LG Duisburg · Nordrhein-Westfalen 8. Zivilkammer Urteil

Die Kläger erwarben mit Bauträgervertrag vom 08.04.2019 Miteigentumsanteile an einer zu errichtenden Wohnung …

Zivilrecht

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern den Schaden zu ersetzen, der infolge der Zahlungsfreigabe des Beklagten vom 6. Mai 2019, zu einer Zahlung in Höhe von 215.702.00 € an die D.-GmbH, J.-straße, B., entstanden ist.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger vorgerichtliche Kosten in Höhe von 3.174,92 EUR zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

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Die Kläger erwarben mit Bauträgervertrag vom 08.04.2019 Miteigentumsanteile an einer zu errichtenden Wohnung (Nr. 13) nebst Tiefgaragenstellplatz für 371.900,00 EUR (Anlage zur Klageschrift, Bl. 15 ff. d. A.), wobei Zahlungen nach Baufortschritt erfolgen sollten. Vertragspartner und Bauträgergesellschaft war die D.-GmbH (im Folgenden: X.). Beurkundet wurde der Vertrag durch den Beklagten in seiner Eigenschaft als Notar.

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In dem Bauträgervertrag regelten sie unter Ziffer 9.1, dass sämtliche Kaufpreisraten „vorbehaltlich der weiteren Fälligkeitsregelungen unter Berücksichtigung der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV)“ erst fällig würden, nachdem:

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„(5) die Freistellung des Kaufgegenstandes von allen nicht übernommenen und nicht vom Käufer bestellten bzw. zu bestellenden, der Vormerkung im Range vorgehender oder gleichstehender Rechte sichergestellt ist, und zwar auch für den Fall, dass das

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Bauvorhaben nicht vollendet wird. Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn

7die Freistellung gegen Zahlung eines Betrags bis zur Höhe eines ansonsten fälligen Kaufpreisteilbetrags sichergestellt ist, oder

8im Falle von Globalgrundschulden eine unbedingte Pfandfreigabeerklärung vorliegt;

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(6) der Notar den Vertragsbeteiligten das Vorliegen der Voraussetzungen 9.1.1 bis

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9.1.5 schriftlich bestätigt hat.“

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(S. 9 d. Bauträgervertrags, Bl. 24 d. A.)

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Die X. ließ in Vorbereitung des Bauvorhabens eine Globalgrundschuld zu Gunsten der K. in Höhe von 5.213.999,00 EUR - auch auf den erworbenen Grundbesitz - eintragen. Zur vorbenannten Grundschuld vereinbarten die X. und die K. unter Ziffer 4. „Freistellungserklärung“ Folgendes:

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„b) Wird das den Erwerber betreffende Bauvorhaben nicht vollendet, so ist die Bank ebenso wie in Ziffer 4a verpflichtet, das Kaufobjekt aus der Mithaft für die vorstehend genannte Grundschuld zu entlassen, wenn der dem erreichten Bautenstand entsprechende Teil der geschuldeten Vertragssumme nach Maßgabe der

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Vereinbarungen in Ziffer 3 gezahlt worden ist.

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c) Die Bank behält sich vor, anstelle der Entlassung aus der Mithaft gemäß Ziffer 4b die erhaltenen Beträge bis zum anteiligen Wert des Kaufobjektes zurückzuzahlen; dabei geht die Bank davon aus, dass der Erwerber sich nicht rechtsmissbräuchlich weigert, die zu seinen Gunsten eingetragene Auflassungsvormerkung im Grundbuch löschen zu lassen bzw. das ihm bereits übertragene Eigentum am Kaufgegenstand lastenfrei zurückzuübertragen. Die Bank wird die Belange des Käufers angemessen berücksichtigen. Zinsen und Kosten hat die Bank nicht zu zahlen.“ (S. 2 d. Freistellungsvereinbarung, Bl. 37 d. A.)

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Die Fertigstellung des Bauvorhabens durch die X. sollte bis zum 30.4.2020 erfolgen.

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Mit E-Mail vom 05.05.2019 baten die Kläger den Beklagten um schnellstmögliche Übersendung einer Fälligkeitsmitteilung für das von ihnen erworbene Objekt. Außerdem teilten sie mit, dass sie für die Z. die Freigabeerklärung der Grundschuld benötigten. Mit E-Mail vom 06.05.2019 übersandte der Beklagte diesen die vorgenannte Freistellungsverpflichtungserklärung der K. vom 17.04.2019 zur Weiterleitung an ihre finanzierende Bank und teilte mit, dass die Kläger die Fälligkeitsmitteilung in den kommenden Tagen auf dem Postweg erhalten würden.

