LG Ellwangen · Baden-Württemberg 2. Große Strafkammer Urteil

Zur Urkundenfälschung durch eine Bürgermeisterin durch Abänderung des Textes der Niederschrift über eine …

Zur Urkundenfälschung durch eine Bürgermeisterin durch Abänderung des Textes der Niederschrift über eine Gemeinderatssitzung

Strafrecht

Tenor

1. Die Angeklagte wird wegen Urkundenfälschung zu der

Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 100 Euro

verurteilt.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Angeklagte.

Angewendete Vorschriften:

§ 267 Abs. 1 StGB

Gründe

I. Zur Person

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[Feststellungen zur Person].

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Strafrechtlich ist die Angeklagte bislang nicht in Erscheinung getreten.

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II. Tatsächliche Feststellungen

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1. Vortatgeschehen

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Bei Übernahme ihres Amtes als Bürgermeisterin erfuhr die Angeklagte, dass unter ihrem Amtsvorgänger das Führen von Protokollen über die Gemeinderatssitzungen in der Vergangenheit nur sporadisch erfolgt war und insoweit erheblicher Nachbesserungsbedarf bestand.

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Die Angeklagte strebte daher eine Umstellung verschiedener Verwaltungsabläufe an und trieb die Digitalisierung in der Gemeindeverwaltung voran. Üblicherweise wurde Gemeinderatssitzungen in der Amtszeit der Angeklagten zunächst durch die Hauptamtsleiterin, die Zeugin N. (damals W.), handschriftlich protokolliert, sodann im EDV-Programm „RegiSafe“ angelegt, der Angeklagten zur Korrektur zugeleitet und nach Freigabe durch diese ausgedruckt und von der Angeklagten, der Hauptamtsleiterin und zwei Gemeinderäten unterschrieben, um ihre Richtigkeit zu beurkunden. Sodann wurden die Niederschriften abgeheftet und im weiteren Verlauf in Vorbereitung der Bindung mit Seitenzahlen versehen, bevor sie schließlich zum Binden gegeben werden sollten.

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2. Tatgeschehen

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Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 24. Oktober 2018, die die Angeklagte in ihrer Funktion als Bürgermeisterin von N. leitete, befasste sich der Gemeinderat der Stadt N. unter dem Tagesordnungspunkt 1 (TOP 1) mit der Frage des Ankaufs eines mit einer leerstehenden Scheune bebauten Grundstücks in V., einem Ortsteil von N.. Hintergrund war, dass der an dieses Grundstück angrenzende Garten- und Landschaftsbaubetrieb F. nach Erweiterungsmöglichkeiten für seinen Betrieb am bisherigen Standort suchte. Die Stadt N. wollte daher das Grundstück mit dem Ziel der späteren - gegebenenfalls subventionierten - Weiterveräußerung an den Gartenbaubetrieb F. erwerben, um eine Abwanderung des Betriebes an einen anderen Standort zu verhindern, und um eine sinnvolle Nutzung für das im innerörtlichen Bereich liegende Grundstück zu finden und so den Leerstand zu beseitigen.

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Zu diesem Zweck führten die Angeklagte und der Ortsvorsteher von V., der Zeuge H., bereits im Vorfeld der Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2018 Gespräche mit der Eigentümerin des Grundstücks über einen Ankauf durch die Stadt N.. Im Rahmen dieser Gespräche wurde der Eigentümerin ein an den Bodenrichtwerten orientierter Kaufpreis von 18 Euro pro Quadratmeter genannt. Die Eigentümerin war zunächst von höheren Preisvorstellungen ausgegangen, rückte hiervon aber immer weiter ab. Zum Zeitpunkt der Gemeinderatssitzung war aber noch keine endgültige Einigkeit erzielt worden.

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In der Sitzungsvorlage zum nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2018 hieß es unter TOP 1 zum “Sachstand“ am Ende:

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„Über den Haushalt der Wirtschaftsförderungsgesellschaft wird das Flurstück Nr. xx/1 mit 1759 m2 zu 18,00 EUR/m2 (Gesamtpreis 31.662 EUR) zur Zwischenfinanzierung erworben.

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Anschließend war unter “Beschlussvorschlag“

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“Beratung und Diskussion“.

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aufgeführt.

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In dieser Gemeinderatssitzung wurde nach längerer Diskussion die Angeklagte durch den Gemeinderat jedenfalls damit beauftragt, Verhandlungen mit der Eigentümerin über den Ankauf des Grundstücks zum Kaufpreis von 18 Euro pro Quadratmeter zu führen und dieser ein Kaufangebot zu unterbreiten.

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Die Angeklagte wusste, dass sie aufgrund der Hauptsatzung der Gemeinde bei Geschäften mit einem Volumen über 25.000 Euro im Innenverhältnis die Ermächtigung des Gemeinderates zum Abschluss derartiger Verpflichtungen benötigte.

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Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie den Auftrag des Gemeinderats dahingehend verstand, dass sie nicht nur mit Verhandlungen und dem Unterbreiten eines - unverbindlichen - Kaufangebotes beauftragt war, sondern, im Falle eines Einverständnisses der Eigentümerin mit einem Verkauf zu 18 Euro pro Quadratmeter, auch zum Abschluss des notariellen Kaufvertrages ermächtigt werden sollte.

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Das Protokoll über den nichtöffentlichen Teil dieser Gemeinderatsitzung wurde wie üblich von der Zeugin N. zunächst handschriftlich geführt und im Anschluss in elektronischer Form im EDV-Programm der Stadt N. „RegiSafe“ angelegt. Die Zeugin N. leitete das Protokoll dann der Angeklagten zur Durchsicht zu. Nach Freigabe durch die Angeklagte druckte die Zeugin N. die von ihr am 19. Dezember 2018 erstellte Version der Niederschrift aus, um sie sodann auf einem gesonderten Blatt

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“Unterzeichnung und Kenntnisnahme

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von der

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Niederschrift über die nichtöffentlichen Verhandlungen des

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GEMEINDERATES

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am 24.10.2018“

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sowie unter dem Vermerk “Zur Beurkundung“ als “Schriftführerin“ selbst zu unterzeichnen und von der Angeklagten sowie anlässlich einer Gemeinderatssitzung am 19. Dezember 2018 auch von den Gemeinderäten N. und D. unterzeichnen zu lassen. Gleiches geschah mit der Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderats vom 24.10.2028 mit einem entsprechenden “Unterschriftenblatt“.

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Den beiden Gemeinderäten wurde dabei eine Unterschriftenmappe vorgelegt, in der sich als eine Loseblattsammlung sowohl die Niederschrift über die nichtöffentlichen Verhandlungen als auch die Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen, jeweils mit dem zugehörigen Unterschriftenblatt, befanden.

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Die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil beginnt mit einer Übersicht über die Tagesordnung, die vier Punkte umfasste. Für jeden einzelnen Tagesordnungspunkt folgt sodann je eine Seite. Eingangs jeder dieser 5 Seiten (Übersicht sowie die 4 Tagesordnungspunkte) findet sich ein “Rubrum“, in dem ausgeführt wird, dass es sich um die Niederschrift über die “Nichtöffentliche Sitzung“ des Gemeinderats der Stadt N. vom 24.10.2018 handelt, und in dem die Anwesenden (“Vorsitzende Bürgermeisterin N. und 16 Mitglieder“), die Beurlaubten, die außerdem Anwesenden (Ortsvorsteher) sowie die “Schriftführerin: Frau W.“ benannt sind. Im Übrigen finden sich in der Niederschrift die jeweiligen Sitzungsvorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten samt weiteren Anlagen, so dass das Dokument insgesamt einschließlich des Unterschriftenblatts 18 Seiten umfasst.

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Zum “TOP 1 Standortalternativen Gartenbau F., V.“ lautete der von den Genannten unterzeichnete Protokolltext nach Darstellung des Sachstands wie folgt:

Beschluss

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„Frau Bürgermeisterin N. wird ermächtigt weitere Verkaufsverhandlungen mit Frau H. zu führen und ihr ein Kaufangebot mit einem Quadratmeterpreis von 18 € zu machen. Dieses Vorgehen nimmt der Gemeinderat zustimmend zu Kenntnis.“

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Die beiden Niederschriften wurden im Hauptamt der Gemeinde dann in den jeweiligen Ordner für die Protokolle über die öffentlichen bzw. nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen abgeheftet. Im üblichen Verfahrensgang sollten die Niederschriften spätestens Ende des Folgejahres gebunden und in Vorbereitung der Bindung durch Stempeln mit Seitenzahlen versehen und ein Index erstellt werden.

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Am 29. Mai 2019 wurde der notarielle Kaufvertrag zwischen der Stadt N., vertreten durch den städtischen Mitarbeiter C., als bevollmächtigten Vertreter der Angeklagten, und der Grundstückseigentümerin L. abgeschlossen und das Grundstück zu einem Preis von 30.942 Euro (18 Euro pro Quadratmeter) angekauft. Der Grund für die Abweichung des Gesamtkaufpreises war ein “herausgeschnittener“ Fußweg, der die Größe des Grundstücks verringerte.

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In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 11. September 2019 wurde die Angeklagte dann durch den Gemeinderat in anderer Angelegenheit wegen einer Kompetenzüberschreitung gerügt, weil sie am 29. Juli 2019 ein Grundstück (Baufachmarkt N.) zum Preis 331.000 Euro ohne vorherigen Beschluss und somit ohne Ermächtigung durch den Gemeinderat angekauft hatte. Im Rahmen dieser Sitzung wurde insbesondere durch den Gemeinderat R. thematisiert, dass dies auch Gegenstand einer Dienstaufsichtsbeschwerde sein könnte. Letztlich verzichtete der Gemeinderat hierauf und genehmigte den Kauf im Nachhinein.

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In der kurze Zeit später stattfindenden Gemeinderatssitzung am 16. Oktober 2019 stand sodann die Erörterung über den Weiterverkauf des Grundstücks „Scheune H.“ an den Gartenbaubetrieb F. auf der Tagesordnung.

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Aus Sorge aufgrund der erst kurz zuvor erfolgten Rüge durch den Gemeinderat und Angst vor möglichen Weiterungen, wie etwa einer Dienstaufsichtsbeschwerde, überprüfte die Angeklagte in Vorbereitung dieser Sitzung das Protokoll über die Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2018 darauf, ob diesem eine Beschlussfassung des Gemeinderats über den Ankauf des Grundstücks H. zu entnehmen war.

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Dabei erkannte die Angeklagte, dass die bisherige Protokollfassung keine ausdrückliche Ermächtigung zum Abschluss eines notariellen Kaufvertrages enthielt und die Fassung diesbezüglich zumindest unklar bzw. missverständlich war. Um sich im Falle einer erneuten Konfrontation mit dem Gemeinderat ein - wie sie wusste unechtes - Beweismittel über eine Ermächtigung zum notariell beurkundeten Ankauf des Grundstücks durch den Gemeinderat zu verschaffen und den Gemeinderat so von einer neuerlichen Rüge und gegebenenfalls von der Einleitung rechtlicher Schritte, insbesondere einer Dienstaufsichtsbeschwerde abzuhalten, änderte die Angeklagte am 27. September 2019, 10:29 Uhr, zunächst in dem - ihr aufgrund ihrer Amtsstellung zur Verfügung stehenden - EDV-Programm „RegiSafe“ eigenmächtig den Protokolltext dann wie folgt ab:

Beschluss

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„Frau Bürgermeisterin N. wird ermächtigt, die Verkaufsverhandlungen mit Frau H. mit einem Quadratmeterpreis von 18 € als Zwischenfinanzierung abzuschließen, um den Weiterverkauf an Herrn F. vorzubereiten und dem Gremium zur Entscheidung vorzulegen. Dieses Vorgehen nimmt der Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis.“

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Die geänderte Protokollseite druckte die Angeklagte aus und tauschte sie im - ihr aufgrund ihrer Amtsstellung jederzeit zugänglichen - Sitzungsordner über die nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats gegen die entsprechende Seite in der von ihr, der Zeugin N. und den Gemeinderäten N. und D. unterschriebenen Version der Niederschrift aus. Die Mitunterzeichner der Niederschrift informierte die Angeklagte hierüber nicht und holte mithin auch nicht deren Einverständnis zur Abänderung des Protokolltextes ein.

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Hierdurch wollte die Angeklagte den Anschein erwecken, dass der nunmehr dem Beurkundungsvermerk vorgehende Protokolltext von den Unterzeichnern so unterschrieben und dessen Richtigkeit von diesen so beurkundet worden war, obwohl sie, wie sie wusste, die Dispositionsbefugnis hierüber verloren hatte, um sich so ein - wie sie wusste unechtes - Beweismittel über eine Ermächtigung zum Grundstückskauf durch den Gemeinderat zu verschaffen und dieses nötigenfalls bei einer Konfrontation mit dem Gemeinderat einsetzen zu können, um diesen gegebenenfalls von weiteren Schritten abzuhalten.

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In der Gemeinderatssitzung vom 16. Oktober 2019 wurde einstimmig der Weiterverkauf des bereits angekauften Grundstücks „H.“ an den Gartenbaubetrieb F. beschlossen, ohne dass in dieser Sitzung der Ankauf und eine möglicherweise fehlende formelle Ermächtigung der Angeklagten zum Ankauf des Grundstücks durch den Gemeinderat thematisiert worden wäre.

39

An einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt im Zeitraum vom 17. Februar 2020 bis zum 18. März 2020 wurde die durch die Angeklagte nachträglich geänderte Niederschrift über die Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2018, wie von der Angeklagten beabsichtigt, entsprechend der gemeindlich geübten Praxis, von der hierzu beauftragten Praktikantin G. zur Vorbereitung der Bindung paginiert, d.h. mit durchlaufenden Seitenzahlen versehen. Zu diesem Zeitpunkt waren die “Unterschriftenblätter“ vertauscht abgeheftet: das den öffentlichen Teil der Sitzung betreffende “Unterschriftenblatt“ war mit der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung abgeheftet und umgekehrt.

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3. Nachtatgeschehen

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Im Jahr 2020 kam es zu einem Zerwürfnis zwischen Teilen des Gemeinderates und der Angeklagten. Der Angeklagten wurden durch mehrere Gemeinderäte verschiedene Vorgänge der angeblichen Kompetenzüberschreitung vorgeworfen und unter anderem im Mai 2020 auch wegen hier nicht gegenständlicher Vorwürfe Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben, im Weiteren folgte auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde bezüglich des hier gegenständlichen Vorwurfs.

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Dem ging voraus, dass der Zeuge R. anlässlich der Beratung über die Jahresabrechnung für das Jahr 2019 recherchiert hatte, ob es neben dem bekannten Fall einer Kompetenzüberschreitung beim Ankauf des Baufachmarktes N. zu weiteren Grundstücksgeschäften durch die Angeklagte gekommen sein könnte, zu denen sie zuvor nicht durch einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss ermächtigt worden war. Bezüglich des Ankaufs des Grundstücks „H.“ kamen ihm insoweit Zweifel, weil sich seinen handschriftlichen Notizen über die Gemeinderatssitzung keine Beschlussfassung des Gemeinderates entnehmen ließ. Diese enthielten nur den Vermerk, dass der Gemeinderat das Vorgehen „zustimmend zu Kenntnis“ genommen habe, was üblicherweise bedeutete, dass es sich um einen rein informativen Vorgang gehandelt hatte und nötigenfalls eine Beschlussfassung erst in einer späteren Gemeinderatssitzung folgen würde. Er nahm daher Einsicht in das abgeheftete Sitzungsprotokoll und erkannte im dort niedergelegten (veränderten) Protokolltext Widersprüchlichkeiten zu seiner Erinnerung und seinen handschriftlichen Notizen. Der Zeuge R. wandte sich daraufhin an die Zeugin N., die ihm ihre handschriftlichen Notizen über die Gemeinderatssitzung zeigte. Da der Zeuge R. sich aufgrund der Notizen der Zeugin N. in seiner Erinnerung bestätigt sah, wonach es keine Beschlussfassung durch den Gemeinderat gegeben habe, zog die Zeugin N. auf Bitten des Zeugen R. den Administrator M. hinzu, der nach Einsicht in das EDV-Programm „RegiSafe“ eine am 27. September 2019, 10:29 Uhr, erfolgte Änderung des Protokolltextes durch den Account „N.“ feststellte.

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Neben weiteren bereits im Raum stehenden - nicht das gegenständliche Strafverfahren betreffenden - Vorwürfen bezüglich möglicher eigenmächtiger Kompetenzüberschreitungen durch die Angeklagte veranlasste dies den Gemeinderat einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, zur Überprüfung der rechtlichen Relevanz der Vorwürfe und zur Beratung über das weitere Vorgehen.

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Im November 2020 erstattete der Gemeinderat R. gemeinsam mit weiteren Gemeinderäten Strafanzeige gegen die Angeklagte wegen des Verdachts der Urkundenfälschung; zuvor hatte er ihr Gelegenheit zur Stellungnahme auch zu dem Vorwurf der Urkundenfälschung gegeben. Im Dezember 2020 wurde die abgeheftete Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der besagten Gemeinderatssitzung einschließlich des den öffentlichen Teil betreffenden Unterschriftenblatts erhoben, blattiert von Bl. 340 bis 357, und in Kopie zur Akte genommen.

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Ferner wurden im Jahr 2021 komplexe Ermittlungen unter anderem wegen des Tatvorwurfs der Untreue gegen die Angeklagte aufgrund einer weiteren Strafanzeige eingeleitet. Nach Abschluss der Ermittlungen erhob die Staatsanwaltschaft Ellwangen unter dem 12. August 2024 sodann Anklage, die auf den vorliegenden Tatvorwurf und den Tatvorwurf der Untreue gestützt war. Durch Eröffnungsbeschluss vom 15. August 2025 lehnte die Kammer - unter Eröffnung des Hauptverfahrens hinsichtlich des Tatvorwurfs der Urkundenfälschung - die Eröffnung bezüglich des Untreuevorwurfs ab, im Wesentlichen mit der Begründung, dass jedenfalls der Tatnachweis bezüglich des subjektiven Tatbestands voraussichtlich nicht geführt werden könne. Durch Beschluss vom 4. November 2025 verwarf das Oberlandesgericht Stuttgart die hiergegen durch die Staatsanwaltschaft Ellwangen erhobene sofortige Beschwerde als unbegründet.

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In der Presse wurde ausführlich und in belastender Weise unter Namensnennung über die Vorgänge berichtet. Auch aufgrund des mit dem gesamten Verfahren verbundenen psychischen Drucks auf die Angeklagte war sie bis ins Frühjahr 2021 krankgeschrieben. Eine dann beabsichtigte Rückkehr ins Rathaus scheiterte sodann zunächst, da die Schlösser zwischenzeitlich ausgetauscht worden waren.

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Die Angeklagte wurde durch Bescheid vom xx. April 2021 des Landratsamts M. vorläufig des Dienstes enthoben. Durch einstweilige Verfügung vom 15. September 2021 hob das Verwaltungsgericht Stuttgart die vorläufige Dienstenthebung auf. Hiergegen legte das Landratsamt Rechtsmittel ein. Im Oktober 2022 bestätigte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die erstinstanzliche Entscheidung.

[…]

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III. Beweiswürdigung

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1. Die Feststellungen zur Person beruhen im Wesentlichen auf den insoweit glaubhaften Angaben der Angeklagten, die ihre Biografie und ihre wirtschaftlichen Verhältnisse, so wie dies unter II. festgestellt wurde, schilderte. Anlass, an den diesbezüglichen Angaben der Angeklagten zu zweifeln, hat die Beweisaufnahme nicht gegeben.

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Die Feststellungen zu fehlenden Voreintragungen beruhen auf dem Bundeszentralregisterauszug vom 25. November 2025.

