Richtlinie 79/409/EWG – Erhaltung der wild lebenden Vogelarten

Der Conseil d'État hat mit Entscheidung vom 25. Januar 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 15. Mai 2002, nach Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung des Artikels 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1, im Folgenden: Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Diese Fragen stellen sich im Rahmen von Klagen der Ligue pour la protection des oiseaux (Vogelschutzliga), der Association pour la protection des animaux sauvages (Verein für den Schutz wild lebender Tiere) und des Rassemblement des opposants à la chasse (Sammlungsbewegung der Jagdgegner) vor dem Conseil d'État auf Nichtigerklärung des Décret n° 2000-754 relatif aux dates de chasse aux oiseaux de passage et au gibier d'eau et modifiant le code rural (Dekret über die Jagdzeiten für Zug- und Wasservögel und zur Änderung des Code rural) vom 1. August 2000 (JORF vom 5. August 2000, S. 12178, im Folgenden: angefochtenes Dekret) wegen Überschreitung von Befugnissen.

Artikel 7 der Richtlinie bestimmt:

Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Richtlinie lautet:

Nach Artikel 2 des angefochtenen Dekrets können die Präfekten von dem Verbot, außerhalb der behördlich festgesetzten Jagdzeiten und während bestimmter, für die Vögel kritischer Zeiten zu jagen, Ausnahmen zulassen, um den Fang, die Haltung oder jede andere vernünftige Nutzung von Gänsen, Ringeltauben und Drosseln in kleinen Mengen bis zum 20. Februar zu ermöglichen. Der für die Jagd zuständige Minister regelt nach Stellungnahme des Conseil national de la chasse et de la faune sauvage (Nationaler Rat für Jagd und wild lebende Tiere) durch Erlass die Bedingungen, unter denen diese jagdlichen Maßnahmen erlaubt werden können, sowie die Überwachungsmodalitäten. Dieser Minister legt zudem nach Stellungnahme der Fédération nationale de la chasse (Nationaler Jagdverband) und des Office national de la chasse et de la Faune sauvage (Nationales Amt für Jagd und wild lebende Tiere) für jede Vogelart die Hoechstzahl der Vögel fest, die in diesem Rahmen pro Departement gejagt werden können. Die Präfekten setzen die Hoechstzahl der Vögel fest, die von den Begünstigten der Ausnahmeregelung gejagt werden dürfen.

Der Conseil d'État vertritt im Rahmen der bei ihm anhängigen Verfahren über die Nichtigerklärung des angefochtenen Dekrets wegen Überschreitung von Befugnissen im Wesentlichen die Ansicht, dass Artikel 2 dieses Dekrets eine Vorschrift zur Durchführung des Artikels 9 Absatz 1 der Richtlinie sei. Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieses Artikels 2 hänge davon ab, ob es Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie erlaube, von den Jagdzeiten abzuweichen, die in Anbetracht der in Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie genannten Ziele festgesetzt worden seien, bejahendenfalls weiter von den Kriterien und den Grenzen, in denen diese Ausnahmen vorgesehen werden könnten.

Der Conseil d'État hat Artikel 1 des angefochtenen Dekrets teilweise für nichtig erklärt, soweit dieser die Jagdzeiten für bestimmte Arten betrifft, und das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten, sofern es keine andere zufrieden stellende Lösung gibt, u. a. von Artikel 7 der Richtlinie abweichen können, um unter streng überwachten Bedingungen selektiv den Fang, die Haltung oder jede andere vernünftige Nutzung bestimmter Vogelarten in geringen Mengen zu ermöglichen.