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Mit Schreiben vom 06.05.2019 übersandte der Beklagte die Fälligkeitsmitteilung an die

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Kläger, in der er mitteilte, dass die Voraussetzungen der Ziffern 9.1 (1) bis 9.1 (5) zur

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Fälligkeit des Kaufpreises, entsprechend dem jeweiligem Baufortschritt, erfüllt seien. Die Voraussetzung der Ziffer 9.1 (6) werde durch den vorliegenden Brief erfüllt. Die erste Kaufpreisrate sei zur Zahlung fällig, sofern der Baufortschritt gem. Ziff. 9.2 (1) erreicht sei, der Bauträger dieses mitgeteilt habe und die Kläger eine Rechnung erhielten. Die Voraussetzungen gem. Ziffer 9.2 und 9.3 des Bauträgervertrags seien durch die Kläger zu prüfen.

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Den Rechnungslegungen der X. entsprechend überwiesen die Kläger am 14.05.2019 zwei Raten in Höhe von 111.570,00 EUR und in Höhe von 104.132,00 EUR an die X..

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Das Bauvorhaben geriet in Verzug und die X. meldete Insolvenz an.

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Mit Schreiben vom 20.10.2022 teilte der vorläufige Insolvenzverwalter der X. den Klägern mit, dass das Bauvorhaben nach dem seinerzeitigen Sach- und Kenntnisstand weder von der Insolvenzschuldnerin, noch von einem zu bestellenden Insolvenzverwalter oder aber von einem das Bauvorhaben der Schuldnerin finanzierenden Kreditinstitut fertiggebaut werden würde.

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Mit anwaltlichem Schreiben teilten die Kläger dem Beklagten mit, dass die Fälligkeitsmitteilung vom 06.05.2019 nach anwaltlicher Prüfung so nicht hätte erfolgen dürfen. Auf Nachfrage übermittelten die Kläger Rechtsprechung zur Begründung ihrer Rechtsauffassung. Eine Rückmeldung des Beklagten folgte darauf, trotz entsprechender Erinnerung, nicht.

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Für die außergerichtliche Rechtsverfolgung sind den Klägern Kosten in Höhe von

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3.174,92 EUR entstanden.

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Die Kläger behaupten, sie hätten die K. mit Schreiben vom 09.07.2024 und 22.08.2024, zuletzt mit Frist bis zum 10.09.2024, zur Mitteilung aufgefordert, ob sie von der in der Freistellungsverpflichtungserklärung eingeräumten Möglichkeit zur Übernahme des Objekts Gebrauch machen wolle (Anlagen zum Schriftsatz der Kläger vom 02.06.2025, Bl. 183 f., 185 f. d. A.). Eine Antwort darauf hätten sie nicht erhalten.

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Die Kläger sind der Ansicht, in dem Bauträgervertrag sei als Fälligkeitsvoraussetzung für die Zahlung der Kläger eine Freistellung aller vorrangiger Grundpfandrechte durch die Globalgrundschuldgläubigerin vorgesehen. Bei nicht vollendetem Bauvorhaben sei demnach die zu Gunsten der Globalgrundschuldgläubigerin eingetragene Grundschuld zu löschen, sofern ein dem jeweiligen Baufortschritt entsprechender Teil des Kaufpreises durch die Kläger gezahlt worden sei.

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Vorliegend habe indes die Globalgrundschuldgläubigerin in ihre Freistellungserklärung zu Ziffer 4 c) der Grundschuld vom 17.04.2019 darüber hinaus mit aufgenommen, dass sie sich für den Fall, dass das Bauvorhaben nicht vollendet werde, vorbehalte, anstelle der Löschung der Grundschuld alle vom Auftraggeber vertragsgemäß geleisteten Zahlungen bis zum anteiligen Wert des Vertragsobjektes zurückzuzahlen.

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Nach dem Vorstehenden seien der Globalgrundschuldgläubigerin mehr Rechte eingeräumt worden, als es vertraglich im Bauträgervertrag mit den Klägern vorgesehen gewesen sei.

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Die Fälligkeitsmitteilung des Beklagten vom 06.05.2019 sei demnach falsch gewesen: Die Freistellungserklärung der Globalgrundschuldgläubigerin habe gerade nicht den Vereinbarungen aus dem Bauträgervertrag entsprochen.

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Somit habe der Beklagte seine notarielle Pflicht aus dem Bauträgervertrag zur gewissenhaften Prüfung der Voraussetzungen der Zahlungsfreigabe durch die Kläger verletzt und die Kläger außerdem durch seine Mitteilung vom 06.05.2019 kausal zur Zahlung der ersten beiden Raten veranlasst, die sie andernfalls unterlassen hätten.

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Der endgültige Schaden der Kläger sei derzeit noch nicht zu überblicken, da noch unklar sei, welche etwaige Quote im Rahmen des noch nicht eröffneten Insolvenzverfahrens an die Kläger gezahlt werden könne. Außerdem sei noch unklar, wie die Globalgrundschuldgläubigerin, die K., mit der Frage der Löschung der Grundschuld weiter verfahren werde. Wenn das Objekt nicht von der K. übernommen würde, hätten die Kläger die Ratenzahlungen gezahlt, müssten sich aber einen „Vorteil“ gegenrechnen lassen, nämlich das Eigentum an einer mangelhaften und nicht fertiggestellten Eigentumswohnung nebst Tiefgarage. Jedenfalls sei bereits jetzt als Schaden der Kläger zu verzeichnen, dass sie ohne entsprechende Pflicht dazu zwei Ratenzahlungen an die X. veranlasst habe, ohne einen nennenswerten Gegenwert mit der Auflassungsvormerkung für ein mangelhaftes und nicht fertiggestelltes Bauwerk erhalten zu haben. Auch seien die Kläger mit laufenden Zinsen für die freigegebenen Gelder belastet.

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Die Kläger beantragen sinngemäß,

36festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern den Schaden zu ersetzen, der infolge der Zahlungsfreigabe des Beklagten vom 6. Mai 2019, zu einer Zahlung in Höhe von 215.702.00 € an die D.-GmbH, J.-straße, B., entstanden ist.

38den Beklagten zu verurteilen, an die Kläger vorgerichtlichen Kosten in Höhe von 3.174,92 Euro zu zahlen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte wisse nicht, ob die Ratenzahlungen der Kläger dem seinerzeitigen Bautenstand des Objektes entsprochen hätten oder nicht.

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Der Beklagte bestreitet, dass seitens der Grundschuldgläubigerin überhaupt erwogen werde, von der Möglichkeit der Klausel 4.c) der Freistellungserklärung Gebrauch zu machen.

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Der Beklagte behauptet, selbst wenn er einen entsprechenden Hinweis zum Inhalt der Freistellungserklärung der Globalgrundschuldgläubigerin an die Kläger erteilt hätte, hätten die Kläger an dem Bauträgervertrag festgehalten und insbesondere trotzdem die hier in Rede stehenden Zahlungen vorgenommen, zumal auch das Kreditinstitut der Kläger, dem alle hier maßgeblichen Unterlagen - Bauträgervertrag, Globalgrundschuld‚ Freistellungserklärung - vorgelegen haben, die Überweisungen auf das maßgebliche Konto des Bauträgers freigegeben habe.

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Der Beklagte macht geltend, die Kläger hätten ohne Weiteres aus dem Wortlaut der ihnen vorliegenden Unterlagen ableiten können, dass sich die K., die nicht Partei des Bauträgervertrages gewesen sei, über die Regelung in 9.1 (5) Satz 2 des Notarvertrages hinaus für den Fall der unterbliebenen Vollendung des Bauvorhabens vorbehalten habe, eine Freistellungserklärung nicht abzugeben, sondern die Kaufpreiszahlungen nach Maßgabe der Erklärung vom 17.4.2019 zu erstatten. Der Beklagte habe davon ausgehen müssen, dass die Kläger und auch das sie finanzierende Kreditinstitut von Ratenzahlungen Abstand nehmen würden, sofern sie mit der vorgenannten, ihnen bekannten Freistellungserklärung nicht einverstanden gewesen wären.

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Außerdem behauptet der Beklagte, dass die K., sofern der Beklagte ihr gegenüber das Abweichen der Freistellungsverpflichtungserklärung von dem Bauträgervertrag beanstandet hätte, ihre Freistellungserklärung entsprechend dem Bauträgervertrag angepasst hätte. Auch in diesem Fall hätte der Beklagte eine Fälligkeitsmitteilung erteilt und die Kläger hätten letztlich beide Ratenzahlungen an die X. vorgenommen.

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Konkrete Vermögensnachteile seien den Klägern außerdem bislang nicht entstanden und es lasse sich auch die künftige Entstehung auszugleichender Vermögensnachteile nicht feststellen. Die Minderung der Vermögenslage der Kläger durch etwaige Ratenzahlungen sei jedenfalls durch den Zuwachs an Bauleistungen an dem von ihnen erworbenen und mit Auflassungsvormerkung gesicherten Bauobjekts ausgeglichen worden. Für den Fall des Scheiterns des Bauprojekts sähe die Freistellungserklärung der Globalgrundschuldgläubigerin in Punkt 4 b) und c) eine wirtschaftliche Kompensation der Kläger vor. Im Fall des Gebrauchmachens vom Vorbehalt zu Punkt 4 c) durch die Bank entstünden den Klägern keine messbaren Vermögensnachteile.

Entscheidungsgründe

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I.

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Die Klage ist zulässig. Das für die Feststellungsklage erforderliche besondere Interesse der Kläger gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ergibt sich auf Grundlage des für die Zulässigkeit allein maßgeblichen Vortrags der Kläger daraus, dass sie ein schadensursächliche Pflichtverletzung des Beklagten behaupten, die zu einem noch nicht abschließend zu beziffernden Schaden geführt habe. Insoweit ist den Kläger dahin zu folgen, dass die wirtschaftlichen Folgen des steckengebliebenen Bauvorhabens vor Abschluss des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der X. und ohne dinglichen Vollzug des Bauträgervertrags oder seiner anderweitigen Abwicklung nicht abschließend ermittelt werden kann.

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II.

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Die Klage ist begründet.

51

Der Beklagte ist gemäß § 19 Abs. 1 S. 1 BNotO verpflichtet, den Klägern den Schaden zu ersetzen, der infolge seiner Zahlungsfreigabe vom 06.05.2019, zu einer Zahlung in Höhe von 215.702.00 € an die D.-GmbH, J.-straße, B., entstanden ist.

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Verletzt der Notar vorsätzlich oder fahrlässig die ihm anderen gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er diesen gem. § 19 Abs. 1 S. 1 BNotO den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

53

1.

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Vorliegend hat der Beklagte seine den Klägern gegenüber bestehende Amtspflicht verletzt, indem er diesen gegenüber mit Fälligkeitsmitteilung vom 06.05.2019 bestätigte, dass die Voraussetzungen der Ziffern 9.1 (1) bis 9.1 (5) des

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Bauträgervertrages zur Fälligkeit des Kaufpreises, entsprechend dem jeweiligen Baufortschritt erfüllt seien.

56

Der Beklagte hatte gemäß Ziffer 9.1 (6) des Bauträgervertrages die Aufgabe übernommen, das Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen der Fälligkeit des Kaufpreises schriftlich mitzuteilen. Er musste demnach eigenverantwortlich bewerten und beurteilen, ob die vertraglichen Voraussetzungen der Fälligkeit vorlagen. Dieser

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Auftrag ist als Betreuungsauftrag i. S. des § 24 BNotO zu bewerten (vgl. BGH, WM 1984, 12301; Seybold/Hornig, BNotO, 5. Aufl., § 24 Rdn. 18 f.; Arndt, BNotO, 2. Aufl., § 14 Anm. 2 B 2.3., § 24 Anm. 2 2.2.; BGH, WM 1985, 1109/1111 m. w. Nachw.).

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Die sich aus diesem Betreuungsauftrag ergebenden Pflichten hat der Beklagte verletzt.

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Der Notar hat die Amtspflicht, wahr zu bezeugen und dabei auch einen falschen Anschein zu vermeiden. Der Beklagte durfte die Fälligkeit nur bestätigen, wenn die vertraglich festgesetzten Voraussetzungen vorlagen. Die Fälligkeitsbestätigung musste insoweit inhaltlich richtig sein, wobei es auf die Übereinstimmung zwischen dem Notarvertrag und der Bestätigung ankommt, auf die der Empfänger vertraut. Dies war nicht der Fall, denn nach dem Vertrag war es Voraussetzung der Fälligkeit, dass der Kaufgegenstand von allen Belastungen und Beschränkungen, die der Auflassungsvormerkung des Erwerbers im Rang vorgehen und gleichstehen und nicht übernommen werden, gesichert ist, und zwar auch für den Fall, dass das Bauvorhaben nicht vollendet werden sollte (OLG Düsseldorf Entscheidung v. 28.5.1990 - 18 U 268/89, BeckRS 1990, 5346, beck-online).

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Es lag zwar eine Freistellungserklärung der Globalgrundschuldgläubigerin vor. Diese hatte sich jedoch in Abweichung von Ziffer 9.1 (5) des Bauträgervertrages den Vorbehalt eingeräumt, anstelle der Entlassung aus der Mithaft, die erhaltenen Beträge bis zum anteiligen Wert des Kaufobjekts zurückzuzahlen.

61

a)

62

Die Freistellungsverpflichtungserklärung der K. ist gemäß §§133,157 BGB dahin auszulegen, dass in der Erklärung eine Ersetzungsbefugnis betreffend die Pfandfreigabe vorgesehen worden ist.

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Maßgeblich für die Auslegung der Freistellungsverpflichtungserklärung ist der objektive Empfängerhorizont des Erwerbers (vgl. BGH, Urteil vom 28.5.1976 - V ZR 203/75, NJW 1976, 2340). Etwaige Zweifel wirken sich zum Nachteil der Verwenderin der formularmäßigen Freistellungsverpflichtungserklärung aus (vgl. BGH, Urteil vom

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10. 6.1983-VZR 252/80, NJW 1984,169,170; Urteil vom 30.09.2004 - VII ZR 458/02).