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2. Die Feststellungen zur Sache beruhen zunächst auf der weitgehend geständigen Einlassung der Angeklagten, ergänzend den Angaben der Zeugen R., N., W., H., N., D., O. und EKHK (a.D.) K., zudem den verlesenen und in Augenschein genommenen Versionen der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2025 (vom 19. Dezember 2018 und vom 27. September 2019) sowie einem Screenshot des Computerprogramms „RegiSafe“ der Stadt N., der die Änderungshistorie der Niederschrift und den jeweiligen Account des Bearbeiters zeigte.

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Im Einzelnen:

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a) Einlassung der Angeklagten

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Die Angeklagte hat den Tatvorwurf hinsichtlich der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale weitgehend, mit Ausnahme der nachfolgend genannten Umstände, eingeräumt. Insbesondere räumte die Angeklagte ein, am 27. September 2019 im EDV- Programm „RegiSafe“ der Verwaltungsabteilung der Stadt N. den ursprünglichen und so auch unterschriebenen Text der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2018 mit dem unter II. festgestellten Inhalt nachträglich abgeändert zu haben, ohne die Gemeinderäte N. und D. hierüber informiert und um ihre Zustimmung gebeten zu haben.

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Bestritten hat die Angeklagte, dass sie die von ihr abgeänderte Protokollseite auch selbst ausdruckte und in der bereits unterschriebenen und abgehefteten Version der Niederschrift gegen die entsprechende Seite austauschte. Diesbezüglich räumte sie aber zumindest ein, dass sie davon ausgegangen sei, dass die abgeänderte Variante Eingang in die im Protokollordner abgeheftete und unterschriebene ursprüngliche Version der Niederschrift finden solle, wenn sie sich darüber auch keine näheren Gedanken gemacht habe.

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Ferner behauptete die Angeklagte, dass sie die Abänderung des Protokolls mit der Zeugin N. besprochen und sodann im Einvernehmen mit dieser gemeinsam vorgenommen habe.

57

Sie habe keinerlei Unrechtsbewusstsein gehabt, da sie lediglich einen aus ihrer Sicht falschen Protokolltext hinsichtlich des tatsächlichen Konsenses in der Gemeinderatssitzung habe richtigstellen wollen.

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Im Einzelnen:

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Zu Beginn der Hauptverhandlung ließ sich die Angeklagte durch eine eigene Erklärung dahingehend ein, dass der Ortsvorsteher H. an sie den dringenden Wunsch herangetragen habe, das Grundstück „H.“ zu erwerben, da der Gartenbaubetrieb F. seinen Betrieb erweitern wolle. Auf diese Weise könnten Leerstände beseitigt werden und Arbeitsplätze würden am Ort gehalten. Außerdem käme es zu einer Aufwertung des Dorfzentrums, weil der Betrieb Ausstellungs- und Präsentationsflächen plane und einen kostenlosen Außenspielbereich errichten wolle. Es sei daher allgemeiner Konsens gewesen, dass man den Betrieb im Ort halten wolle.

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Sie und der Ortsvorsteher H. hätten sich dann mit der Eigentümerin H. getroffen. Diese sei zunächst von überhöhten Preisvorstellungen von 63 Euro pro Quadratmeter ausgegangen. Sie hätten einen Kaufpreis von 18 Euro (orientiert an den Bodenrichtwerten) genannt. Im Zuge der Gespräche sei die Eigentümerin dann immer weiter von ihren ursprünglichen Preisvorstellungen abgerückt. Eine endgültige Einigung habe es zum Zeitpunkt der Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2018 aber noch nicht gegeben.

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In der Sitzungsvorlage zur Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2018 sei der Kaufpreis von 18 Euro und die Grundstücksfläche konkret genannt worden. Die Diskussion im Gemeinderat habe sich dann nicht mehr um den Ankauf des Grundstücks gedreht, der sei klar gewesen, es sei vielmehr um die Frage des Weiterverkaufs an den Betrieb F. gegangen. Insbesondere sei es darum gegangen, ob direkt an diesen - gegebenenfalls subventioniert im Hinblick auf den notwendigen Abriss der Scheune - weiterveräußert werden solle, oder die Stadt N. zuvor den Abriss der Scheune selbst vornehmen lasse. Ihrer Erinnerung nach sei die Verwaltung dann durch den Gemeinderat damit beauftragt worden, mit der Eigentümerin erneut Kontakt aufzunehmen, und, wenn sie einverstanden sei, das Grundstück zu 18 Euro pro Quadratmeter anzukaufen. Das habe dem ausdrücklichen Wunsch des Gemeinderats entsprochen, der Gemeinderat habe dies zustimmend zu Kenntnis genommen. Offen sei nur geblieben, ob die Stadt das Grundstück so weiterverkaufe oder erst die Scheune abreiße und dann weiterverkaufe.

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Das Ergebnis der Beratung sei dann nicht präzise protokolliert worden.

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In der Gemeinderatssitzung im Oktober 2019 habe dementsprechend niemand im Gemeinderat den Ankauf in Frage gestellt, es sei nie Widerspruch gekommen, vielmehr habe sie hierfür Lob erhalten. Der Weiterverkauf an den Betrieb F. sei dann einstimmig beschlossen worden. Auch die Hauptamtsleiterin N., zu deren Zuständigkeiten unter anderem der Bereich Liegenschaften gezählt habe, habe keinen Tagesordnungspunkt über eine Beschlussfassung zum Ankauf des Grundstücks beantragt. Wenn sie der Auffassung gewesen wäre, dass ein Beschluss über den Ankauf fehle, hätte sie zudem den ihr unterstellten Mitarbeiter C. am Abschluss des Kaufvertrages hindern müssen. Es sei für sie nicht nachvollziehbar, warum weder die Hauptamtsleiterin N., die Kämmerin O., der Mitarbeiter C. noch sonst jemand darauf hingewiesen habe, dass es angeblich keinen Beschluss des Gemeinderats gebe. Auch in den wöchentlichen Dienstbesprechungen sei der Kauf Thema gewesen, auch hier habe niemand auf einen vermeintlich fehlenden Beschluss verwiesen. Innerhalb der Verwaltung sei das eben deshalb kein Thema gewesen, weil der Ankauf bei allen Konsens gewesen sei. Der notarielle Kaufvertrag sei dann durch den Mitarbeiter C. am 29. Mai 2019 geschlossen worden. In der Vorbereitung zur Gemeinderatssitzung vom 16. Oktober 2019 habe sie die Hauptamtsleiterin N. gebeten zu überprüfen, ob damals alles korrekt protokolliert worden sei, insbesondere ob ein Beschluss protokolliert worden sei. Anlass für diese Überprüfung sei der „Baufachmarkt N.“ gewesen. Die Zeugin N. habe ihr daraufhin mitgeteilt, dass die Niederschrift unrichtig sei, sie insbesondere keinen Beschluss enthalte. Sie habe gegenüber der Zeugin N. dann darauf verwiesen, dass dies alle als Konsens betrachtet hätten und daher gesagt: „Dann müssen wir das korrigieren.“ Sie hätten dann gemeinsam das Protokoll am Rechner abgeändert, wobei sie selbst getippt und die Zeugin N. den geänderten Text Korrektur gelesen habe. Wie es dazu gekommen sei, dass der Protokolltext in der Folge ausgedruckt und in der ursprünglichen Fassung ausgetauscht worden sei, wisse sie nicht. Sie selbst habe das nicht getan. Sie habe sich hierüber gar keine Gedanken mehr gemacht. Sie könne nur mutmaßen, dass das Blatt nach der Sitzung im Oktober 2019 getauscht worden sei. Auf Nachfrage bejahte die Angeklagte, dass es ihr allerdings schon klar gewesen sei, dass die Seite in der ausgedruckten und zum Binden vorgesehenen Fassung entsprechend getauscht werde. Sie habe damals keinerlei Unrechtsbewusstsein gehabt. Vielmehr habe sie sich durch die Gemeinderatssitzung über den Weiterverkauf bestätigt gesehen. Wenn jemand in dieser Sitzung Widerspruch erhoben hätte, hätten sie die neue Fassung jederzeit wieder ändern können. Sie habe daher auch extra vorher nachgefragt, ob die Niederschrift schon gebunden gewesen sei. Für sie sei die Gemeinderatssitzung im Oktober 2019 die Kontrolle dafür gewesen, ob sie alles richtig gemacht hätten. Wäre da Entrüstung gekommen, wäre klar gewesen, dass sie einen Fehler gemacht hätten, dann hätte man alles rückgängig machen können. Ziel sei es gewesen, das inhaltlich falsche Protokoll an die tatsächliche Absprache anzupassen. Sie habe keine Bedenken gehabt, dass Widerspruch kommen könne. Sie habe zu diesem Zeitpunkt daher auch „null-Komma-null“ Angst vor dem Gemeinderat gehabt.

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Angst habe sie erst gehabt, als es ab Dezember 2020 zu einer Strafanzeige und zu einem regelrechten „Kesseltreiben“ gegen sie gekommen sei. Es sei eine extreme Ausnahmesituation für sie gewesen, insbesondere nachdem noch ein gegen sie gerichteter Mitarbeiterbrief, der Mobbingvorwürfe enthalten habe, an die Presse durchgestochen worden sei.

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Für sie sei die Protokolländerung eine reine Formalität gewesen. Dass in N. ein anderes Procedere gelte, wisse sie heute. In ihrer Laufbahn habe sie bestimmt drei bis fünf Fälle erlebt, wo dies so gehandhabt worden sei. Aus heutiger Sicht würde sie ein ganz anderes Augenmerk auf die Protokollierung legen.

66

Bei ihrem Amtsantritt sei ihr von der Zeugin N. berichtet worden, dass viele Protokolle aus der Zeit ihres Amtsvorgängers fehlen würden. Erst seit die Zeugin N. im Amt sei, würden überhaupt Protokolle geführt. Allerdings seien diese Protokolle auch dann noch nicht so geführt worden, wie man protokollieren müsse, damit es auch für die Nachwelt nachvollziehbar sei. Es gebe einen Prüfbericht aus April 2018 in dem moniert werde, dass nur Fragmente von Protokollen vorhanden seien. Sie hätte daher den Auftrag erhalten, fehlende Protokolle zu rekonstruieren. Vieles habe in der Verwaltung unter ihrem Amtsvorgänger nicht funktioniert. Sie habe das mit den Mitarbeitern Ende des Jahres 2018 besprochen und gesagt, dass man einen Schlussstrich darunterziehen und nun neu ansetzen werde.

