Urteile zu § 38 GemO

27 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 38 GemO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

27 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 3
Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung

Ausfertigung · Begriff der Städtebaulichen Maßnahme · zeitlicher Zusammenhang zur Satzungsumsetzung

Verwaltungsrecht
VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Informationsanspruch über Beratungsunterlagen

Darlegung nachteiliger Auswirkungen auf die Interessen der … · Rechtsfolgen der unterlassenen Beiladung eines …

Verwaltungsrecht
VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Korrektur der Niederschrift einer früheren Gemeinderatssitzung

Ausschluss der Öffentlichkeit vor der Ratssitzung · Ursachenzusammenhang zwischen Öffentlichkeitsausschluss und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Sigmaringen 10. Kammer Urteil zitiert von 1
Verzicht auf Stundungszinsen

Kommunalabgabe · sachliche Unbilligkeit · Selbstbindung der Verwaltung · Unterschied zu Aussetzungszinsen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 15
Baulandsache betreffend die Anfechtung eines gemeindlichen Umlegungsbeschlusses

Reichweite der Rechtmäßigkeitsprüfung · Öffentlichkeitserfordernis bei einem Beschluss eines … · Amtsermittlung über den Inhalt eines nichtöffentlichen … · Beweiswert der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Stuttgart Senat für Baulandsachen Urteil LS
Baulandsache in Baden-Württemberg

Aufhebung eines Umlegungsbeschlusses bei Formfehlern des …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben