Widerspruch gegen Markenanmeldung im Finanzberatungsbereich KI-Titel
Markenrecht · Widerspruchsverfahren · HABM · Markenverwechslung
Europarecht Klage abgewiesen
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die FVB Gesellschaft für Finanz- und Versorgungsberatung mbH trägt die Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 6. November 2006 (Sache R 1343/2005-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der FVD Gesellschaft für Finanzplanung und Vorsorgemanagement Deutschland mbH und der FVB Gesellschaft für Finanz- und Versorgungsberatung mbH
Angaben zur Rechtssache
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