VGH Hessen September 1969 – Entscheidungen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 30.09.1969 LS

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung Berlins als Sitz des Bundesverwaltungsgerichts.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 30.09.1969 LS

Erklärt ein Kläger gegenüber dem erkennenden Gericht er werde den von ihm geltend gemachten Anspruch "nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 30.09.1969 LS

Ein Anspruch auf Gewährung von Sonderleistungen nach § 7 Abs. 2 Nr. 6 d Unterhaltssicherungsgesetz besteht …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 25.09.1969

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Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 25.09.1969 LS

Unzulässige Wiederaufnahmeklage (ohne besondere Rechtsprobleme).

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 25.09.1969

Sozialhilfe – zum Ermessen im Rahmen der Berücksichtigung des Einkommens

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 23.09.1969 LS

Einzelfall einer unzulässigen Klage aus einen (behaupteten) Beamtenverhältnis.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 23.09.1969 LS

Einzelfall betr. die Anrechnung von mehr als fünfjähriger Tätigkeit in der Industrie als Vordienstzeit.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 22.09.1969

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Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 22.09.1969 LS

Einzelfall zu der Frage, ob sich ein Rechtsstreit in der Hauptsache entsprechend der Erklärung des Klägers …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 22.09.1969 LS

"Erschlossensein" eines Grundstücks verlangt nicht das (Weiter-)Bestehen eines bestimmten Zugangs, sondern …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 22.09.1969 LS

Die Gewährung einer Vergütung in Höhe der Unterrichtsgeldpauschale an einen emeritierten Hochschullehrer, der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 22.09.1969 LS

Nach § 131 Abs. 1 BBauG ist der beitragsfähige Erschließungsaufwand für eine Erschließungsanlage auf alle …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 16.09.1969 LS

Zur Auslegung des Begriffs "ohne von dem Beamten zu vertretenden Unterbrechung" in § 115 Abs. 1 BBG in einem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 16.09.1969 LS

Zur Frage, ob sich § 35 Abs. 3 Satz 4 G 131 (F. 1965) auch in einer Erhöhung der Ruhegehaltfähigkeit der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 16.09.1969 LS

Einzelfall der Verpflichtung zur Rückzahlung einer ohne Rechtsgrund erhaltenen Stellenzusage.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 11.09.1969 LS

Einzelfall auf dem Gebiet des Besatzungsschädenrechts (Schmerzensgeld) ohne besondere rechtlichen Probleme …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 11.09.1969 LS

Die Benutzungsgebühr für die Benutzung der städtischen Müllabfuhr wird von dem anschluß- und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 11.09.1969 LS

Entsprechend den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen bei teilweiser Klagerücknahme und teilweiser …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 09.09.1969 LS

Einzelfall betr. die Festsetzung des Besoldungsdienstalters.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 09.09.1969 LS

Zur Qualität eines Grundstücks als Bauerwartungsland (st. Rspr. des Senats).

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 09.09.1969 LS

Zur Gleichwertigkeit der Abfindung eines Teilnehmers unter Berücksichtigung gewerblicher Belange (st. Rspr. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 09.09.1969 LS

Einzelfall betr. die Nichtbeförderung.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 09.09.1969 LS

Einzelfall betr. den Beginn der Zahlung von Versorgungsbezügen nach dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 05.09.1969 zitiert von 2

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Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 04.09.1969 LS

Zur Bebauung eines im Außenbereich, aber in der Nähe der bebauten Ortslage, gelegenen Grundstücks mit einem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 04.09.1969 LS

Bei Beurteilung der Frage, ob ein im Außenbereich errichtetes Gebäude ein Wohnhaus ist, kann es nicht auf die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 04.09.1969 LS

Einzelfall zur Frage der Rechtmäßigkeit, einer Abbruchsanordnung für ein im Jahre 1955 im Außenbereich ohne …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 03.09.1969 LS

Die Vorschriften für Anlagen der Außenwerbung in einer Ortsbausatzung konnten vor Änderung des § 2 HBO durch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 02.09.1969 LS

Einzelfall betr. die Gewährung eines Ofenbeschaffungsbeitrages auch für einen Öltank und eine Ölwanne als …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 02.09.1969 LS

Einzelfall betr. die Unzulässigkeit einer Klage, wenn über das gleiche Klagebegehren bereits rechtskräftig …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 01.09.1969 LS

Zur Frage des Vorliegens eines wichtigen Grundes für die Änderung eines Familiennamens: Bei Anträgen auf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 01.09.1969 LS

Bei der Prüfung der Frage, ob ein Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, kommt es dann, wenn der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 01.09.1969 LS

Für Wiedergutmachungsansprüche gegen das Land Hessen ist der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben (Anschluß an …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 01.09.1969 LS

Zur Frage, wann eine Beamten-Versorgungskasse die Übernahme von Versorgungsleistungen ihrer Mitglieder, die …

Verwaltungsrecht