§ 64 VwVG – Rechtsprechung (44 Entscheidungen)

OVG NRW Beschluss 24.02.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 23 K 8553/25 gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.06.2025 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin ist (als Rechtsnachfolgerin) bundesweit als wettbewerbliche Messstellenbetreiberin …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.12.2024

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 02.02.2023 zitiert von 1

Der Antragsgegner wendet sich gegen die Festsetzung einer tierschutzrechtlichen Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.11.2022 zitiert von 3

Verkauf von Corona-Schnelltests an nicht berechtigte Empfänger

Medizinprodukteabgabeverordnung · In-vitro-Diagnostika · Verkauf an Endverbraucher · Werberecht · Zulassungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.11.2022 zitiert von 2

Verkauf von Corona-Schnelltests an nicht berechtigte Empfänger

Medizinprodukteabgabeverordnung · In-vitro-Diagnostika · Verkauf an Endverbraucher · Werbung für Medizinprodukte · Zulassungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2021

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2020 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger betreibt ein Tiefbauunternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 14.01.2019

Der Kläger wendet sich gegen eine tierschutzrechtliche Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.01.2018

Der zulässige – die Kammer hat ihn mit Blick auf die zweite Seite des Antragsschriftsatzes, in dem das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.07.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist der Bruder der am 3. Dezember 2015 verstorbenen S. T.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 27.01.2016 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgelds

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 07.12.2015 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung und erneute Androhung eines Zwangsgelds

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.05.2014 zitiert von 1

Mit bestandskräftigem Bescheid vom 22.3.2011 untersagte die Beklagte der Klägerin u.a. das Aufstellen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2013 zitiert von 102

Die Festsetzung des Zwangsgelds in Höhe von 5.000,00 Euro erweise sich bei summarischer Prüfung als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.10.2012 zitiert von 1

Die Vollzugsbehörde untersagte dem Vollzugsgegner mit sofort vollziehbarer Verfügung vom 15. März 2010 den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Beschluss 20.04.2011

Sie ist mangels Rechtsschutzinteresses bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.06.2009

Er ist jedoch nur teilweise begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.02.2009 zitiert von 3

Erstattung von Beerdigungskosten durch nichteheliche Tochter

Beerdigungskosten · Erbschaftsausschlagung · Fiskus als Erbe · Heranziehung zur Kostenübernahme · Unterhaltspflicht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 24.04.2008

Der Antragsteller ist Eigentümer der um 1730 errichteten "B. W. ", eines seit 1985 in die Denkmalliste des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.04.2008 zitiert von 10

Der Antragsteller ist Eigentümer der um 1730 errichteten "B. W. ", eines seit 1985 in die Denkmalliste des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 02.04.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Inanspruchnahme für die Kosten der durch den Beklagten im Wege der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 15.02.2007 zitiert von 1

Die erstrebte Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs liegt gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO (wie …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 26.11.2004 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist die Festsetzung eines Zwangsgeldes und die Beitreibung dieses Zwangsgeldes …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 26.11.2004 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Festsetzung eines Zwangsgeldes und die Beitreibung dieses Zwangsgeldes …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.09.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Bruder des Herrn N. T. , der am 13. August 2003 in seiner Wohnung in Frechen, H. Straße …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 11.09.2003 zitiert von 6

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist hier gemäß § 123 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.08.2003 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist iranische Staatsangehörige und reiste am 5. September 2001 in das Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 05.02.2003 zitiert von 2

Der Kläger ist Halter des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen Dieses Fahrzeug war am 9. Februar 2001 mindestens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 26.11.2002

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks T.---straße 13 in M. , Gemarkung M1. , G. 4, G1. 233, das mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.07.2002

Dabei bleibt dahingestellt, welche weiteren rechtlichen Folgen sich daraus ergeben, dass vorliegend parallel …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.07.2002

Dabei bleibt dahingestellt, welche weiteren rechtlichen Folgen sich daraus ergeben, dass vorliegend parallel …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.11.2000

Der Kläger ist zu 65 % Miteigentümer des Grundstückes xxxxxx xxxxxxxxx in xxxxxxx

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 08.09.2000 zitiert von 3

Die V. W. GmbH, die die Klage erhoben hat, war eine Betriebsführungsgesellschaft der W1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.12.1999 zitiert von 12

Nach der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung ist die vom Antragsgegner durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.1999

Der Antrag der Antragstellerin war nicht, wie das Verwaltungsgericht angenommen hat, auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.08.1997 zitiert von 12

Der Kläger ist Eigentümer des Wohngrundstücks in E. , Gemarkung S. , Flur , Flurstück (Q. straße )

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.08.1997 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks F.- E. Straße 76 in W. , das mit einem um die Jahrhundertwende …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 22.08.1996 zitiert von 2

Die Klägerin ist nach dem Tod ihres Ehemannes Eigentümerin des Grundstücks in X. , Gemarkung X. -Stadt, Flur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.07.1996 zitiert von 12

Der Bruder des Klägers, L. I. T. , verstarb am 10. Oktober 1994

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.06.1996 zitiert von 14

Der Bruder der Klägerin, N. M. , verstarb am 19. Mai 1992

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 14. Senat Beschluss 22.03.1996 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 10.01.1996

Das Verwaltungsgericht hat den auf § 80 Abs. 5, Abs. 2 Nr. 3, 187 Abs. 3 VwGO iVm § 8 AG VwGO gestützten …

Verwaltungsrecht