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Auf Nachfrage bestätigte die Angeklagte, es sei richtig, dass die Protokolländerung nicht im Gemeinderat besprochen worden sei. Sie habe selbst auch ansonsten mit keinem Gemeinderat hierüber gesprochen.

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Im Nachgang könne sie sich nicht erklären, warum sie den Text in der ursprünglichen Form der Niederschrift zunächst unterschrieben habe.

69

Es sei richtig, dass ihre eigene Kompetenz zum Abschluss von Geschäften nur bis 25.000 Euro reiche, bei höheren Summen müsse ein Beschluss des Gemeinderats eingeholt werden; der Grundstückskauf „H.“ habe über dieser Grenze gelegen. Einen Beschluss dahingehend, dass wenn die Eigentümerin H. mit einem Verkauf zu 18 Euro pro Quadratmeter einverstanden sei, dann angekauft werden solle, habe es aber gegeben. Nur wenn diese mit den 18 Euro nicht einverstanden gewesen wäre, hätte es weitergehen sollen.

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Wichtig sei ihr, dass sie nie eigen- oder fremdnützig gehandelt habe.

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b) Weitere Beweisaufnahme

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aa) Feststellungen zum objektiven Tathergang

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(1) Die unter II. getroffenen Feststellungen zur Urkundeneigenschaft der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2018, den Unterzeichnern, dem Zeitpunkt der Unterzeichnung, der Form und dem Inhalt der ursprünglichen Niederschrift, dem Zeitpunkt der Abänderung und dem Inhalt der abgeänderten Version, sowie dem weiteren verwaltungstechnischen Ablauf (Abheften und Paginieren) beruhen zunächst auf der insoweit glaubhaften Einlassung der Angeklagten, ergänzend auf den Angaben der Zeuginnen N. und W., sowie den verlesenen und in Augenschein genommenen Versionen der Niederschriften über die Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2018, den handschriftlichen Notizen der Zeugin N. und einem Screenshot des EDV-Programms „RegiSafe“, dem die unterschiedlichen Versionen der Niederschriften nebst Erstellungs- und Abänderungsdatum sowie der jeweilige Account, von dem eine Abänderung vorgenommen wurde so wie festgestellt entnommen werden konnten.

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Die Angeklagte und die Zeugin N. gaben zusammenfassend hierzu übereinstimmend an, dass die Zeugin N. das Protokoll in der Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2018 zunächst handschriftlich geführt und sodann im EDV-Programm „RegiSafe“ umgesetzt habe. Dieses sei durch die Zeugin N. ausgedruckt und im Weiteren durch die Angeklagte, die Zeugin N. und die Zeugen N. und D. zur Beurkundung der inhaltlichen Richtigkeit anlässlich der nächsten Gemeinderatssitzung unterschrieben worden. Die unterschriebene Version sei abgeheftet worden. Sie hätte wie üblich im Vorfeld der Bindung dann paginiert werden sollen. Die Paginierung sei später noch erfolgt, zum Binden sei es dann aufgrund der Ermittlungen nicht mehr gekommen.

75

Ergänzend schilderte die Zeugin W., dass es das übliche Procedere sei, dass die Protokolle von der Hauptamtsleiterin N. geschrieben, zur Korrektur der Angeklagten zugeleitet, dann ausgedruckt und unterschrieben würden. Dann würden diese gesammelt, im Hauptamt verwahrt und Ende des Jahres in Vorbereitung der Bindung mit Seitenzahlen versehen. Zudem würde ein Index, also eine Art Inhaltsverzeichnis, erstellt.

76

Die Zeugen N. und D. bestätigten nach in Augenscheinnahme der letzten Seite der paginierten Version der Niederschrift, die den Beurkundungsvermerk enthielt, dass es sich um ihre Unterschriften handele.

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(2) Die Feststellungen zur Tathandlung, dem Verfälschen einer echten Urkunde, beruhen zunächst auf der Einlassung der Angeklagten, diese wird zu den äußeren Geschehensabläufen - mit Ausnahme ihrer Behauptung einer gemeinschaftlichen Abänderung mit der Zeugin N. - plausibel insbesondere durch die Angaben der Zeugen R. und N. gestützt und ergänzt. Anlass dafür anzunehmen, dass sich die Angeklagte zu Unrecht belastet haben könnte, bestand nicht.

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1.1 Der Zeuge R. schilderte in der Hauptverhandlung, dass er im Zuge der Jahresrechnung für das Jahr 2019 recherchiert habe, welche Grundstücke in diesem Jahr erworben worden seien und ob es insoweit Gemeinderatsbeschlüsse gegeben habe. Anlass hierfür sei gewesen, dass die Angeklagte in diesem Jahr einen Baumarkt zu einem Kaufpreis von 330.000 Euro ohne den erforderlichen Gemeinderatsbeschluss angekauft habe. Die Sache sei damals nur vorberaten gewesen und der Ankauf dann ohne Beschluss des Gemeinderats erfolgt. In der Gemeinderatssitzung vom 11. September 2019 sei die Angeklagte wegen des kompetenzwidrigen Vorgehens deutlich durch den Gemeinderat gerügt worden. Er selbst habe angesprochen, dass so etwas eine Dienstaufsichtsbeschwerde nach sich ziehen könne. Letztlich habe der Gemeinderat hierauf verzichtet und den Verstoß durch nachträglichen Beschluss geheilt.

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Seinen eigenen Notizen über die Gemeinderatssitzung von Oktober 2018 habe er bezüglich des Ankaufs des Grundstücks „H.“ dann ebenfalls keinen Gemeinderatsbeschluss entnehmen können. Er habe daher circa August/September 2020 die Protokolle über die Gemeinderatssitzungen eingesehen. Darin habe er einen inhaltlichen Widerspruch zu seinen Notizen erkannt. Nach seinen Notizen sei der Kauf mit dem Ziel des Weiterverkaufs nur diskutiert worden. Die Größe des Grundstücks sei zwar bekannt gewesen, es sei auch bereits der Kaufpreis von 18 Euro genannt worden. Das Ergebnis der Sitzung sei aber gewesen, dass die Angeklagte über den Kauf mit der Eigentümerin verhandeln solle und der Gemeinderat erst danach über den Kauf beschließen werde. Man habe zwar davon ausgehen können, dass der Gemeinderat einem Ankauf zu 18 Euro pro Quadratmeter zustimmen werde. Das tatsächliche „Go“ in Form eines Gemeinderatsbeschlusses habe es aber noch nicht gegeben. Man habe es vor allem deshalb nicht gleich „fix“ gemacht, weil nicht klar gewesen sei, ob die Eigentümerin zustimmen werde.

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Auf Nachfrage zu der im Protokoll verwendeten Formulierung „zustimmend zur Kenntnis“ erläuterte der Zeuge R., dass üblicherweise die Formulierung „zustimmend zur Kenntnis“ dann verwendet werde, wenn eine Angelegenheit keines Beschlusses bedürfe oder es sich um einen rein informativen Vorgang handele. Bei einer Beschlussfassung durch den Gemeinderat würde üblicherweise auch mit Handzeichen abgestimmt. Wenn der Gemeinderat etwas „zustimmend zur Kenntnis“ nehme, sei dies nicht der Fall. Die Ermächtigung zum Abschluss eines notariellen Kaufvertrages sei hiermit jedenfalls aus seiner Sicht nicht verbunden gewesen.

81

Er habe dann die Protokollführerin N. kontaktiert und sie gebeten, in ihren handschriftlichen Aufschrieben nachzusehen. Da ihm und der Zeugin N. der Widerspruch zu ihren eigenen Notizen „komisch“ vorgekommen sei, habe die Zeugin N. den Administrator M. kontaktiert. Mithilfe des Administrators hätten sie Einsicht in das EDV-Programm „RegiSafe“ nehmen und auf diese Weise feststellen können, dass dort eine Version der Protokollniederschrift aus Dezember 2018 hinterlegt gewesen sei, und im September 2019 sodann eine abgeänderte Version der Niederschrift unter dem Account „N.“ erstellt worden wäre.

82

Er selbst halte es für höchstunwahrscheinlich, dass die Abänderung mit der Zeugin N. abgesprochen gewesen sein könnte. Die Zeugin N. habe auf ihn überrascht und erschrocken darüber gewirkt, dass der Protokolltext jetzt anders sei als von ihr ursprünglich protokolliert. Der Gemeinderat habe in dieser Angelegenheit dann auch das Gespräch mit der Angeklagten gesucht, dabei sei von ihr nie die Aussage gekommen, dass die Abänderung mit der Zeugin N. abgesprochen gewesen sei.

83

Zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs sei zwar „logischerweise“ bekannt gewesen, dass das Grundstück bereits angekauft worden sei. Zu diesem Zeitpunkt im Oktober 2019 habe aber niemand auf dem Schirm gehabt, dass es keinen Beschluss über den Ankauf gegeben habe, der Ankauf sei in dieser Gemeinderatssitzung kein Thema gewesen.

84

Die Angaben des Zeugen R. sind glaubhaft und überzeugend. Dieser berichtete der Kammer nachvollziehbar und ohne übertriebenen Belastungseifer über den Anlass seiner Recherchen und seine Erkenntnisse. Seine Schilderungen waren dabei detailliert, stringent und widerspruchsfrei. Er stellte sich den Fragen der Kammer, der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung offen und schilderte auch für die Angeklagte günstige Umstände, etwa dass diese mit der Genehmigung durch den Gemeinderat hätte rechnen können und dass der Gemeinderat in der Sitzung, als es um den Weiterverkauf gegangen sei, den Ankauf beziehungsweise einen etwa fehlenden Beschluss nicht thematisiert habe. Die Kammer hat daher keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Zeugen R..

