§ 46 StPO – Rechtsprechung (278 Entscheidungen)

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.07.2026

Dem Angeklagten ist auf seinen Antrag gemäß § 46 Abs. 1 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 08.07.2026

Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) im …

Strafrecht Antrag verworfen

BayObLG Beschluss 15.06.2026

Der Angeklagte X. Y. ist mit Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Kempten (Allgäu) vom 19. März 2026 …

Zivilrecht Antrag verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 14.04.2026

Dem Angeklagten ist nach § 44 Satz 1, § 46 Abs. 1 StPO auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in die Frist zur …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.01.2026

Feststellung der Schuldfähigkeit bei der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 29.12.2025

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Fortschreibung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 27.11.2025

Dem Strafgefangenen ist gemäß Art. 208 BayStVollzG, § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG, § 44 Satz 1, §§ 45, 46 StPO …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.11.2025

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Diebstahl und versuchter Erpressung sowie …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.10.2025

Revisionsbegründungsfrist: Fristablauf am Feiertag

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 10.07.2025

Verurteilung wegen vorsätzlichen Missachtens des Überholverbots

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 24.06.2025

Verurteilung wegen Diebstahls

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 24.06.2025

Dem Angeklagten ist, wie vom Generalbundesanwalt beantragt, nach § 46 Abs. 1 StPO auf seinen Antrag …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.06.2025

Mit Bußgeldbescheid vom 02. Februar 2024 setzte der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.04.2025

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sowie Fahrerlaubnismaßregeln

Strafrecht Revision verworfen

BayObLG Beschluss 31.03.2025

Mit Schreiben vom 4. November 2024 hat der Strafgefangene bei der Strafvollstreckungskammer beantragt …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 25.02.2025 LS

Wirksamkeit der Zustellung eines nachträglichen Gesamtstrafenbeschlusses

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 11.02.2025 LS

Folgen einer nicht erkannten Unwirksamkeit der Zustellung für das Rechtsmittelverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.02.2025

Der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg – Zentrale Bußgeldstelle – verhängte mit Bescheid vom …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 04.02.2025

Dem Angeklagten ist auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.12.2024

Revisionseinlegung bei Übermittlungsstörung

Anforderungen an Glaubhaftmachung und Wiedereinsetzung

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.11.2024

Dem Angeklagten ist auf seinen Antrag gemäß § 46 Abs. 1 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.11.2024 zitiert von 2

Dem Angeklagten ist auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 11.10.2024

Mit Schreiben vom 24.05.2024 stellte der Strafgefangene K. Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit dem Ziel …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 10.10.2024

Der Strafgefangene K. war bis zum 18.09.2024 in der Justizvollzugsanstalt S. zum Vollzug einer …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.08.2024

Dem Angeklagten ist auf seinen Antrag gemäß § 46 Abs. 1 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die …

Strafrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 28.08.2024 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wurde mit Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 15.01.2020, rechtskräftig seit diesem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.08.2024 zitiert von 1

Verurteilung wegen unerlaubten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.08.2024

Das Landgericht hat – jeweils unter Freispruch im Übrigen – den Angeklagten C. wegen Betrugs in 15 Fällen zu …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 30.07.2024

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.07.2024

Verurteilung wegen Beihilfe zum erpresserischen Menschenraub in Tateinheit mit Beihilfe zur räuberischen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 17.07.2024

„Am 22.03.2024 hat vor dem Landgericht Aachen in dem Verfahren 63 KLs 401 Js 113/23-26/23 ein …

Strafrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 04.07.2024

Mit Verfügung vom 05.09.2023 erhob die Staatsanwaltschaft N.-F. gegen den Beschwerdeführer Anklage (Blatt 22 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 25.06.2024 zitiert von 1

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 20.06.2024 zitiert von 1

Das Bundeskartellamt führt unter anderem gegen die Nebenbetroffene ein Ermittlungsverfahren wegen des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.05.2024

Dem Angeklagten ist auf seinen Antrag gemäß § 46 Abs. 1 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die …

Strafrecht

OLG München Beschluss 18.04.2024

Für den Verfahrensgang nimmt der Senat Bezug auf die Ausführungen unter Ziffer I des Beschlusses des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Limburg a.d. Lahn 1. Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 16.04.2024 LS

BeA-Versand: Nachweis über den Zugang durch sorgfältige Ausgangskontrolle

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 14.03.2024 zitiert von 1

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz benannte die …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.03.2024

Der Angeklagten ist auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …

Strafrecht

LG München II Beschluss 08.03.2024 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 06.04.2022, rechtskräftig seit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 05.02.2024

Das Amtsgericht Nürnberg erließ am 09.11.2023 einen Strafbefehl gegen die Angeklagte

Strafrecht

LG Stuttgart 8. Strafkammer Beschluss 03.01.2024 LS

Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen Befangenheitsbeschluss

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.12.2023 zitiert von 8

Rechtswirksamkeit einer Revisionsbeschränkung

Rechtsfehler bei Rechtsfolgenausspruch und nachträglicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.11.2023 zitiert von 1

BGH, Beschluss vom 14. November 2023 - 3 StR 221/23

Strafrecht Revision verworfen

BayObLG Beschluss 23.10.2023

Der in der Justizvollzugsanstalt L. untergebrachte Strafgefangene beantragte mit Schreiben vom 18.01.2023 im …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 22.09.2023 zitiert von 1

Widerruf der Bewährung wegen Nichtzahlung von Geldauflage und Nichterscheinen

Bewährungswiderruf · Geldauflage · Wiedereinsetzung · Zustellung · Fernbleiben von Anhörung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 06.09.2023 zitiert von 1

Der Angeklagte und Beschwerdeführer wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 40. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 01.09.2023 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Anforderung an die richterliche Unterschrift

Pflichtverteidigerwechsel in der Revisionsinstanz

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 23.08.2023

Mit Urteil vom 14. Januar 2022, Az.: 21 Ds 144/21, erkannte das Amtsgericht Luckenwalde gegen den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.07.2023

Versäumte Revision wegen Betäubungsmittelabgabe an Minderjährigen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Fristversäumung · Revisionszulässigkeit · StPO § 346 · StPO § 44

Strafrecht Aufgehoben