LG Trier · Rheinland-Pfalz 1. Strafkammer Beschluss

In dem vorliegenden Strafverfahren verurteilte das Amtsgericht Trier den Angeklagten am 07.09.2026 wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten vom 19.10.2026 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Trier vom 13.10.2026 wird als unzulässig auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen.

Gründe

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In dem vorliegenden Strafverfahren verurteilte das Amtsgericht Trier den Angeklagten am 07.09.2026 wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in 12 Fällen, wobei es in zwei Fällen beim Versuch blieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren mit Strafaussetzung zur Bewährung. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte durch Schreiben seines Verteidigers vom 14.09.2026 Rechtsmittel eingelegt und dieses anschließend als Berufung konkretisiert. Mit Schreiben vom 26.09.2026 hat die Staatsanwaltschaft Trier eine Berufungsbegründung vorgelegt und wurde vom Amtsgericht am 02.10.2026 darauf hingewiesen, dass keine Berufungseinlegung der Staatsanwaltschaft vorliege. Am 05.10.2026 hat die Staatsanwaltschaft Trier daraufhin ihr Schreiben vom 14.09.2026 übermittelt, durch das Berufung gegen das Urteil vom 07.09.2026 eingelegt worden war. Zur Glaubhaftmachung hat sie die elektronische Eingangsbestätigung beigefügt, die als Zeitpunkt des Eingangs den 14.09.2026 ausweist, und in einem weiteren Schreiben vom 06.10.2026 ergänzt, dass die rechtzeitige Einlegung der Berufung damit aktenkundig sei.

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Das Amtsgericht Trier hat daraufhin dieses Schreiben der Staatsanwaltschaft Trier als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die versäumte Berufungsfrist behandelt und diese durch Beschluss vom 13.10.2026 gewährt.

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Gegen diesen Beschluss wendet sich der Angeklagte mit seiner sofortigen Beschwerde vom 19.10.2026, die er durch anwaltliches Schreiben vom selben Tag eingelegt hat. Hierin wird vorgetragen, dass die Berufung der Staatsanwaltschaft nach § 319 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen sei, da sie verspätet eingelegt worden sei. Der die Wiedereinsetzung gewährende Beschluss sei zudem zugleich die Ablehnung einer solchen Verwerfung als unzulässig nach § 319 Abs. 1 StPO, die damit in analoger Anwendung des § 319 Abs. 2 StPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar sei.

II.

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Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Trier vom 13.10.2026 ist bereits unzulässig, da ein Rechtsmittel hiergegen nicht statthaft ist.

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Nach § 46 Abs. 2 StPO unterliegt die dem Antrag auf Wiedereinsetzung stattgebende Entscheidung keiner Anfechtung. Dies gilt auch dann, wenn — wie hier — das unzuständige Amtsgericht über den Wiedereinsetzungsantrag entschieden hat. Gem. § 46 Abs. 1 StPO entscheidet über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand das Gericht, das bei rechtzeitiger Handlung zur Entscheidung in der Sache selbst berufen gewesen wäre, mithin das Rechtsmittelgericht bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist. Hat statt des zuständigen Berufungsgerichts der Tatrichter die Wiedereinsetzung bewilligt, so ist dies für das weitere Verfahren jedoch bindend (Schmitt/Köhler, StPO, 69. Aufl., § 46 Rn. 7 mit weiteren Nachweisen). Somit ist der die Wiedereinsetzung bewilligende Beschluss unanfechtbar, auch wenn er von einem unzuständigen Gericht erlassen wurde.

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Hieran ändert auch der weitere Umstand, dass das Amtsgericht, nachdem es die Rechtzeitigkeit der Berufungseinlegung der Staatsanwaltschaft Trier durch am 14.09.2026 elektronisch übermitteltes Schreiben festgestellt hatte, die Akten richtigerweise an die, Staatsanwaltschaft zur Übermittlung an das Berufungsgericht hätte versenden müssen, anstatt das Schreiben vom 06.10.2026 als

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Wiedereinsetzungsantrag zu behandeln, nichts. Denn ein Widerruf der stattgebenden Wiedereinsetzungsentscheidung ist ausgeschlossen (Schmitt/Köhler, StPO, 69. Aufl., § 46 Rn. 6. mit weiteren Nachweisen), was selbst dann gilt, wenn sie auf unzutreffenden Erwägungen beruht oder — wie schon ausgeführt — von einem unzuständigen Gericht erlassen wurde.

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Diese Unanfechtbarkeit kann auch nicht — wie von der Verteidigung gewünscht — dadurch umgangen werden, dass der die Wiedereinsetzung gewährende Beschluss in die Ablehnung einer Entscheidung nach § 319 Abs 1 StPO umgedeutet wird und eine Anfechtung in analoger Anwendung des § 319 Abs. 2 StPO zugelassen wird. So hat das Amtsgericht in dem angefochtenen Beschluss nämlich gerade keine Entscheidung nach § 319 StPO getroffen, wonach das Gericht des ersten Rechtszuges das Rechtsmittel als unzulässig verwirft, wenn die Berufung verspätet eingelegt wurde.

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Hinzu kommt, dass das erstinstanzliche Gericht bei rechtzeitiger Berufungseinlegung nicht zugleich eine Entscheidung nach § 319 Abs. 1 StPO ablehnt, die dann in analoger Anwendung von § 319 Abs. 2 StPO angefochten werden könnte, sondern die Akten in diesem Fall nach § 320 StPO der Staatsanwaltschaft vorlegt, die sie an das Berufungsgericht übermittelt. So wie dieser Vorgang der Übermittlung der Akten unanfechtbar ist, ist auch das in einem solchen Fall gegebene Unterbleiben eines Beschlusses nach § 319 Abs. 1 StPO, der das Rechtsmittel als unzulässig verwerfen würde, nicht anfechtbar.

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Das Rechtsmittel der Beschwerde ist damit mit der Kostenfolge aus § 473 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen und die Akten nunmehr dem Berufungsgericht vorzulegen.