85

1.2 Die Zeugin N. berichtete, dass sie selbst als Hauptamtsleiterin das betreffende Protokoll handschriftlich geführt habe.

86

Die in der Hauptverhandlung verlesenen handschriftlichen Protokollnotizen der Zeugin N. enthielten diesbezüglich folgenden Text:

87

„R.: weiterverfolgen + wenn Zahlen da sind, entscheiden.

88

Kontakt mit Fr. H.

89

Gespräche führen

90

18 €/m²

91

zust. z. Kenntnis“

92

Die Zeugin N. führte weiter aus, dass sie aufgrund ihrer Notizen das Protokoll im EDV- Programm „RegiSafe“ angelegt und als Entwurf der Angeklagten geschickt habe. Die Änderungswünsche habe sie dann eingearbeitet und es der Angeklagten nochmals zur Freigabe zugeleitet. Nach der Freigabe habe sie es zur Unterschrift ausgedruckt. Diese Version habe sie in der letzten Gemeinderatssitzung vor Weihnachten den Gemeinderatsmitgliedern zur Unterschrift vorgelegt. Sie gehe davon aus, dass sie und die Angeklagte zu dem Zeitpunkt bereits unterschrieben gehabt hätten.

93

Ihrer Erinnerung nach sei es so gewesen, dass der Gemeinderat beschlossen habe, Kaufverhandlungen zu führen und das Grundstück, wenn die Eigentümerin H. zu 18 Euro zustimmen würde, zu erwerben. Ferner habe der Weiterverkauf vorbereitet und die Frage des Weiterverkaufs dem Gemeinderat später nochmals vorgelegt werden sollen.

94

Es sei richtig, dass es bei Geschäften über 25.000 Euro eines Beschlusses des Gemeinderats bedürfe. Auf Nachfrage erklärte die Zeugin, die Abgrenzung zwischen einer Beschlussfassung und etwas „zustimmend zur Kenntnis“ zu nehmen sei schwierig zu erklären. Die Formulierung, dass der Gemeinderat etwas „zustimmend zur Kenntnis“ nehme, bedeute, dass dies dem Gemeinderat vorgeschlagen worden sei und die Gemeinderäte - unter Umständen auch durch Handzeichen - hierzu ihr Einverständnis erklärt hätten.

95

Die Protokolle würden den beiden Gemeinderäten in einer Unterschriftenmappe als „Loseblattsammlung“ zur Unterschrift vorgelegt, nach der Unterschrift würden diese an die Kolleginnen im Hauptamt, B. oder W., weitergegeben werden. Sie würden die Protokolle dann abheften und sammeln. Je nach Umfang würden sie Ende des Jahres, spätestens Ende des Folgejahres gebunden. In Vorbereitung der Bindung würden sie gestempelt, d.h. mit Seitenzahlen versehen.

96

Mit dem Abschluss des Kaufvertrages sei sie nicht befasst gewesen. Den Geschäftsbereich Liegenschaften habe der Mitarbeiter C. eigenständig bearbeitet.

97

Sie habe erst ein Jahr später zunächst über den „Buschfunk“ Gesprächsfetzen im Haus mitbekommen, dass da etwas mit den Protokollen nicht „rund“ sei und dann gesehen, dass das Protokoll hinsichtlich des Beschlusstextes geändert worden sei. Sie habe in der ursprünglichen Fassung eine andere Formulierung gehabt, an die sie sich jetzt im Detail aber nicht mehr erinnere. Es sei im PC dokumentiert gewesen, dass die Änderung durch die Angeklagte vorgenommen worden sei. Im Ordner mit den Protokollen habe sich nun diese letzte Version der Angeklagten befunden. Sie selbst habe diese Version nicht ausgedruckt.

98

Auf Frage, ob die Abänderung mit ihr abgesprochen worden sei beziehungsweise ob sie von der Angeklagten den Auftrag erhalten habe zu recherchieren, ob die Niederschrift einen entsprechenden Beschluss enthalte, erklärte die Zeugin N. zunächst, dass sie sich daran nicht erinnern könne. Auf Vorhalt ihrer Angaben in einer ergänzenden polizeilichen Vernehmung aus März 2021 durch EKHK (a.D.) K., bestätigte die Zeugin N. jedoch sodann, dass sie damals verneint habe, an einer Abänderung des Protokolls beteiligt gewesen zu sein und die entsprechende Behauptung der Angeklagten als „bodenlose Unverschämtheit“ bezeichnet habe. In der Hauptverhandlung erklärte die Zeugin N. hierzu ergänzend, das sei nun der Zeitfaktor, aber sie habe damals bei der Kriminalpolizei die Wahrheit gesagt.

99

Auf Frage der Verteidigung, ob sie Angst habe, sich in diesem Zusammenhang irgendwie strafbar gemacht zu haben, verneinte die Zeugin dies entschieden.

100

Auf Frage der Staatsanwaltschaft, was aus ihrer Sicht der korrekte Weg gewesen wäre, ein Protokoll zu korrigieren, erklärte die Zeugin, dass man damit in den Gemeinderat hätte gehen und um Abänderung bitten müssen. Soweit sie sich erinnere habe sie einen solchen Vorgang auch noch nie erlebt. Allerdings sei es richtig, dass unter ihrem Vorgänger die Protokolle sehr lückenhaft geführt worden seien und viele Protokolle fehlen würden.

101

Die Kammer ist von der Glaubhaftigkeit der Angaben der Zeugin N. überzeugt. Die Angaben der Zeugin N. stehen - bis auf die Behauptung einer angeblichen Beteiligung ihrer selbst an der Abänderung des Protokolltextes - in allen Kernpunkten in Einklang mit den Angaben der Angeklagten und werden etwa durch den Screenshot der Änderungshistorie der Datei über die Niederschrift aus dem EDV-Programm „RegiSafe“ und den verlesenen Protokollversionen zwanglos gestützt. Die Aussage der Zeugin N. war zudem frei von gesteigertem Belastungseifer. Sie wirkte ersichtlich um korrekte Angaben bemüht und räumte ein, wenn sie sich an einen Umstand nicht mehr erinnern konnte. Soweit die Zeugin in der Hauptverhandlung manchmal kurz unsicher wirkte und zu einzelnen Punkten angab, dass sie daran keine Erinnerung habe, ist dies im Hinblick auf den Zeitablauf - die Angaben der Zeugin bei der Polizei liegen fast fünf Jahre zurück - und die Anspannung, in einem öffentlichkeitswirksamen Verfahren als Zeugin vor einer großen Strafkammer auszusagen, nachvollziehbar.

102

Auch soweit die Zeugin angab, an der Abänderung des Protokolls nicht beteiligt gewesen zu sein, ist die Kammer vom Wahrheitsgehalt ihrer Angaben überzeugt. Die Kammer hat bedacht, dass ein mögliches Motiv, der Angeklagten die „Alleinschuld“ für die Abänderung anzulasten, in einem - wie die Angeklagte behauptete - nunmehr zerrütteten Verhältnis zwischen ihr und der Zeugin N. liegen könnte. Hiergegen spricht jedoch, dass die Zeugin N. die Einlassung der Angeklagten in mehreren zentralen Punkten stützte, nämlich, dass es eine Ermächtigung zum Ankauf des Grundstücks in der damaligen Gemeinderatssitzung zum Kaufpreis von 18 Euro gegeben haben soll und nur die Frage des Weiterverkaufs nochmals im Gemeinderat hätte thematisiert werden sollen, beziehungsweise auch hinsichtlich der Verfahrensweise des Gemeinderats „etwas zustimmend zur Kenntnis“ zu nehmen, was nach den Erläuterungen der Zeugin N. ähnlich wie bei einem Beschluss des Gemeinderats unter Umständen auch ein durch Handhebung erklärtes Einverständnis bedeuten konnte. Auch im Übrigen waren die Angaben der Zeugin nicht von Belastungseifer geprägt.

103

Die Kammer hat zudem in Betracht gezogen, dass ein mögliches Motiv für ein wahrheitswidriges Leugnen einer eigenen Beteiligung an der Abänderung des Protokolltextes darin liegen könnte, sich nicht selbst einer strafbaren Handlung bezichtigen zu wollen, dies jedoch im Ergebnis verneint. Solches liegt bereits vor dem Hintergrund eher fern, als die anwaltlich beratene Zeugin, auch nachdem sie durch die Kammer vorsorglich auf ein mögliches Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO hingewiesen worden war, sich dennoch allen Fragen stellte. Zudem hat die Zeugin N. wesentliche Beiträge zur Aufklärung des Tatvorwurfs geleistet. Etwa gewährte sie dem Zeugen R. auf dessen Nachfrage ohne Not Einsicht in ihre handschriftlichen Notizen, die inhaltlich keine Beschlussfassung durch den Gemeinderat, sondern lediglich eine „zustimmende Zurkenntnisnahme“ auswiesen. Zudem zog sie den Administrator M. hinzu, um Einsicht in das EDV-Programm „RegiSafe“ zu nehmen. Auch nach dem Eindruck des Zeugen R. war die Zeugin N. ehrlich erschrocken, dass sich der nunmehr in der Niederschrift enthaltene Text weder mit ihrer Erinnerung noch ihren handschriftlichen Notizen deckte. Dies entspricht auch der Wahrnehmung des Zeugen EKHK (a.D.) K.. Er berichtete in der Hauptverhandlung, dass die Zeugin N. in ihrer polizeilichen Vernehmung im März 2021 emotional und „total“ entrüstet von sich gewiesen habe, dass die Abänderung mit ihr abgesprochen gewesen sei. Auf ihn habe ihre spontane Reaktion glaubhaft gewirkt.

104

In einer Gesamtwürdigung dieser Umstände ist die Kammer vom Wahrheitsgehalt der Angaben der Zeugin N. überzeugt.

