Er ist zulässig, aber unbegründet
Tenor
1.Der Antrag wird abgelehnt.
2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller.
3. Der Streitwert wird auf 3.500 Euro festgesetzt.
Gründe
I. Der Antrag der Antragsteller,
die aufschiebende Wirkung ihrer am 3. November 2026 erhobenen Klage (Az.: 28 K 8284/26) gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 20. Oktober 2026, anzuordnen, soweit darin ein Zwangsgeld von 7.000 Euro festgesetzt und ein weiteres Zwangsgeld von 14.000 Euro bei Nichterfüllung der bezeichneten Verpflichtung bis zum 31.12.2026 angedroht wird,
hat keinen Erfolg. Er ist zulässig, aber unbegründet.
Das Gericht der Hauptsache kann in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die aufschiebende Wirkung der Klage aufgrund gesetzlicher Anordnungen in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 112 JustG NRW entfällt, gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. VwGO die aufschiebende Wirkung anordnen, wenn bei einer Interessenabwägung das private Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheids überwiegt. Das private Interesse überwiegt in der Regel dann, wenn der Bescheid offensichtlich rechtswidrig ist, denn dann liegt dessen sofortiger Vollzug nicht im öffentlichen Interesse. Dagegen überwiegt regelmäßig ein öffentliches Interesse, wenn sich die Klage wegen offensichtlicher Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids als aussichtslos erweist und die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Lässt sich bei summarischer Prüfung weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die offensichtliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides feststellen, ist der Erfolg des Antrags von einer Abwägung der von der Aussetzung der Vollziehung betroffenen gegensätzlichen Interessen abhängig. Allerdings ist in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehbarkeit dem gesetzgeberischen Willen folgt, bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen, dass hier ein grundsätzlicher Vorrang des Vollziehungsinteresses besteht und es besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen.
Gemessen an diesen Maßstäben hat der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes keinen Erfolg. Das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt das private Aussetzungsinteresse der Antragsteller.
1. Die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 7.000 Euro in Ziffer I. des Bescheids der Antragsgegnerin vom 20. Oktober 2026 erscheint nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung als rechtmäßig und verletzt die Antragsteller nicht in ihren Rechten.
Sie findet ihre Grundlage in § 64 Satz 1, §§ 60, 57 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, § 55 Abs. 1 Alt. 1 VwVG NRW. Nach der zuletzt genannten Vorschrift kann der Verwaltungsakt, der auf die Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn ein Rechtsmittel - wie hier die Klage der Antragsteller vor dem Verwaltungsgericht mit dem Aktenzeichen 28 K 8284/26 nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 112 JustG NRW - keine aufschiebende Wirkung hat. Zwangsmittel, zu denen gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 2 VwVG NRW das Zwangsgeld gehört, sind nach § 64 Satz 1 VwVG NRW festzusetzen, wenn die Verpflichtung nicht innerhalb der Frist, die in der vorangegangenen Androhung nach § 63 VwVG bestimmt ist, erfüllt wird. Diese Voraussetzungen liegen vor.
a. Vollstreckbarer Grundverwaltungsakt im Sinne von § 55 Abs. 1 Alt. 1 VwVG NRW ist die bestandskräftige Ordnungsverfügung vom 23. April 2026. Darin wurde den Antragstellern aufgegeben, die Zweckentfremdung im Wohngebäude Q.-straße 00 in 00000 Y. bis zum 15.07.2026 zu beenden und das Objekt wieder Wohnzwecken zuzuführen (Wohnnutzungsgebot).
b. Das Zwangsgeld wurde in Ziffer 2. der Ordnungsverfügung vom 23. April 2026 schriftlich angedroht, § 63 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW. Den Antragstellern wurde in der Androhung entsprechend § 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW zur Erfüllung der Verpflichtung eine angemessene Frist bestimmt. Zur Begründung der Angemessenheit der Frist wird auf § 15 Abs. 1 Satz 2 WohnStG verwiesen. Danach beträgt die festzusetzende Frist für ein Wohnnutzungsgebot im Regelfall zwei Monate.
