Urteile zu § 4 GemO
105 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 GemO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
105 Entscheidungen
planerische Festsetzung verkehrsberuhigter Zonen · Schwellenwerte für die Anwendung des beschleunigten …
Öffentlichkeitsbeteiligung · Bekanntmachung · Veröffentlichungsfrist · Vorsorgeschutzabstand
pauschalierte Aufrundung des Kostenersatzes
Rechtsverordnung · Verkündungsmangel · Naturdenkmal · Naturschöpfung
in einer Polizeiverordnung geschützte Nachtruhe
Widmungszweck · Verwaltungspraxis · Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die …
Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Dienstleistungen gegen Entgelt · Einrichtungen des öffentlichen Rechts · Gemeinde, die für die Bereitstellung von für jedermann …
Mitwirkungsverbot eines Vereinsvertreters bei Entscheidung … · Unwirksamkeit einer Veränderungssperre · Befreiung vom Erfordernis des Einfügens in die nähere …
Ausfertigung · Begriff der Städtebaulichen Maßnahme · zeitlicher Zusammenhang zur Satzungsumsetzung
Fehlerheilung durch Ergänzungssatzung · optische Abgrenzbarkeit des Schutzgebietes
Unbeachtlichkeit einer unterbliebenen Anhörung des …
in erster Linie · die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine …
Bauplatzvergaberichtlinie · Einheimischenmodell · Leitlinienkompromiss · EU-Kautelen
auch beruflich veranlasste Übernachtung kann Gegenstand … · keine Gleichartigkeit kommunaler bzw landesrechtlicher …
Beeinträchtigung der Planungshoheit der Gemeinde
erdrosselnde Wirkung einer Spielgerätesteuer · Pflicht der Gemeinde zur vorrangigen Ausschöpfung anderer …
Beratungen des Gemeinderats über Gebührenkalkulation in …
Erdrosselnde Wirkung · 29% vom Einspielergebnis
Anforderungen der Gebote der Transparenz und der …
Auswirkungen einer Verletzung des … · Ermittlung des notwendigen Waldabstands im … · Vorliegen eines Waldes
Anhörung des Ortschaftsrats
Voraussetzungen eines Bürgerbegehrens · Einreichungsfrist bei einem in nicht öffentlicher Sitzung …
Gesetzgebungskompetenz · Erdrosselungswirkung · Bestandsentwicklungsmethode
Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz · Mitwirkung eines wegen Interesses an der Bauplatzvergabe …
Mitwirkung eines Bauplatzbewerbers · Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
Rechtsgrundlage für eine satzungsrechtliche … · Anforderungen an die Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens
Verkaufsöffnung an Sonntagen aus besonderem Anlass
Beachtlichkeit von Ermittlung -und Abwägungsfehler