105

1.3 Aufgrund der nachfolgend genannten Umstände ist die Kammer ferner davon überzeugt, dass die Angeklagte den Text der Niederschrift nicht nur im EDV-Programm „RegiSafe“ änderte, sondern selbst die geänderte Protokollseite ausdruckte und im Ordner über die nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen in der Niederschrift vom 24. Oktober 2018 gegen die entsprechende Seite austauschte und so den Anschein erweckte, dass die Niederschrift in dieser geänderten Fassung durch sie selbst, die Zeugin N. und die Zeugen N. und D. unterzeichnet worden war.

106

1.3.1 Die Angeklagte hat diesbezüglich eingeräumt, dass sie davon ausgegangen sei, dass die geänderte Version Eingang in den Sitzungsordner finden würde, bestritt jedoch den Austausch selbst vorgenommen oder ihn veranlasst zu haben. Dies hält die Kammer in einer Gesamtschau der nachfolgend genannten Umstände für eine Schutzbehauptung.

107

1.3.2 Aufgrund der glaubhaften Angaben der Zeugin N., insoweit wird auf das oben Gesagte verwiesen, ist die Einlassung der Angeklagten, wonach die Zeugin N. an der Abänderung des Protokolltextes mitgewirkt habe, widerlegt. Auch die Zeugin W. gab glaubhaft an, den abgeänderten Text nicht ausgedruckt und ausgetauscht zu haben. Hinweise auf das Ausdrucken durch einen unbekannten Dritten hat die Beweisaufnahme nicht ergeben. Vielmehr ergaben sich nicht einmal Hinweise darauf - auch nicht aus dem Vortrag der Angeklagten selbst - dass weitere Personen von der Abänderung des Textes im EDV-Programm überhaupt Kenntnis gehabt haben könnten. Auch hätte kein Motiv für das Ausdrucken einer durch die Angeklagte gefertigten neuen Version des Protokolltextes durch einen unbekannten Dritten bestanden. Dagegen bestand zur Überzeugung der Kammer bei der Angeklagten nach der Rüge des Gemeinderats im Zusammenhang mit dem Ankauf des Baufachmarktes N. und der Drohung mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde ein starkes Motiv, sich eines - wie sie wusste - unechten Beweismittels über einen aus ihrer Sicht aber tatsächlich stattgehabten Gemeinderatsbeschluss zu versichern, um im Falle einer erneuten Konfrontation mit dem Gemeinderat den Nachweis einer Ermächtigung zum Ankauf des Grundstücks „H.“ führen zu können und den Gemeinderat so von einer erneuten Rüge oder rechtlichen Schritten abzuhalten, vgl. hierzu auch die Ausführungen zu den Feststellungen der Täuschungsabsicht unten. Durch bloße Abänderung im EDV- Programm, die dann widersprüchlich zur ausgedruckten Version gewesen wäre, hätte die Angeklagte einen solchen Nachweis dagegen kaum führen können. Die Abänderung des Textes im EDV-Programm „RegiSafe“ allein, ohne einen Austausch der Seite in der gedruckten Niederschrift, wäre daher zur Schaffung eines Beweismittels denkbar ungeeignet gewesen.

108

In einer Gesamtschau dieser Umstände hat die Kammer keinen Zweifel daran, dass die Angeklagte den Text der Niederschrift zunächst am PC abänderte und die verfälschte Protokollseite sodann im Ordner über die nichtöffentlichen Sitzungen gegen die entsprechende Seite austauschte und so den Anschein erweckte, dass der Text in dieser Fassung von den Ausstellern unterzeichnet worden war. Es liegt nahe, dass bereits zu diesem Zeitpunkt die Unterschriftenblätter vertauscht waren; denn die Paginierung des Ordners erfolgte bereits im Februar / März 2020 mit dem vertauschten Unterschriftenblatt, während das eigentlich zugehörige Unterschriftenblatt sich ausweislich der späteren Ermittlungen des KHK M. im anderen, unblattierten Ordner fand.

109

(3) Aufgrund einer Gesamtschau der nachfolgenden Umstände ist die Kammer ferner davon überzeugt, dass die Angeklagte vorsätzlich eine echte Urkunde verfälschte, um nötigenfalls im Rechtsverkehr damit zu täuschen:

110

1.1 Der ursprünglichen Fassung des Protokolls ließ sich keine unmissverständliche Ermächtigung der Angeklagten durch den Gemeinderat zum Abschluss eines notariellen Kaufvertrages entnehmen:

„Beschluss

111

„Frau Bürgermeisterin N. wird ermächtigt weitere Verkaufsverhandlungen mit Frau H. zu führen und ihr ein Kaufangebot mit einem Quadratmeterpreis von 18 € zu machen. Dieses Vorgehen nimmt der Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis.“

112

Aus Sicht eines objektiven Empfängers war die gewählte Formulierung, einerseits durch die Überschrift „Beschluss“ und andererseits der Formulierung „nimmt der Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis“ und der Wortwahl „ein Kaufangebot […] machen“ mindestens mehrdeutig. Die Zeugen R., N., D. und H. schilderten übereinstimmend, dass eine Ermächtigung des Gemeinderats - der die Angeklagte, wie sie selbst eingeräumt hat, für Geschäfte mit einem Volumen von über 25.000 Euro bedurfte - üblicherweise durch einen Beschluss des Gemeinderats erteilt werde und die Formulierung „zustimmend zur Kenntnis“ regelmäßig diese Ermächtigung nicht enthalte, sondern dann gewählt werde, wenn etwas rein informativ mitgeteilt werde oder es keines Beschlusses bedürfe, so der Zeuge R.. Dem Gemeinderatsprotokoll ließ sich überdies zu anderen Tagesordnungspunkte entnehmen, dass im Falle einer Beschlussfassung durch den Gemeinderat auch regelmäßig das Abstimmungsergebnis protokolliert wurde, im Sinne von „einstimmig“, „mehrheitlich“, „Enthaltungen“ oder Ähnlichem. Auch solches war dem ursprünglichen Protokolltext nicht zu entnehmen.

113

Der Zeuge N. berichtete ferner, dass es die zweite oder dritte Gemeinderatssitzung der Angeklagten gewesen sei. Sie hätten in dieser Gemeinderatssitzung länger diskutiert, dann sei die Angeklagte damit beauftragt worden, mit den Verkäufern in Verhandlungen zu treten und das Ergebnis dann wieder in den Gemeinderat einzubringen. Das habe man „zustimmend zur Kenntnis“ genommen. Sie hätten es immer so gehandhabt, dass zunächst nur der Auftrag erteilt werde, Verhandlungen zu führen, um dann später nochmal mit dem Ergebnis in den Gemeinderat zu gehen, um sich den Beschluss zu holen. Es sei zwar „eine Zustimmung“, aber ohne „Handhebung“ gewesen und eine solche Zustimmung sei „eben“ noch kein Beschluss. Bei einer „zustimmenden Zurkenntnisnahme“ werde - im Unterschied zum Beschluss - nur gefragt, ob es Einwendungen gebe, aber es gebe keine Abstimmung mit Handzeichen. Allerdings könne es schon sein, dass die Angeklagte das falsch verstanden habe.

114

Der Zeuge D. gab ergänzend an, dass aus der Fassung des Protokolls aus seiner Sicht nicht hervorgehe, dass tatsächlich abgestimmt worden sei. Bei einer „zustimmenden zur Kenntnisnahme“ werde üblicherweise nicht mit Handzeichen abgestimmt.

115

Weder aus Sicht eines objektiven Empfängers noch vor dem Hintergrund der im Gemeinderat üblichen Praxis und regelmäßig verwendeten Formulierungen ließ sich dem ursprünglichen Protokolltext daher eine eindeutige Ermächtigung der Angeklagten zum Abschluss eines notariellen Kaufvertrages über den Ankauf des Grundstücks „H.“ entnehmen. Dass auch die Angeklagte dies so erkannte, ergibt sich für die Kammer bereits daraus, dass sie die Notwendigkeit sah, den Protokolltext dahingehend zu ändern, dass dieser eine ausdrückliche Ermächtigung für sie enthielt, den Kauf abzuschließen.

116

1.2 Zudem war die Angeklagte, wie der Zeuge R. schilderte, wenige Tage vor der durch sie erfolgten Abänderung des Textes der Niederschrift durch den Gemeinderat wegen des Ankaufs eines Baumarktes ohne entsprechenden Gemeinderatsbeschluss gerügt und ihr in diesem Zusammenhang durch den Zeugen R. auch mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gedroht worden. Bereits der zeitliche Zusammenhang mit der Rüge durch den Gemeinderat legt daher nahe, dass die Angeklagte sich eines - wie sie wusste - unechten Beweismittels versichern wollte, um den Gemeinderat im Falle einer erneuten Konfrontation von der Erhebung weiterer Schritte, insbesondere einer Dienstaufsichtsbeschwerde abzuhalten.

117

1.3 Die Sorge, dass der Gemeinderat - anders etwa als die Angeklagte und die Hauptamtsleiterin N. - in dem Ergebnis der Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2018 keine Ermächtigung zum Abschluss eines Kaufvertrages sehen könnte und die Angeklagte daher im Konfrontationsfall eines Beweismittels bedürfen würde, war vor dem Hintergrund der Angaben der Zeugen R., N. und auch des Ortsvorstehers H., die sämtlich verneinten, dass der Gemeinderat in der Sitzung vom 24. Oktober 2018 die Angeklagte durch Gemeinderatsbeschluss zum Abschluss des Kaufvertrages ermächtigt hatte, auch nicht fernliegend.