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Da die MaBV keine zivilrechtlichen Inhalte regelt (vgl. BGH, Urteil vom 22.12.2000 -

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VII ZR 310/99, BGHZ 146, 250, 259 ff.), ist sie nicht dafür maßgeblich, wie Erwerber eine Freistellungsverpflichtungserklärung verstehen dürfen und müssen (BGH, Urteil vom 30.09.2004 - VII ZR 458/02).

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Nach dem Aufbau und dem Wortlaut der Freistellungsverpflichtungserklärung stehen die Verpflichtungen zur Pfandfreistellung und die Möglichkeit, stattdessen die erhaltenen Beträge bis zum anteiligen Wert des Kaufobjektes zurückzuzahlen, vorliegend nicht gleichrangig nebeneinander, sodass die Erklärung als Ersetzungsbefugnis und nicht Wahlschuld auszulegen ist.

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Die Erklärung geht in Ziffer 4 b) zunächst uneingeschränkt davon aus, dass eine

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Freistellung geschuldet sei. Erst darauf folgt Ziffer 4 c), in der sich die Bank nach ihrem

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Wortlaut „vorbehält“, anstelle der Entlassung aus der Mithaft auch anders vorzugehen.

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Formulierungen, die demgegenüber auf eine gleichrangige, „wahlweise“ Vorgehensweise hindeuten würden, liegen nicht vor.

72

b)

73

Die in der Freistellungserklärung vorgesehene Ersetzungsbefugnis steht nicht im Einklang mit den im Bauträgervertrag vereinbarten Fälligkeitsvoraussetzungen, wonach gemäß Ziffer 9.1 (5) b) eine unbedingte Pfandfreigabeerklärung der Globalgrundschuldgläubigerin vorliegen sollte.

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Anderes folgt auch nicht daraus, dass der Bauträgervertrag in Ziffer 9.1 einleitend auf die Fälligkeitsregelungen nach der MaBV Bezug nimmt.

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Die Kaufpreisraten sollten danach zwar „vorbehaltlich der weiteren

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Fälligkeitsregelungen unter Berücksichtigung der MaBV“ erst fällig werden, wenn die weiteren im Bauträgervertrag genannten Voraussetzungen vorliegen.

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§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 MaBV [verlangt], dass die Freistellung des Vertragsobjekts von allen Grundpfandrechten gesichert sein muss, bevor der Bauträger Mittel des Erwerbers entgegennehmen darf. Die Sicherung der Lastenfreistellung kann auf verschiedene Weise erfolgen; die MaBV schreibt keine bestimmte Art der Lastenfreistellung vor (Pause Bauträgerkauf/Pause, 6. Aufl. 2018, Rn. 238, beckonline). Darunter fallen nach der MaBV die Freistellungsverpflichtungserklärung, die

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Rangrücktrittserklärung, Übernahme der Grundpfandrechte und die

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Löschungsbewilligung.

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Nach dem Bauträgervertrag war hier das Vorliegen einer

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Freistellungsverpflichtungserklärung Fälligkeitsvoraussetzung.

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§ 3 Abs. 1 S. 3 MaBV sieht im Rahmen der Freistellungsverpflichtungserklärung vor, dass sich der Kreditgeber für den Fall, dass das Bauvorhaben nicht vollendet wird, vorbehalten kann, an Stelle der Freistellung alle vom Auftraggeber vertragsgemäß im Rahmen des Absatzes 2 bereits geleisteten Zahlungen bis zum anteiligen Wert des Vertragsobjekts zurückzuzahlen.

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Einen Hinweis oder Verweis auf die vorgenannte Möglichkeit des Kreditgebers enthielt Ziffer 9.1 (5) des Bauträgervertrages allerdings gerade nicht.

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§ 3 Abs. 1 Satz 3 MaBV [ist so zu verstehen], dass dem Bauträger die Entgegennahme von Leistungen des Erwerbers (gewerberechtlich) gestattet ist, wenn ein Freigabeversprechen mit einem solchen Vorbehalt vorliegt. Eine andere - nämlich zivilrechtlich zu beurteilende - Frage ist es, welchen Inhalt des Freigabeversprechens die Vertragsteile als ausreichend ansehen wollen. Dies wird im Bauträgervertrag geregelt. Bauträger und Erwerber können insbesondere vereinbaren, dass nur ein Freigabeversprechen nach Maßgabe des Satzes 2 genügen soll. Dann wäre ein Freigabeversprechen mit dem Vorbehalt des Satzes 3 nach dem Inhalt des Vertrags unzureichend. Ein Freigabeversprechen, das gleichwohl einen

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Rückzahlungsvorbehalt enthält, könnte dann - weil nicht vertragsgemäß - nicht zur

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Fälligkeit des Kaufpreises bzw. der einzelnen Raten führen (Basty / Schneider, Der Bauträgervertrag, 12. Auflage 2026, Kapitel 4 Grundvoraussetzungen der Kaufpreisfälligkeit, § 3 Abs. 1 MaBV, Rn. 164).