c. Die Antragsgegnerin durfte das Zwangsgeld festsetzten, da das Wohnnutzungsgebot nicht fristgerecht umgesetzt worden ist. Wird die Verpflichtung innerhalb der Frist, die in der Androhung bestimmt ist, nicht erfüllt, so setzt die Vollzugsbehörde das Zwangsmittel fest, § 64 Satz 1 VwVG. Die Antragsteller haben zwar im Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 9. Juli 2026 gegenüber der Antragsgegnerin behauptet, dass ab dem 15. Juli 2026 keine Kurzzeitvermietungen mehr durchgeführt und das Objekt ab diesem Zeitpunkt ausschließlich Wohnzwecken im Rahmen einer regulären Langzeitvermietung zugeführt würden. Jedoch führen sie in ihrer Antragsschrift selbst aus, dass das Objekt derzeit leer stehe und nicht vor dem 1. Januar 2027 Wohnzwecken zugeführt werden solle. Dies deckt sich mit dem Ergebnis eines Ortstermins der Antragsgegnerin vom 21. September 2026. Laut des zugehörigen Protokolls sei das Gebäude augenscheinlich unbewohnt (ohne Fensterdekoration, leere Räume EG rechts). Klingel und Briefkasten seien ohne Beschriftung, vor Ort habe niemand angetroffen werden können.
d. Darüber hinaus steht das Zwangsgeld in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Zweck, § 58 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW; insbesondere war die Zwangsgeldfestsetzung zur Zweckerreichung erforderlich. Entgegen der Behauptung im Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 9. Juli 2026 haben die Antragsteller das Wohnnutzungsgebot nicht freiwillig innerhalb der gesetzten Frist befolgt.
Soweit die Antragsteller behaupten, einen Mietvertrag über das Haus mit Mietbeginn zum 1. Januar 2027 geschlossen zu haben, haben sie dies nicht glaubhaft gemacht. Der als Anlage K 6 (ausweislich des Verwaltungsvorgangs erst im gerichtlichen Verfahren) vorgelegte Mietvertrag nennt in § 5.1 den 1. September 2026 als Beginn des Mietverhältnisses. Laut § 5.4 des Mietvertrags dürfe der Mieter das Haus bereits ab dem 29. August 2026, 15:00 Uhr, betreten. Ein Wohnnutzung liegt jedoch bereits nach dem Vortrag der Antragsteller derzeit nicht vor. Vielmehr tragen sie in ihrer Antragsbegründung vor, sie würden „die Übergabe und die Aufnahme der regulären Wohnnutzung nach deren Vollzug unverzüglich nachweisen“. Ferner wurden keine Mietverträge mit Beginn 1. Januar 2027 vorgelegt.
Auch die Tatsache, dass die Kurzzeitvermietung in der Zwischenzeit beendet worden sein soll, führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn durch das Vorliegen des nicht bestrittenen und nicht genehmigten Leerstands besteht weiterhin die laut Ziffer 1 der Ordnungsverfügung vom 23. April 2026 zu beendende Zweckentfremdung und fehlt es an der fristgerechten Umsetzung des Wohnnutzungsgebots.
Soweit die Antragsteller vortragen, es gehe um die Räumung und die für den Nutzerwechsel erforderliche Vorbereitung, einschließlich der im Sachverhalt bezeichneten Umbau- und Renovierungsarbeiten und einzelner Nachstreicharbeiten, steht dies im Widerspruch dazu, dass der Nutzerwechsel bereit zum 1. September 2026 stattgefunden hat. Ferner fehlen jegliche Belege beispielsweise für die Beauftragung von Handwerkern. Schließlich war einem Eintrag auf der Plattform V. am 1. September 2026 zu entnehmen, dass das „Haus … vollständig renoviert“ sei (Bl. 182 BA).
e. Gegen die Höhe des festgesetzten Zwangsgelds bestehen keine rechtlichen Bedenken. Mit 7.000 Euro liegt es am unteren Ende des vorgesehenen Rahmens von mindestens zehn und höchstens hunderttausend Euro, § 60 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW. Ferner entspricht es der in Ziffer 2. der Ordnungsverfügung vom 23. April 2026 angedrohten Summe. Besondere Gründe des Einzelfalls, die Anlass geben würden, von der Zwangsgeldfestsetzung abzusehen oder dieses in geringerer Höhe als angedroht festzusetzen,
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. April 2023 - 5 B 1087/22 -, juris, Rn. 9, vom 14. März 2013 - 2 B 219/13 -, juris, Rn. 22 und 25, und vom 25. Januar 2010 - 15 B 1766/09 -, juris, Rn. 11 ff.,
sind von den Antragstellern weder hinreichend dargetan noch sonst ersichtlich.
f. Im Hinblick auf die Beitreibung wird darauf hingewiesen, dass bei der Forderung, Wohnraum wieder zweckentsprechend zu nutzen, die Durchsetzung des Verbots im Vordergrund steht, Wohnraum zweckfremd zu nutzen, und damit eine Unterlassungspflicht (§ 60 Abs. 3 Satz 3 VwVG NRW). Entscheidend ist allein, dass der Verstoß gegen eine vollziehbare Ordnungsverfügung - wie hier - nach Androhung und während der Zeit, in der ein Verbot noch galt, erfolgt ist.