118

Selbst der Zeuge H., der nach eigenen Angaben den Ankauf der „Scheune H.“ initiiert und forciert hatte und an den Vorgesprächen mit der Eigentümerin maßgeblich beteiligt war, führte glaubhaft aus, dass es zum Zeitpunkt der Gemeinderatssitzung noch keine Einigung über den Kauf gegeben habe. Die Eigentümerin habe sich zudem noch wegen der „Fußwegsproblematik“ absichern wollen. Sie habe nur an die Stadt, nicht direkt an den Betrieb F. verkaufen wollen. Die Verhandlungen mit dem Betrieb F. seien noch nicht soweit gewesen, aber die Richtung sei dadurch vorgegeben worden, dass man den Betrieb habe halten wollen. In der besagten Gemeinderatssitzung habe es dann seiner Erinnerung nach noch keine Entscheidung über den Kauf des Grundstücks gegeben. Man habe beschlossen, es weiterzuverfolgen, den Kauf habe man aber noch nicht beschlossen gehabt. Sofern der Gemeinderat etwas „zustimmend zur Kenntnis“ nehme, sei dies auch noch kein Beschluss. Er könne sich aber schon vorstellen, dass die Angeklagte den Verhandlungsauftrag dahingehend verstanden habe, dass sie es „in trockene Tücher“ bringen solle. Die Marschrichtung, dass der Gemeinderat das Geschäft realisieren wolle, sei klar gewesen. Später, insbesondere in der Gemeinderatssitzung vom 16. Oktober 2019, sei ein etwa fehlender Beschluss über den Ankauf des Grundstücks kein Thema gewesen. Er selbst habe davor schon Kenntnis von dem Kauf gehabt und auch den Kaufvertrag gelesen. Er habe sich dabei aber nicht mehr gefragt, ob der Gemeinderatsbeschluss hierzu fehle. Er sei davon ausgegangen, dass alles seine Richtigkeit habe. Für ihn sei nur wichtig gewesen, dass es laufe.

119

1.4 Hätte die Angeklagte, wie sie in ihrer Einlassung behauptete, „null-Komma-null“ Angst vor einer erneuten Konfrontation mit dem Gemeinderat gehabt und die Protokollformulierung nur insoweit korrigieren wollen, als dies dem tatsächlichen Verlauf der Gemeinderatssitzung aus ihrer Erinnerung entsprochen hatte, so hätte es nahe gelegen, das in der unmittelbar bevorstehenden Gemeinderatssitzung mit den Gemeinderäten N. und D. zu besprechen bzw. auch mit der Hauptamtsleiterin N., zumal in der Sache „H.“ zwischen allen Beteiligten unstreitig der Ankauf des Grundstücks an sich befürwortet worden war.

120

1.5 Dass die Angeklagte entgegen ihrer Behauptung tatsächlich eine erneute Rüge des Gemeinderats und mögliche Weiterungen durch diesen fürchtete, sollte sie eine Ermächtigung zum Kauf nicht nachweisen können, wird letztlich vor allem dadurch belegt, dass sie gegenüber die Zeugin O. einräumte, dass sie das Protokoll abgeändert habe, weil sie „so große Angst“ vor dem Gemeinderat gehabt habe.

121

Die Zeugin O., die damals als Kämmerin in N. tätig gewesen war und heute weiterhin als Mitarbeiterin der Angeklagten unterstellt ist, war in der Hauptverhandlung zunächst sichtlich bemüht, die politischen Leistungen der Angeklagten lobend herauszustellen und zu vermitteln, unter welchem Druck die Angeklagte unter anderem von Seiten des Gemeinderats, aber auch aufgrund der gegen sie gerichteten Ermittlungen gestanden habe. Dabei wandte sich die Zeugin an einer Stelle auch an das Publikum im gut besetzten Sitzungssaal und kehrte der Kammer den Rücken zu.

122

Zur Sache führte sie aus, dass in der Gemeinderatsitzung, in der es um den Ankauf der Scheune „H.“ gegangen sei, auch der Kauf beschlossen worden sei. Zudem habe der Gemeinderat die Jahresrechnung 2019 mehrheitlich beschlossen, auch dort sei der Kauf enthalten.

123

Im Übrigen berief sich die Zeugin bei weiteren Fragen weitgehend auf Erinnerungslücken und verwies auf den Zeitablauf.

124

Der Zeugin O. wurden sodann ihre Angaben in der polizeilichen Vernehmung vom xx. März 2021 gegenüber EKHK K. vorgehalten. In ihrer - insoweit schließlich nach § 253 StPO verlesenen - polizeilichen Vernehmung hatte die Zeugin bestätigt, dass sie die Angeklagte gefragt habe, weshalb sie das Protokoll abgeändert hätte. Die Angeklagte habe ihr geantwortet, dass sie vor dem Gemeinderat große Angst bekommen hätte und daher das Beste aus der Situation habe machen wollen, um beim Gemeinderat ja nicht wieder einen Fehler zu machen (vgl. Fall Baumarkt N.). Sie habe sie dann gefragt, wie sie so etwas machen könne und ihr vorgehalten „Du bist in Amt und Würden“. Die Angeklagte sei in Tränen aufgelöst gewesen, habe die Tür zugemacht, damit niemand mithören könne und in diesem sehr persönlichen Gespräch mitgeteilt, dass sie sich extrem stark vom Gemeinderat in die Enge gedrängt gefühlt habe. Durch ihr Verhalten habe sie zu verstehen gegeben, dass es ihr klar gewesen sei, erneut gegen die satzungsgemäß vorgegebenen Rechte des Gemeinderats verstoßen zu haben. Auf Vorhalt von EKHK (a.D.) K., dass der Angeklagten doch sicher bereits aus Zeiten eines Stadtkämmerers bekannt sei, was sie bei einer Veränderung eines unterschriebenen Gemeinderatsprotokolls tue und dass strafrechtlich von einer Urkundenfälschung auszugehen sei, antwortete die Zeugin, dass die Angst der Angeklagten so groß gewesen sei, dass sie das vielleicht in Kauf genommen habe.

125

In der Hauptverhandlung behauptete die Zeugin O. hierzu nach ersichtlichem innerem Ringen um eine Antwort und längerem Zögern zunächst, sie könne sich jetzt nicht mehr erinnern, ob es ein solches Gespräch gegeben habe. Auch nach Verlesung sowie auf den erneuten Vorhalt des Staatsanwalts, dass dies - das Fehlen ihrer Erinnerung an ein so besonderes Vorkommnis - nicht nachvollziehbar sei, blieb sie dabei. Erst auf konkrete Nachfrage, ob sie damals bei der Polizei gelogen habe, erklärte die Zeugin jedoch dann mit Nachdruck, „nein“ sie habe nicht gelogen. Im Hinblick darauf, dass die Zeugin in der Hauptverhandlung ersichtlich bemüht darum war, die Verdienste der Angeklagten für die Stadt N. herauszustellen und den Druck zu schildern, unter dem die Angeklagte gestanden habe, und dabei deutlich den Eindruck erweckte „im Lager der Angeklagten“ zu stehen, hält die Kammer die gleichwohl zu Lasten der Angeklagten getätigten Angaben im Rahmen der polizeilichen Vernehmung für glaubhaft.

126

Der Zeuge EKHK K., der zusammenfassend über den Gang der Ermittlungen berichtete, führte ergänzend aus, im Ergebnis habe sich für ihn der Tatvorwurf bestätigt. Dies stütze er vor allem auf die Erkenntnisse aus dem EDV-Programm. Dort sei auffällig gewesen, dass eine nachträgliche Änderung des Protokolls am Rechner der Angeklagten stattgefunden habe. Er habe dann im Dezember 2020 mithilfe der Zeugin N. das ausgedruckte Protokoll und die weiteren Unterlagen erhoben. Das Protokoll sei zu dem Zeitpunkt bereits paginiert gewesen, jedoch noch nicht gebunden. Hinweise darauf, warum eine Abänderung des Protokolls durch die Angeklagte erfolgt sein könnte, hätten sich aus der Vernehmung der Zeugin O. ergeben. Diese habe angegeben, dass sie die Angeklagte gefragt habe, warum sie das gemacht habe. Daraufhin habe ihr die Angeklagte geantwortet, dass sie Angst vor neuem Ärger mit dem Gemeinderat gehabt habe. Dem sei ein Immobilienkauf vorausgegangen, bei dem der Gemeinderat sich echauffiert habe, warum dieser ohne Zustimmung des Gemeinderats erfolgt sei. Das habe Ärger gegeben.

127

In einer Gesamtschau dieser Umstände ist die Kammer davon überzeugt, dass die Angeklagte, wie unter II. festgestellt, vorsätzlich zur Täuschung im Rechtsverkehr eine echte Urkunde verfälschte.

128

IV. Rechtliche Würdigung

129

Die Angeklagte hat sich der Urkundenfälschung im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB strafbar gemacht.

130

Die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 24.10.2018 war nach Leistung der 4 Unterschriften eine fertige Urkunde, nämlich eine auf Papier verkörperte Gedankenerklärung (“Der Gemeinderat hat so wie protokolliert verhandelt und beschlossen“), die zum Beweis geeignet und bestimmt ist (gemäß § 38 Abs. 1 GemO etwa über den Wortlaut der Beschlüsse) und die ihre Aussteller - nämlich die Bürgermeisterin, die Schriftführerin und die zwei Gemeinderatsmitglieder N. und D. - erkennen lässt; dass sie zu diesem Zeitpunkt weder geheftet noch paginiert war, steht angesichts der äußeren Gestaltung und des inhaltlichen Zusammenhangs (Rubrum, pro Seite ein TOP zuzüglich der Sitzungsvorlagen, Unterschriftenblatt nimmt Bezug) nicht entgegen.

131

Durch den Austausch der den TOP 1 betreffenden Seite hat die Angeklagte eine echte Urkunde verfälscht; den drei Mit-Ausstellern wurde hinsichtlich TOP 1 eine andere Erklärung untergeschoben. Dies gilt selbst dann, wenn bereits zu diesem Zeitpunkt - was naheliegt - die Unterschriftenblätter falsch abgeheftet waren, also das sich auf den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung beziehende Unterschriftenblatt im Ordner mit den Niederschriften über die nichtöffentlichen Sitzungen abgeheftet war und umgekehrt. Denn diese falsche Abheftung allein - eine Paginierung war noch nicht erfolgt - ließ den Urkundscharakter der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung, den Urkundeninhalt und auch die Aussteller unberührt; im Übrigen hätte jeder Verständige, dem die Vertauschung der Unterschriftenblätter überhaupt aufgefallen wäre, im je anderen Ordner das zugehörige Unterschriftenblatt ohne weiteres finden können.

