VGH Hessen 4. Senat Urteil LS

Die Vorschriften für Anlagen der Außenwerbung in einer Ortsbausatzung konnten vor Änderung des § 2 HBO durch …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. Die Vorschriften für Anlagen der Außenwerbung in einer Ortsbausatzung konnten vor Änderung des § 2 HBO durch das Gesetz vom 04.07.1966 (GVBl. S. 171) auf Warenautomaten keine Anwendung finden (vgl. Urt. des Senats v. 27.09.1967 - OS IV 133/66).

2. Zur Verunstaltung des Straßenbildes durch einen Warenautomaten.