§ 4 GemO – Rechtsprechung (105 Entscheidungen) – Seite 2

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 18.10.2018 zitiert von 4

Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde

Der Betrieb von Kureinrichtungen gegen eine Kurtaxe stellt …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 21.09.2018

Mitwirkung von Bewerber-Aufsichtsratsmitgliedern an Vergabeentscheidung

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 13.09.2018 LS zitiert von 9

Entscheidung über Nichtöffentlichkeit Gemeinderatssitzung gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 3

Festsetzung von Abstandsregelungen für Wettbüros in einem Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.01.2018 LS zitiert von 1

Öffentliche Bekanntmachung der Tagesordnung einer Ratssatzung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 7

Anlass für eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen bei örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 20.09.2017 LS zitiert von 1

Zahlung von Bestattungsgebühren

Veranlassung der Bestattung · Verpflichtung von Geschwistern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.09.2017 LS zitiert von 8

Normenkontrolle gegen Kurtaxerhebung

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 03.05.2017 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 06.04.2017 zitiert von 2

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 29.03.2017 LS zitiert von 3

Normenkontrolle – Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer kommunalen Sondernutzungssatzung für eine …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 23.03.2017 LS zitiert von 2

Gebühren für die Verhängung eines Aufenthalts- und Betretungsverbot durch eine Ortspolizeibehörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 13.03.2017 LS zitiert von 20

Verfassungskonforme Einschränkung des LÖG BW § 8 Abs 1

keine abschließende Klärung im einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 02.02.2017

Die Klägerin begehrt die vom Landratsamt Konstanz abgelehnte Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS

Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung

Veränderungssperre

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 28.12.2016 LS zitiert von 6

Abwehrrecht gegen Rechtsbeeinträchtigung gegenüber einer Wohnungseigentumsanlage

Anforderungen an das Verlassen des Sitzungssaales eines …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 17.11.2016 LS

Zuschuss zu Beiträgen für Krankheitskostenversicherung der Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 26.10.2016 LS zitiert von 10

Abstrakte Normenkontrolle gegen Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen

vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 18.11.2015 LS zitiert von 4

Bindungsumfang des Normenkontrollgerichts bei Ablauf der Frist aus BauGB § 215 Abs 1

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 12.11.2015 LS zitiert von 3

Begriff "unbebaute Fläche" in StrG BW § 41 Abs 6

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 10.11.2015 LS zitiert von 2

Reinigungs-, Räum- und Streupflicht

Verstoß gegen Gleichheitssatz

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 29.07.2015 LS zitiert von 9

Anlagenbezogene Festsetzungen im Bebauungsplan

Beschränkung der Freisetzung von Treibhausgasen durch … · Befangenheit eines Gemeinderats wegen Vorbefassung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 23.06.2015 LS zitiert von 32

Grundsatz der Öffentlichkeit von Sitzungen des Gemeinderats - hier

Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 17

Bürgerbegehren gegen das Projekt Stuttgart 21

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 22.10.2014 LS zitiert von 5

Gemeinderatsbeschluss unter Mitwirkung einer nicht berechtigten Person

Bedeutung einer Stimmabgabe für Unwirksamkeit des … · Bewertung der Aufwertungsbedürftigkeit einer …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 04.09.2014 LS

einstweiliger Rechtsschutz – zur Frage der Einstellung der Wasserversorgung wegen rückständiger Gebühren

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 04.09.2014 zitiert von 3

Wegen der antragsgemäßen Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Prozessbevollmächtigten der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 4

Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen durch Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 29.04.2014 LS zitiert von 74

Die Regelung in einer kommunalen Friedhofssatzung, dass nur Grabsteine verwendet werden dürfen, die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 19

Formelle und materielle Anforderungen an den Erlass einer mehrere Monate gültigen Polizeiverordnung einer …

Ausfertigung, Verkündung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 25.02.2013 LS zitiert von 15

Feststellung der Zulässigkeit eines kassatorischen Bürgerbegehrens

zur 6-Wochen-Frist

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Beschluss 19.10.2012 zitiert von 6

Der Antragsteller begehrt die gerichtliche Feststellung im Eilverfahren, dass das Bürgerbegehren zu der Frage …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.07.2012 zitiert von 7

Der Antragsteller, Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, wendet sich gegen die Änderung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 14.02.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.10.2011 zitiert von 6

Gültigkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Sägemättlen“ der Antragsgegnerin vom 06.04.2009

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 22.07.2010

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid für die Durchführung einer Brandverhütungsschau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.06.2010 zitiert von 27

Der Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „An der Klam/Illwig“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.04.2010 zitiert von 3

Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.02.2010 zitiert von 24

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan „Weilerweg“ der Antragsgegnerin vom 16.11.2007 in der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 27.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen eine Planfeststellung für einen Radweg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 25.06.2008

Die Klage richtet sich gegen Vergnügungssteuerbescheide wegen des Aufstellens und Betreibens von Automaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Beschluss 13.06.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller wurde durch Bescheid der Antragsgegnerin vom 12.09.2007 entsprechend seinem …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 10.01.2008

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Entwässerungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 13.09.2007 zitiert von 1

Die an einem Grundstücksgeschäft als Verkäuferin und Käuferin beteiligten Klägerinnen wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.04.2007 zitiert von 19

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan „Nordumfahrung Herrenberg“ Gemarkung Herrenberg (Flur …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.03.2007

Die Antragstellerin betreibt ein Bestattungsunternehmen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.03.2007 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen Gestaltungsvorschriften in der Friedhofssatzung der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.11.2006 zitiert von 6

Die Kläger erstreben die Feststellung, dass sie nicht zum Räumen und Streuen eines Gehwegs verpflichtet sind

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.09.2006 zitiert von 26

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.03.2006 zitiert von 13

Die Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrollklage gegen die Rechtswirksamkeit der Satzung der …

Verwaltungsrecht