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Der Bauträgervertrag nimmt vorliegend zwar nicht auf eine

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Freistellungsverpflichtungserklärung - nur - gemäß § 3 Abs. 1 S. 2 MaBV Bezug.

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Allerdings erklärt er ebenso nichts zu der Möglichkeit nach dem dortigen Satz 3.

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Genauso wie über die einleitende Bezugnahme auf die Regelungen der MaBV in Ziffer 9.1 des Bauträgervertrages nicht auf das Ausreichen des Vorliegens einer

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Rangrücktrittserklärung, einer Übernahme der Grundpfandrechte oder einer Löschungsbewilligung nach der MaBV alternativ zu der Regelung in Ziff. 9.1(5) des

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Bauträgervertrages für die Fälligkeit der Kaufpreisraten geschlossen werden kann, kann der objektive Erklärungsempfänger darüber auch nicht auf die Vereinbarung der Geltung des (optionalen) § 3 Abs. 1 S. 3 MaBV schließen, der zwischen den Parteien des Bauträgervertrags nach dem Vorstehenden gerade nicht vereinbart wurde.

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2.

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Die Amtspflichtverletzung hat der Beklagte auch gem. § 19 Abs. 1 S. 1 BNotO zu vertreten.

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Der Geschädigte muss grundsätzlich das Verschulden des Amtsträgers darlegen und beweisen. Dabei genügt der Beweis eines Sachverhalts, der nach dem regelmäßigen Ablauf der Dinge die Folgerung begründet, dass ein Beamter seine Amtspflicht schuldhaft verletzt hat; auf dieser Grundlage besteht zugunsten des Geschädigten in Bezug auf das Verschulden des Amtsträgers ein Beweis des ersten Anscheins (BGH, Urteil vom 12. März 2026 - III ZR 182/25 -, Rn. 62, juris m.w.N.).

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Die Missachtung der selbst beurkundeten Fälligkeitsvoraussetzungen ist jedenfalls fahrlässig. Vorliegend hat der Beklagte es versäumt, auf das Abweichen der Freistellungsverpflichtungserklärung der Globalgrundschuldgläubigerin vom Bauträgervertrag hinzuweisen und trotz der diesbezüglich fehlenden Voraussetzungen der Fälligkeit der Kaufpreisraten nach dem Bauträgervertrag eine verfrühte Fälligkeitsmitteilung gegenüber den Klägern abgegeben. Seine ihm im Rahmen der Abgabe der Fälligkeitsmitteilung obliegende Amtspflicht zur rechtlichen Prüfung der entsprechenden Voraussetzungen hat er nach dem regelmäßigem Ablauf der Dinge zumindest fahrlässig verletzt.

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3.

98

Demnach muss der Beklagte den Klägern den Schaden ersetzen, der im Vertrauen auf die Richtigkeit der Fälligkeitsmitteilung entstanden ist.

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a)

100

Bereits jetzt ist den Klägern ein Schaden in Form der laufenden Zinsen für die verfrüht freigegebenen Kaufpreisraten entstanden. Der endgültige Schaden der Kläger war zum Schluss der mündlichen Verhandlung noch nicht zu überblicken.

101

Ob über die für die Zulässigkeit der Feststellungsklage erforderliche Möglichkeit eines

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Schadeneintritts hinaus im Rahmen der Begründetheit eine gewisse

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Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu verlangen ist, bedarf hier angesichts des bereits eingetretenen Zinsschadens keiner abschließenden Entscheidung (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99 - VersR 2001, 874, 875; BGH, Beschluss vom 9. Januar 2007 - VI ZR 133/06 -, Rn. 5 - 6, juris).

104

b)

105

Der Schaden ist der Amtspflichtverletzung des Beklagten zuzurechnen. Der seitens des Beklagten erhobene Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens greift - jedenfalls gegenüber dem Feststellungsbegehren der Kläger noch - nicht durch.

106

Die Haftung des Notars für einen von ihm durch eine Amtspflichtverletzung verursachten Schaden kommt, wie allgemein im Schadensersatzrecht, nur in Betracht, wenn ihm dieser bei wertender Betrachtung zugerechnet werden kann. Auch im Notarhaftungsrecht kann Ersatz nur für solche Schadensfolgen verlangt werden, die im Schutzbereich der verletzten Norm liegen. Es muss sich mithin um Folgen handeln, die in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen wurde (BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - III ZR 58/19, BGHZ 226, 39 Rn. 39 mwN).

107

Voraussetzung ist, dass derselbe Erfolg effektiv herbeigeführt worden wäre; die bloße Möglichkeit, ihn rechtmäßig herbeiführen zu können, reicht nicht aus (BGHZ 120, 281,

108

287 = NJW 1993, 520, 522; BGH, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 156/11 - NJW 2012, 2022 Rn. 17; vgl. bereits BGH, Urteil vom 30. April 1959 - III ZR 4/58 - NJW 1959, 1316, 1317; BGH, Urteil vom 2. November 2016 - XII ZR 153/15 -, Rn. 24, juris).

109

Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Schaden auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten eingetreten wäre, trifft regelmäßig den Schädiger (z.B. BGH, Urteil vom 11. Dezember 1997 - III ZR 52/97, NJW 1998, 1307, 1308; BGH, Urteil vom 25. November 1992 aaO S. 287; BeckOGK/Dörr aaO Rn. 491; BGH, Urteil vom 20. April 2017 - III ZR 470/16 -, BGHZ 214, 360-382, Rn. 52 - 54).

110

Der Beklagte hat eingewandt, dass auch in dem Fall, dass er auf ein Abweichen der Freistellungsverpflichtungserklärung von den Vereinbarungen des Bauträgervertrages hingewiesen hätte, die Kaufpreisraten der Kläger gezahlt worden wären. Insbesondere hat er dazu ausgeführt, dass die Globalgrundschuldgläubigerin, sofern der Beklagte das Abweichen ihr gegenüber beanstandet hätte, ihre Freistellungserklärung entsprechend angepasst hätte. Der Beklagte hätte sodann rechtlich zutreffend die Fälligkeitsmitteilung erteilen können und die Kläger hätten die beiden durch die X. geforderten Kaufpreisratenzahlungen vorgenommen.

111

Dieser Kausalverlauf liegt zwar im Bereich des Möglichen. Selbst wenn die K. ihre Freistellungsverpflichtungserklärung nach Beanstandung durch den Beklagten indes angepasst und auf die Ersetzungsbefugnis verzichtet hätte, verbleibt indes unklar, wann dies der Fall gewesen wäre, und wie die Dinge in zeitlicher Hinsicht ihren Verlauf genommen hätten.

112

Die Amtspflichtverletzung liegt hier gerade darin, dass der Beklagte am 06.05.2019 eine verfrühte Fälligkeitsmitteilung abgegeben hat, die die Kläger sodann zu den Zahlungen vom 14.05.2019 veranlasst hat.

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Die Freistellungsverpflichtungserklärung datiert auf den 17.04.2019. Anhaltspunkte dafür, dass auch im Fall einer entsprechenden Beanstandung durch den Notar, die Freistellungsverpflichtungserklärung noch derart zeitnah abgeändert worden wäre, dass der Beklagte den Klägern noch am 06.05.2019 bereits eine geänderte Freistellungsverpflichtungserklärung hätte zusenden können gemeinsam mit einer (dann zutreffenden) Fälligkeitsmitteilung vom selben Tag, und die Kläger sodann ebenfalls bis zum 14.05.2019 die Kaufpreisratenzahlungen auf Grundlage einer zwischenzeitlich auf Grundlage der geänderten Freistellungsverpflichtungserklärung erteilten Zusage der sie finanzierenden Bank hätten vornehmen können, liegen nicht vor.

114

Welche Geschehnisse auf den 14.05.2019 folgten und die Frage, ob die Kläger in der

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Folgezeit - zu irgendeinem Zeitpunkt, in der eine geänderte

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Freistellungsverpflichtungserklärung vorgelegen hätte - Zahlungen an die X. veranlasst hätten, ist noch ungewiss.

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Jedenfalls kann es auf den Einwand eines rechtmäßigen Alternativverhaltens erst im Betragsverfahren ankommen, wenn feststeht, welchen Schaden die Kläger auf die verfrühte Fälligkeitsmitteilung des Beklagten zurückführen werden. Erst dann ließe sich feststellen, ob dieser Schaden in gleicher Weise entstanden wäre, wenn sich der Notar pflichtgemäß verhalten und auf das Fehlen der vertraglich vereinbarten Fälligkeitsvoraussetzungen hingewiesen hätte.

118

Derzeit genügt für das Feststellungsbegehren der Kläger, dass sie Zahlungen an die danach insolvente X. leisteten, die sie bei richtiger Auskunft des Beklagten (noch keine Fälligkeit auf Grundlage von 9.1 des Bauträgervertrags) nicht geleistet hätten. Die vom Beklagten in diesem Zusammenhang letztlich ins Blaue hinein aufgestellte Vermutung, die Kläger hätten auch bei richtiger Auskunft wegen der Vorlage der Erklärung der Globalgläubigerin in gleicher Weise gezahlt, ist aus verständiger Sicht nicht nachvollziehbar: Die Finanzierungsgläubigerin der Kläger hätte ganz sicher keine Überweisungen veranlasst, wenn der Notar erklärt hätte, dass die vertraglichen Fälligkeitsvoraussetzungen noch nicht gegeben sind und hierfür eine eingeschränkte Erklärung der Globalgläubigerin der X. entsprechend den Vereinbarungen im Bauträgervertrag erforderlich sei.