OVG NRW, Beschluss vom 5. November 2002 - 14 A 4584/98 -, juris, Rn. 5 bis 7.
g. Ist die Zwangsgeldfestsetzung damit offensichtlich rechtmäßig ergangen, besteht im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung kein Anlass, von einem Überwiegen des privaten Interesses der Antragsteller an der Aussetzung der Vollziehung gegenüber dem öffentlichen, vom Gesetzgeber grundsätzlich als vorrangig angesehenen Vollziehungsinteresse auszugehen.
2. Die Androhung eines erhöhten Zwangsgeldes in Höhe von 14.000 Euro in Ziffer III. des streitgegenständlichen Bescheids der Antragsgegnerin vom 20. Oktober 2026 erscheint nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung ebenfalls als rechtmäßig und verletzt die Antragsteller nicht in ihren Rechten.
Sie findet ihre Grundlage in § 55 Abs. 1, § 57 Abs. 1 Nr. 2, § 60 VwVG NRW. Die Zwangsgeldandrohung erfolgte schriftlich (§ 63 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW) und mit Fristsetzung (§ 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW, § 15 Abs. 1 Satz 2 WohnStG) in einer bestimmten Höhe (§ 63 Abs. 5 VwVG NRW).
Weder die Höhe von 14.000 Euro noch die gesetzte Frist von gut zwei Monaten (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 2 WohnStG) begegnen rechtlichen Bedenken. Solche wurden von den Antragstellern auch nicht substantiiert geltend gemacht. Ein Zwangsmittel kann - wie hier - bei Nichtbefolgung wiederholt werden, § 60 Abs. 1 Satz 3 VwVG. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Behörde die Möglichkeit hat, den Druck stufenweise zu steigern und dabei den Betrag zu verdoppeln.
Vgl. etwa VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. August 2014 - 5 L 903/14 -, juris, Rn. 12; VG Köln, Beschluss vom 24. November 2022 - 2 L 1587/22 -, juris, Rn. 16.
Hierfür spricht auch die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der eine beharrliche Uneinsichtigkeit die Androhung eines - gegebenenfalls deutlich (auch um mehr als das Dreifache) - erhöhten Zwangsgeldes rechtfertigt.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. April 2020 - 2 B 422/20 -, juris, Rn. 13, vom 2. Dezember 2019 - 10 B 1344/19 -, juris, Rn. 12, und vom 14. März 2013 - 2 B 219/13 -, juris, Rn. 28.
Die Zwangsgeldandrohung hat sich auch nicht dadurch erledigt, dass die Antrag-steller dem ihnen in Ziffer 1. der Ordnungsverfügung vom 23. April 2026 auferlegten Wohnnutzungsgebot zwischenzeitlich nachgekommen wären. Die Antragsteller tragen selbst vor, das Wohngebäude stehe derzeit leer. Die Zweckentfremdung ist mithin weiterhin nicht beendet. Für die Behauptung, ab dem 1. Januar 2027 würde es einer Wohnnutzung zugeführt, fehlen jegliche Belege. Insbesondere wurde der vorgelegte Mietvertrag bereits zum 1. September 2026 abgeschlossen. Eine Wohnnutzung wurde bislang dennoch nicht aufgenommen.
Im Hinblick auf die gebotene Interessenabwägung gelten die gleichen Ausführungen wie unter Ziffer I. 1. g. dieses Eilbeschlusses.
II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
III. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 GKG und entspricht der Bedeutung der Sache. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Zwangsgeldfestsetzung mit gleichzeitiger Androhung eines weiteren Zwangsgeldes ist in Orientierung an der Empfehlung in Nr. 1.5 in Verbindung mit Nr. 1.7.1 des Streitwertkatalogs 2025 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ein Viertel des festgesetzten zuzüglich eines Achtels des angedrohten Zwangsgeldes anzusetzen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2023 - 14 B 1234/22 -, juris, Rn. 36.
Ein Viertel des festgesetzten Zwangsgeldes in Höhe von 7.000 Euro (1.750 Euro) sowie ein Achtel des angedrohten Zwangsgeldes in Höhe von 14.000 Euro (1.750 Euro) ergibt in der Summe 3.500 Euro.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist eingeht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.
Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.
Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.
Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem diese Entscheidung Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Hierfür besteht kein Vertretungszwang. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.