LG Marburg · Hessen 3.. Zivilkammer Beschluss

Die Streitwertbeschwerde ist gemäß § 68 Abs. 1 GKG zulässig, insbesondere ist die Mindestbeschwer des § 68 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin vom 11.09.2025 wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Streitwertbeschwerde ist gemäß § 68 Abs. 1 GKG zulässig, insbesondere ist die Mindestbeschwer des § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG erreicht und die Frist der §§ 68 Abs. 1 Satz 3, 63 Abs. 3 Satz 2 GKG gewahrt.

In der Sache hat die Streitwertbeschwerde allerdings keinen Erfolg. Der in dem Urteil des Amtsgerichts Biedenkopf vom 05.09.2025 enthaltene Streitwertfestsetzungs-Beschluss ist nicht zu beanstanden. Das Amtsgericht hat in seiner Entscheidung, die mit der Nichtabhilfeentscheidung vom 14.10.2025 bestätigt wurde, alle Umstände, die nach § 3 ZPO für die Streitwertfestsetzung maßgebend sind, berücksichtigt und den Streitwert angemessen auf 158.000,00 € festgesetzt. Hiergegen gibt es nichts zu erinnern, insbesondere rechtfertigt die Beschwerdebegründung der Klägerin eine andere Beurteilung nicht.

Ergänzend ist folgendes anzumerken:

Der Streitwert nach §§ 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO wird durch den Streitgegenstand bestimmt, der durch den Klageantrag und die Klagebegründung festgelegt wird. Es entscheidet das Interesse der Klägerin.

Der Streitwert einer Eigentumsentziehungsklage bemisst sich in der Regeln nach dem Verkehrswert des zu veräußernden Wohnungs- und Teileigentums ohne Belastungen (BGH, Beschluß vom 21. 9. 2006 - V ZR 28/06 (LG Arnsberg) in NJW 2006, 3428, beck-online mit Verweis auf OLG Rostock, Beschluss vom 7. 3. 2006 - 7 W 63/05 in ZWE 2007, 98, beck-online).

Gegenstand des Eigentumsentziehungsverfahrens ist allein die Frage, ob der Sondereigentümer sein Eigentum veräußern muss. Ihm droht der Verlust des Eigentums und damit ein dem Verkehrswert entsprechender Wertverlust. Dass dieser nicht ohne Gegenleistung, sondern durch Veräußerung eintreten soll, ändert an der Beurteilung nichts. Auch in dem vergleichbaren Fall der Enteignung mit der Folge des Eigentumsverlusts gegen Entschädigung wird als Streitwert der Verkehrswert des Enteignungsobjekts zu Grunde gelegt, weil es allein um den Eigentumsverlust geht (BGH, NJW 2000, 80 = NZM 1999, 1144). (BGH, Beschluß vom 21. 9. 2006 - V ZR 28/06 (LG Arnsberg) in NJW 2006, 3428, beck-online)

Die Klägerin begehrte mit der Klage nach § 17 WEG die Verurteilung der Beklagten zur Veräußerung ihres Wohnungseigentums. Die Klägerin strebt somit die Verfügung über einen bestimmten Vermögensgegenstand an. Das Interesse der Klägerin an der von ihr begehrten Vermögensübertragung lässt sich daher nur mit dem Wert des streitgegenständlichen Vermögensgegenstandes, der Eigentumswohnung der Beklagten, bemessen (vgl. auch OLG Rostock, Beschluss vom 7. 3. 2006 - 7 W 63/05 in ZWE 2007, 98, beck-online). Den Wert der Wohnung hat die Klägerin bei Klageerhebung selbst mit 158.000,00 € angegeben.

Dass sich im Verlauf des Rechtsstreits herausstellte, dass die Nebenintervenientin ein lebenslanges Wohnrecht nach § 1093 BGB hat, ändert vorliegend nichts an der Streitwertfestsetzung. Bei dem lebenslangen Wohnrecht handelt es sich um eine dingliche Belastung, die vorliegend auf den Streitwert keinen Einfluss hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 68 Abs. 3 GKG.

Die weitere Beschwerde war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen der §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 4 Satz 2 GKG nicht vorliegen.

Richterin

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