119

c)

120

Die Frage, ob die Globalgrundschuldgläubigerin nach einer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung unbeantwortet gebliebenen Anfrage der Kläger zur Ausübung der Ersetzungsbefugnis noch von dieser Befugnis Gebrauch machen kann, kann vorliegend - zumindest bis zum Betragsverfahren - dahinstehen.

121

Die Ersetzungsbefugnis ist durch Erklärung gegenüber dem Erwerber auszuüben. […] Um eine spätere und für den Erwerber dann möglicherweise überraschende Ausübung der Ersetzungsbefugnis zu verhindern, wird [vertreten], dass er […] der Bank eine Frist zur Ausübung des Rechts setzen könne mit der Folge, dass sie später mit der Ausübung der Ersetzungsbefugnis ausgeschlossen ist, es dann also bei der Freistellungsverpflichtung verbleibt (Pause/Vogel, Bauträgerkauf und Baumodelle 7.

122

Auflage 2022, Rn. 171, beck-online).

123

Der Anspruch der Kläger aus § 19 Abs. 1 S. 1 BNotO richtet sich jedoch auf diejenigen Schäden, die den Klägern in Folge der verfrühten Fälligkeitsmitteilung und den im Vertrauen auf ihre Richtigkeit vorgenommenen Zahlungen der Kläger entstehen. Davon unabhängig und hier nicht erheblich ist die Frage, ob den Klägern dabei auch Schäden in Folge eines Gebrauchmachens von der Ersetzungsbefugnis durch die Bank entstehen werden.

124

d)

125

Es liegen weder Anhaltspunkte für ein Mitverschulden der Kläger gem. § 254 Abs. 1

126

BGB vor, noch für einen Ausschluss der Haftung nach § 19 Abs. 1 S. 2 BNotO wegen eines ersatzpflichtigen Verursachungsbeitrages durch die Z., die die Kläger finanzierte.

127

Weder den Klägern, noch der sie finanzierenden Bank oblag es, einen eigenständigen, rechtlichen Abgleich der Freistellungsverpflichtungserklärung der

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Globalgrundschuldgläubigerin mit Ziffer 9.1 (5) des Bauträgervertrages vorzunehmen. Diese Pflicht oblag dem Beklagten in seiner Eigenschaft als beurkundender Notar gemäß Ziffer 9.1 (6) des Bauträgervertrages.

129

Dementsprechend bestätigte der Beklagte den Klägern gegenüber das Vorliegen insbesondere der vorgenannten Fälligkeitsvoraussetzung, während er insbesondere betreffend die Ziffern 9.2 und 9.3 des Bauträgervertrages ausdrücklich die Pflicht der Kläger zur eigenständigen Prüfung herausstellte. Danach durften die Kläger darauf vertrauen, dass der Beklagte die Prüfung der von ihm bestätigten Ziffer 9.1 (5) des Bauträgervertrages gewissenhaft vornehmen und keine, weitere Nachprüfung insbesondere der hier einschlägigen, rechtlichen Fragestellungen durch die Kläger erforderlich sein würde. Für die Prüfung der Fälligkeit waren hier Rechtskenntnisse und rechtliche Recherchen erforderlich, wegen derer Komplexität und besonderen Bedeutung gerade ein Notar beauftragt und herangezogen wird.

130

Aus demselben Grund konnte die vorgenannte, rechtliche Überprüfung auch nicht von der Bank erwartet werden, die die Kläger finanzierte. Auch diese durfte darauf vertrauen, dass der rechtliche Abgleich der Freistellungsverpflichtungserklärung der Globalgrundschuldgläubigerin mit dem Bauträgervertrag gewissenhaft durch den beurkundenden Notar gemäß der von ihm übernommenen Pflicht erfolgen würde, ohne dass eine diesbezügliche Nachprüfung, die jedenfalls von keinem rechtlichen Laien erwartet werden kann, angestoßen und noch einmal durchgeführt werden müsste.

131

III.

132

Aus dem Schadensersatzanspruch der Kläger gemäß § 19 Abs. 1 S. 1 BNotO ergibt sich auch die Verpflichtung des Beklagten zur Erstattung der Kosten ihrer außergerichtlichen Rechtsverfolgung. Aus verständiger Sicht handelt es sich angesichts der komplexen Materie um erforderliche Rechtsverfolgungskosten, die ein besonnener Gläubiger in der Lage der Kläger aufgewendet hätte. Die Kosten sind dabei derr Höhe nach in der Klageschrift zutreffend berechnet worden.

133

IV.

134

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 S. 1, 709 S. 1, 2 ZPO.

135

Der Streitwert wird auf bis 97.000,00 EUR festgesetzt.

136

M. A. W. G.