§ 35 GemO – Rechtsprechung (78 Entscheidungen)

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 21.09.2026

Der Antragsteller wendet sich mit seinen Eilanträgen gegen zwei Beschlüsse des Gemeinderates der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 23.04.2026 LS

Ordnungsgeld bei Verschwiegenheitspflichtverletzung eines Gemeinderats

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 09.10.2025 LS zitiert von 4

Normenkontrollantrag gegen einen ein gesetzlich geschütztes Biotop überplanenden Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 03.07.2025 LS zitiert von 1

Normenkontrollantrag eines Wohnungseigentümers gegen einen den Bestand überplanenden Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 23.06.2025 LS zitiert von 5

Überplanung reiner Wohngebiete als allgemeines Wohngebiet

planerische Festsetzung verkehrsberuhigter Zonen · Schwellenwerte für die Anwendung des beschleunigten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 07.04.2025 LS zitiert von 1

Abwassergebührenfestsetzung im Insolvenzfall

Streitwertbemessung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 23.10.2024 LS

Feststellung der Rechtswidrigkeit verschiedener Handlungen eines Gemeinderatsmitglieds im Gemeinderat im …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 25.09.2024 LS zitiert von 1

Klage gegen einen Bescheid, mit dem Abwassergebühren zur Insolvenztabelle festgestellt werden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 25.09.2024 zitiert von 1

Der Kläger ficht einen Bescheid der Beklagten an, mit dem diese die Abwassergebühren für die Firma L zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 17.09.2024 LS zitiert von 2

Aufhebung der Ausübung eines allgemeinen Vorkaufsrechts für zwei in einem Sanierungsgebiet gelegene …

mangelnde Konkretisierung der verfolgten Sanierungsziele

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 15.01.2024 LS zitiert von 1

Festsetzung eines Fremdenverkehrsbeitrags

Festlegung des fremdenverkehrsbedingten Vorteilssatzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 14.11.2023 LS zitiert von 4

Festsetzung eines Bebauungsplans

Diskussion in nichtöffentlicher Sitzung · Einbeziehung von Bauwünschen · Höhenfestsetzung · Festsetzung von Nutzungsrechten

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 13.09.2023 zitiert von 1

Teilnahme an Gemeinderatssitzung unterbunden

einzelne Sitzung · Gemeindeordnung · Ausschluss von Teilnahme · einstweilige Anordnung · Kommunalverfassungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 13.09.2023 LS

Kommunales Organstreitverfahren auf Zulassung zur Teilnahme als Gemeinderat an der Gemeinderatssitzung

Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe Kammer für Baulandsachen Urteil 07.07.2023 LS

Substantiierung der Antragsbegründung und gerichtlicher Prüfungsumfang bei Baulandsverfahrens-Umlegungsplan

Sachen- und Grundstücksrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 20.12.2022 LS zitiert von 4

Informationsanspruch über Beratungsunterlagen

Darlegung nachteiliger Auswirkungen auf die Interessen der … · Rechtsfolgen der unterlassenen Beiladung eines …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 17.10.2022 zitiert von 1

Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke

Bauplatzvergaberichtlinie · Einheimischenmodell · Leitlinienkompromiss · EU-Kautelen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 26.09.2022 LS zitiert von 4

Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 13.07.2022 LS zitiert von 3

Erhebung von Bewohnerparkgebühren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 24.06.2022 LS zitiert von 2

Normenkontrolleilantrag gegen Bewohnerparkgebührensatzung

Staffelung der Gebührenhöhe nach Fahrzeuggröße aus Gründen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 23.05.2022 LS

Corona-Pandemie – einschränkende Regelungen für die Sitzung des Kreistages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 04.05.2022 LS zitiert von 2

Gebäudebezogenheit der Festsetzung des Verhältnisses von Wohnungen oder gewerbliche Nutzungen gem. BauNVO § 6a

Flächen im Sinne von BauGB § 12 Abs 4

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 22.04.2022 LS zitiert von 2

Bauplatzvergabe: Vergabeverfahrensanspruch

Vergaberichtlinien und -kriterien

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 2

Informationsbegehren: Regelungsbereiche von § 12 Abs 1 S. 2 Alt. 1 GBO einerseits und § 1 Abs. 2 InfFrG BW …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 1

