarkeit

Kreditwesengesetz · Einlagengeschäft · Prozesskostenhilfe · Sofortige Vollziehbarkeit · Aufsichtsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 13.02.2014 LS

Abwicklung unerlaubten Einlagengeschäfts Veröffentlichung einer Abwicklungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 26.11.2013 LS

Das Einlagegeschäft gem. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG liegt dann vor, wenn ein Finanzdienstleister i. S. d. KWG …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 01.11.2013 LS zitiert von 1

Abwicklung von Einlagengeschäften

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 28.08.2013 LS

Für die Feststellung der Voraussetzungen des Tatbestands des Finanzkommissionsgeschäfts ist auf die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 04.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten 1 bis 3 Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 28.08.2012

Die Klägerin - die X... GbR - wendet sich gegen mehrere Bescheide der Beklagten, die diese gleichlautend ihr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 17.08.2012 LS

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Abwicklungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 06.07.2012 LS

Wiederaufnahme eines unterbrochenen gerichtlichen Verfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 30.01.2012 LS zitiert von 1

Für die Festsetzung des Streitwertes in Fällen der Ausübung der Finanzdienstleistungsaufsicht nach § 37 KWG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 23.11.2011 LS zitiert von 22

Abwicklungsanordnung ist öffentlich-rechtliche Maßnahme

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 02.11.2011 LS

Kein Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht nach § 1 IFG und § 29 VwVfG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 25.10.2011 LS

Verwaltungsvollstreckung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 13.09.2011 LS zitiert von 4

Abwicklung von unerlaubten Einlagengeschäften

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 13.07.2011 LS zitiert von 21

Ausscheiden eines Kommanditisten bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

zum Erlöschen der Kommanditgesellschaft

Verwaltungsrecht