132

Das Argument der Verteidigung, von einer Urkundenfälschung könne keine Rede sei, weil sich bereits aus der ursprünglichen Fassung bei verständiger Auslegung die Ermächtigung zum Kaufabschluss ergab, so dass sich die Beweisrichtung der Niederschrift nicht veränderte, verfing nicht. Denn die nach der ursprünglichen Fassung noch unklare Ermächtigung zum Abschluss des Kaufvertrags lag nach dem Austausch unmissverständlich vor.

133

Dass diese andere Beweisrichtung - sei es objektiv, sei es jedenfalls subjektiv aus Sicht der Angeklagten - inhaltlich korrekt war, ist ebenfalls unschädlich (vgl. Fischer, StGB, 72. Auflage § 267 Rn 33), insbesondere hat die Angeklagte auch das Merkmal “zur Täuschung im Rechtsverkehr“ erfüllt (Reichsgericht, Urteil vom 13. Juni 1913, V 19/13, RGSt 49, 199; vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1984 -3 StR 184/84, BGHSt 33, 105ff), weil sie mit der in ihrer Garantiefunktion beeinträchtigten Urkunde den Gemeinderat zu einem rechtserheblichen Verhalten veranlassen wollte.

134

V. Strafzumessung

135

1. Die Kammer ist vom Regelstrafrahmen des § 267 Abs. 1 StGB ausgegangen.

136

a) Die Angeklagte hat durch ihr Handeln zwar ihre Befugnisse und ihre Stellung als Amtsträgerin im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2a StGB gemäß § 267 Abs. 3 Nr. 4 StGB missbraucht und damit ein Regelbeispiel des besonders schweren Falls der Urkundenfälschung verwirklicht.

137

aa) Auch bei Verwirklichung eines Regelbeispiels ist insoweit aber lediglich auf den Regelstrafrahmen zurückzugreifen, wenn in dem Tun oder in der Person des Täters Umstände vorliegen, die das Unrecht seiner Tat oder seine Schuld deutlich vom Regelfall eines besonders schweren Falls abheben, so dass die Anwendung des erhöhten Strafrahmens als unangemessen erscheint. Im Rahmen der Gesamtwürdigung zur Überprüfung der Angemessenheit des erhöhten Strafrahmens sind dabei die für und gegen den Angeklagten sprechenden Strafzumessungsgesichtspunkte heranzuziehen und gegeneinander abzuwägen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2010 - 1 StR 623/09, juris).

138

bb) Die Kammer hat hierbei zu Gunsten der Angeklagten folgende Strafzumessungskriterien berücksichtigt:

139

(1) Die Angeklagte war in oben ausgeführtem Umfang weitgehend geständig, wenngleich ihre Einlassung gewisse Bagatellisierungstendenzen zeigte - etwa wenn die Angeklagte ihr Tun als die Verletzung von Förmlichkeiten bezeichnete - so dass eine vollumfängliche Unrechtseinsicht bei der Angeklagten nicht vorlag.

140

(2) Sie ist strafrechtlich erstmals in Erscheinung getreten.

141

(3) Zu einer tatsächlichen Gefährdung des Rechtsverkehrs ist es nicht gekommen, da es hier - wenn auch ohne Zutun der Angeklagten - nicht zur Verwendung der unechten Urkunde kam.

142

(4) Die Tat liegt länger zurück. Die Kammer hat im Hinblick auf die Dauer der Ermittlungen die Frage des Vorliegens einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung in den Blick genommen, eine solche aber verneint. Gegen die Angeklagte wurden mehrere strafrechtliche Ermittlungsverfahren geführt, denen jeweils in unterschiedlichem Umfang ausgeprägte etwaige Kompetenzüberschreitungen der Angeklagten, die den Verdacht strafbaren Handelns (im Sinne des Verdachts einer Urkundenfälschung und des Verdachts der Untreue) begründeten, zu Grunde lagen. Insbesondere die Ermittlungen im Untreueverfahren waren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht komplex. Die Tatvorwürfe der Urkundenfälschung und der Untreue wurde gemeinsam unter dem 12. August 2024 zur Anklage gebracht. Angesichts der hinsichtlich beider Tatvorwürfe relevanten Fragen zu der in N. üblichen Verwaltungspraxis insbesondere bezüglich der Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat, aber auch im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Angelegenheit für die Angeklagte in ihrer Funktion als Bürgermeisterin im Lichte des öffentlichen Drucks, der durch die Presseöffentlichkeit auf der Angeklagten lastete, erschien es vorliegend nicht nur aus ermittlungstechnischen Gründen, sondern auch zum Schutz der Angeklagten sachgerecht, die Ermittlungsverfahren nicht isoliert anzuklagen, sondern gemeinsam zur Anklage zu bringen. Erst nach Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. November 2025 stand sodann nach Ablehnung der Eröffnung bezüglich des Untreuevorwurfs der Umfang der zur Verhandlung anstehenden Vorwürfe fest. In einer Gesamtschau dieser Umstände ist nicht von einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung auszugehen. Die mit der Verfahrensdauer verbundenen Belastungen waren aber zu Gunsten der Angeklagten zu berücksichtigen.

143

(5) Zu Gunsten der Angeklagten ist davon auszugehen, dass diese lediglich beabsichtigte, die Niederschrift des Protokolls dem tatsächlichen Ablauf der Gemeinderatssitzung anzupassen, sprich eine Unrichtigkeit zu korrigieren und sich so ein - unechtes - Beweismittel über eine - nicht ausschließbar tatsächlich erteilte - Ermächtigung durch den Gemeinderat zu verschaffen, um nötigenfalls im Falle einer erneuten Konfrontation mit dem Gemeinderat oder eines Disziplinarverfahrens über ein Beweismittel zu verfügen. Finanzielle Eigeninteressen verfolgte die Angeklagte nicht. Die hierin zum Ausdruck kommende kriminelle Energie bewegt sich eher am unteren Rand.

144

(6) Die Angeklagte hat unter dem Strafverfahren und dem öffentlichen Druck, insbesondere der unter Namensnennung erfolgten belastenden Presseberichterstattung, erheblich gelitten. Sie wurde aufgrund eines Disziplinarverfahrens, das primär andere Vorwürfe betraf, letztlich zu Unrecht vom Dienst suspendiert. Das hier anhängige Strafverfahren spielte für die Begründung der Suspendierung indirekt eine Rolle, als es zum Beleg der Zerrüttung der Zusammenarbeit zwischen der Angeklagten und dem Gemeinderat herangezogen wurde. Die Angeklagte muss mit weiteren disziplinarrechtlichen Schritten rechnen, da das den Tatvorwurf der Urkundenfälschung betreffende Disziplinarverfahren bis zum Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt wurde. Ferner liegt nahe, dass die Angeklagte im Hinblick auf die anstehende Bürgermeisterwahl im März 2026 aufgrund des vorliegenden Verfahrens und der Presseberichterstattung hierüber Nachteile erleiden wird, weshalb die Kammer auch dies zu Gunsten der Angeklagten bedacht hat.

145

Zu Lasten war zu sehen, dass das durch das Regelbeispiel geschützte Rechtsgut auch der Schutz des Vertrauens in die Integrität der Amtsführung ist und der Angeklagten in ihrer Funktion als Bürgermeisterin insoweit eine unter den Amtsträgern herausgehobene Funktion, der besonderes Vertrauen entgegengebracht wird, zukommt.

146

In einer Gesamtschau aller insbesondere der genannten Strafzumessungskriterien liegen Umstände vor, die das Unrecht ihrer Tat oder ihre Schuld deutlich vom Regelfall eines besonders schweren Falls abheben, so dass die Anwendung des erhöhten Strafrahmens als unangemessen erscheint.

147

cc) Nach nochmaliger Abwägung sämtlicher insbesondere der dargestellten Strafzumessungsgesichtspunkte, insbesondere auch des Umstandes, dass die Angeklagte die Tat als Amtsträgerin begangen hat, hält die Kammer eine

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Geldstrafe von 150 Tagessätzen, der Tagessatz zu je 100 Euro,

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für tat- und schuldangemessen.

150

dd) Die Tagessatzhöhe hat die Kammer unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Angeklagten festgesetzt. Das Nettoeinkommen der Angeklagten hat die Kammer auf Basis eines durch die Angeklagte glaubhaft angegebenen durchschnittlichen Bruttoeinkommens von x.000 Euro, der Besoldungsgruppe A 1x, unter Außerachtlassung nicht näher bestimmbarer Zuschusszahlungen und Aufwandsentschädigungen, auf mindestens x.000 Euro netto geschätzt (§ 40 StGB). Ferner hat die Kammer die Unterhaltspflichten, die die Angeklagte und ihren - über eigenen Verdienst verfügenden - Ehemann anteilig treffen, für ihre x volljährigen im Studium befindlichen Kinder berücksichtigt. Zudem wurde der Vorteil mietfreien Wohnens abzüglich der monatlichen Zahlungen in Höhe von x.x00 Euro (Zins und Tilgung, i.S. angemessener Vorsorgeleistungen) auf den Hauskredit bezüglich des in ihrem Eigentum stehenden und durch weitere Familienmitglieder (ihre Eltern), genutzten Mehrfamilienhauses.

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Die Kammer hat unter Berücksichtigung der genannten Umstände das verbleibende Nettoeinkommen auf mindestens 3.000 Euro geschätzt, weshalb die Bemessung der Tagessatzhöhe mit 100 Euro angemessen war.

152

Eine entsozialisierende Wirkung kommt der Geldstrafe vorliegend nicht zu. Es ist angesichts des Verdienstes der Angeklagten nicht zu erwarten, dass wegen der Höhe der Geldstrafe laufende Belastungen nicht mehr bedient werden können.

153

Umstände aufgrund derer der Angeklagten nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten sein könnte, die Geldstrafe sofort zu zahlen, und aufgrund derer daher Zahlungserleichterungen im Sinne des § 42 StGB zu bewilligen sein könnten, wurden weder durch die Angeklagte vorgebracht, noch sind solche aus anderen Umständen ersichtlich.

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VI. Kosten

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Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 465 Abs. 1 StPO.

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