Damit eröffnet Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie die Möglichkeit, unter Beachtung der dort aufgeführten Bedingungen den Fang, die Haltung oder jede andere vernünftige Nutzung bestimmter Vogelarten während der in Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie genannten Zeiten zu gestatten, in denen das Überleben der wild lebenden Vögel besonders bedroht ist.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes gestattet Artikel 9 der Richtlinie es den Mitgliedstaaten, von den Bestimmungen u. a. bezüglich der Jagd abzuweichen (Urteil vom 8. Juli 1987 in der Rechtssache 247/85, Kommission/Belgien, Slg. 1987, 3029, Randnr. 7). Ferner hat der Gerichtshof die Möglichkeit anerkannt, insbesondere aus dem in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie genannten Grund von dem Verbot der Bejagung bestimmter Vogelarten, die nicht im Anhang II der Richtlinie, auf den Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie verweist, erwähnt sind, abzuweichen (Urteil vom 7. März 1996 in der Rechtssache C-118/94, Associazione Italiana per il WWF u. a., Slg. 1996, I-1223, Randnr. 21).

Nach alledem kann die als Freizeitbeschäftigung ausgeübte Jagd auf wild lebende Vögel während der in Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie genannten Zeiten ebenso wie der Fang und die Veräußerung von wild lebenden Vögeln auch außerhalb der Jagdzeiten im Hinblick auf ihre Haltung zur Benutzung als lebende Lockvögel oder zu Liebhaberzwecken auf Messen und Märkten eine durch Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie gestattete vernünftige Nutzung sein (vgl. Urteil vom 8. Juli 1987 in der Rechtssache 262/85, Kommission/Italien, Slg. 1987, 3073, Randnr. 38).

Auf die erste Frage ist daher zu antworten, dass Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie es einem Mitgliedstaat erlaubt, von den Jagdzeiten, die sich aus der Berücksichtigung der in Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie aufgezählten Ziele ergeben, abzuweichen.

Nach Artikel 9 der Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten von dem in den Artikeln 5 und 7 der Richtlinie niedergelegten allgemeinen Verbot der Bejagung geschützter Arten nur durch Maßnahmen abweichen, die eine hinreichend ausführliche Bezugnahme auf die in Artikel 9 Absätze 1 und 2 genannten Punkte enthalten (Urteil Associazione Italiana per il WWF u. a., Randnr. 26).

Folglich steht eine nationale Maßnahme, die wie die in Randnummer 5 dieses Urteils genannte die Möglichkeit vorsieht, nach Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie von Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie abzuweichen, nicht in Einklang mit Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie, wenn sie keinen Hinweis darauf enthält, dass eine solche Abweichung nur zulässig ist, wenn es keine andere zufrieden stellende Lösung gibt (in diesem Sinne Urteil Kommission/Italien, Randnr. 39).

Was sodann speziell die Jagd anbelangt, so darf diese nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie nur gestattet werden, wenn

Die erste der in der vorstehenden Randnummer erwähnten Bedingungen ist nicht erfuellt, wenn die in Abweichung vorgesehene Jagdzeit ohne Not mit den Zeiten zusammenfällt, für die die Richtlinie einen besonderen Schutz gewähren will (in diesem Sinne Urteil Kommission/Italien, Randnr. 39). Dies wäre namentlich dann der Fall, wenn die Maßnahme, die die Jagd in Abweichung gestattet, nur bezwecken würde, die Jagdzeiten für bestimmte Vogelarten in Gebieten zu verlängern, in denen sich diese Vogelarten bereits während der nach Artikel 7 der Richtlinie festgelegten Jagdzeiten aufhalten.

Die dritte dieser Bedingungen ist nicht erfuellt, wenn die in Abweichung gestattete Jagd nicht die Erhaltung der Bestände der betreffenden Arten auf ausreichendem Niveau gewährleistet. Ist diese Bedingung nicht erfuellt, kann die Nutzung der Vögel für die Freizeitjagd zudem nicht als vernünftig und somit im Sinne der elften Begründungserwägung der Richtlinie zulässig angesehen werden.

Schließlich müssen die Maßnahmen, nach denen die Jagd gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie gestattet ist, nach Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie angeben,

Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie die Jagd gestattet werden kann, sofern

Die Auslagen der französischen und der griechischen Regierung sowie der Kommission, die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.