Anspruch auf Auskunft über einen zwischen einer Gemeinde und einer privaten Firma geschlossenen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 29.10.2021 LS zitiert von 5

Abwassergebühren: Begründung einer Gebührenforderung vor Insolvenzeröffnung und späterer Erlass eines …

Beratungen des Gemeinderats über Gebührenkalkulation in …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Senat für Baulandsachen Urteil 12.10.2021

Die Beteiligten Ziff. 1 bis 3 wenden sich als Antragsteller gegen einen Umlegungsbeschluss des …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.10.2021 LS

Fehlerhafte Bekanntmachung einer kommunalen Compliance-Richtlinie als Satzung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 22.06.2021 LS zitiert von 9

Informationsrechtlicher Zugang zu einer für eine Gemeinde von einem Rechtsanwalt erstellten schriftlichen …

Anwaltsgeheimnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 11.01.2021 LS

Heilung der fehlenden Anhörung im Widerspruchsverfahren durch Gemeinderat bei Ausübung des Vorkaufsrechts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 7. Kammer Beschluss 21.12.2020 LS zitiert von 5

Gemeinderatsbeschluss über Bauplatzvergabe nach Richtlinien

Anforderungen der Gebote der Transparenz und der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 21.12.2020 LS

Unverzüglichkeit der Einberufung einer Gemeinderatssitzung

Anschaffung von Desinfektionsmitteln im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 12.11.2020 zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutzes zur Sicherung der Durchführung einer politischen Veranstaltung

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe Kammer für Baulandsachen Beschluss 30.10.2020

Kostenentscheidung bei einer übereinstimmenden Erledigungserklärung in einer Baulandsache

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den … · Formelle Anforderungen an einen Umlegungsbeschluss

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.07.2020 LS zitiert von 6

Öffentlichkeit einer Inaugenscheinnahme durch den Gemeinderat

Auswirkungen einer Verletzung des … · Ermittlung des notwendigen Waldabstands im … · Vorliegen eines Waldes

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 10.07.2020 LS zitiert von 3

Zulässigkeit eines von Vertrauenspersonen initiierten Bürgerbegehrens

Voraussetzungen eines Bürgerbegehrens · Einreichungsfrist bei einem in nicht öffentlicher Sitzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 19.06.2020 LS zitiert von 11

Inhalt und Umfang des Mitgliedschaftsrechts im Gemeinderat

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 26.05.2020 LS zitiert von 8

Unzulässige Einschränkung durch Festsetzung eines Gewerbegebiets

Anrechnung von Zeiträumen auf Geltungsdauer einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 26.03.2020 LS zitiert von 14

In einem Kommunalverfassungsstreit kann eine Gemeinderatsfraktion nicht die organschaftlichen Rechte des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 12.03.2020 LS zitiert von 6

Formelle und materielle Unwirksamkeit eines "Vergnügungsstättenbebauungsplans"

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 10.03.2020 LS zitiert von 10

Gemeinderatsbeschluss über Bauplatzvergabe nach Richtlinien

Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz · Mitwirkung eines wegen Interesses an der Bauplatzvergabe …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 05.02.2020

Der Kläger ist Anwohner der Lexerstraße in 79110 Freiburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 05.02.2020 LS

Umbenennung einer Gemeindestraße

Erich Lexer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 13

Anspruch des Gemeindeeinwohners auf Einsicht in das Protokoll über die nicht-öffentliche Gemeinderatssitzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 29.01.2020 LS zitiert von 3

Korrektur der Niederschrift einer früheren Gemeinderatssitzung

Ausschluss der Öffentlichkeit vor der Ratssitzung · Ursachenzusammenhang zwischen Öffentlichkeitsausschluss und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.12.2019 LS zitiert von 4

Überlassung Grundstücks für ein Zirkusgastspiel mit Wildtiervorführungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 04.11.2019

Änderung der Tagesordnung einer Stadtratssitzung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 25.07.2019 LS zitiert von 7

Bekanntgabe der Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Beschluss 17.06.2019 LS zitiert von 6

Bauplatzvergaberichtlinie: nichtöffentliche Sachdiskussion

Mitwirkung eines Bauplatzbewerbers · Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 27.03.2019 zitiert von 3

Der Kläger, ein Einwohner der Beklagten, begehrt Akteneinsicht in die Niederschrift einer nichtöffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen