Dem Erlass einer erneuten asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung steht regelmäßig die Rechtskraft einer …
Leitsatz
1. Dem Erlass einer erneuten asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung steht regelmäßig die Rechtskraft einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung entgegen, mit welcher eine vorherige asylrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung aufgehoben wurde.
2. Etwas Anderes kann sich im Einzelfall nur aus einer wesentlichen Änderung der entscheidungserheblichen Sachlage ergeben, wenn hiernach auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Rechtskraft eines Urteils eine erneute Verwaltungsentscheidung gerechtfertigt ist. Hierfür genügt die Herausbildung einer neuen ober- bzw. höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich nicht.
Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 24. Juni 2025 wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig und die damit verbundene Abschiebungsandrohung nach Griechenland.
Der Kläger, irakischer Staatsangehöriger yezidischen Glaubens, reiste eigenen Angaben zufolge am 28.12.2022 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 28.01.2023 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - einen förmlichen Asylantrag.
Nach den Erkenntnissen des Bundesamtes hatte der Kläger bereits am 05.10.2022 durch die griechischen Behörden internationalen Schutz erhalten.
Mit Bescheid vom 31.03.2023 lehnte das Bundesamt den Asylantrag als unzulässig ab (Nr. 1), stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 2), drohte unter bedingter Aussetzung die Abschiebung nach Griechenland an (Nr. 3) und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung (Nr. 4).
Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht Hannover (Az.: 15 A 2648/23). Mit rechtskräftigem Urteil vom 04.05.2023 hat das Gericht den Bescheid vom 31.03.2023 mit Ausnahme der unter Nr. 3 Satz 4 getroffenen Feststellung, dass der Kläger nicht in den Irak abgeschoben werden darf, aufgehoben. Der Entscheidung lag die Feststellung des Gerichts zugrunde, dass sich der Kläger bei einer Rückkehr angesichts der dort vorzufindenden Lebensbedingungen unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände. Bezug genommen wurde dabei auf die Urteile des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19.04.2021 (Az.: 10 LB 244/20) sowie des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15.11.2022 (Az.: 2 A 82/22).
Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 24.06.2025, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 02.07.2025 zugestellt, lehnte das Bundesamt den Asylantrag erneut als unzulässig ab (Nr. 1), stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 2), drohte unter bedingter Aussetzung die Abschiebung nach Griechenland an (Nr. 3) und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung (Nr. 4). Der Asylantrag sei gem. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig, da Griechenland dem Kläger bereits internationalen Schutz gewährt habe.
Am 03.07.2025 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sich gegen den benannten Bescheid wendet. Zur Begründung verweist er im Wesentlichen darauf, dass ihm bei einer Rückkehr nach Griechenland eine menschenrechtswidrige Behandlung drohe. Er sei in Griechenland bei diversen Hotels und Restaurants sowie Baufirmen vorstellig geworden, habe jedoch keine Anstellung gefunden. Zudem leide er, wie sich aus im Laufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vorgelegten medizinischen Unterlagen ergebe, an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Im Übrigen sei der Bescheid schon deshalb rechtswidrig, weil er inhaltsgleich mit dem bereits gerichtlich aufgehobenen Bescheid sei.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid vom 24.06.2025 aufzuheben,
sowie hilfsweise
die Beklagte unter Aufhebung von Nr. 2 des Bescheides vom 24.06.2025 zu verpflichten, das Bestehen von Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG) in seiner Person festzustellen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung bezieht sie sich auf den angefochtenen Bescheid. Ergänzend führt sie aus, dass die eingereichten medizinischen Unterlagen des Klägers den Anforderungen an eine qualifizierte ärztliche Stellungnahme nicht genügten.
Mit Beschluss vom 15.07.2025 hat das Verwaltungsgericht Hannover den zugleich mit Klageerhebung gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die in Nr. 3 des Bescheides enthaltene Abschiebungsandrohung abgelehnt (Az.: 2 B 6959/25).
Mit weiterem Beschluss vom 22.07.2026 hat die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Über die Klage entscheidet der Einzelrichter (§ 76 Abs. 1 AsylG) trotz des Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung, da diese mit einem Hinweis nach § 102 Abs. 2 VwGO ordnungsgemäß geladen worden ist.
Die Klage hat Erfolg.
I.
Sie ist mit ihrem Hauptantrag als Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO) zulässig und begründet.
Der Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1.
Die in Nr. 1 des streitgegenständlichen Bescheides getroffene Unzulässigkeitsentscheidung ist rechtswidrig.
Sie beruht auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG in der bis zum 11.06.2026 gültigen Fassung vom 21.12.2022 (BGBl. I Nr. 56, Seite 2817) - im Folgenden AsylG a. F.
Denn nach § 87e Abs. 1 Satz 1 AsylG in der Fassung vom 23.04.2026 (BGBl. I Nr. 111, Seite 1) - im Folgenden: AsylG n. F. - gilt für die Durchführung des Asylverfahrens zur Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit von Asylanträgen sowie für die Durchführung des Verfahrens zum Entzug des internationalen Schutzes Art. 79 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2024/1348 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU vom 14.05.2024 (ABl. L 1348 vom 22.05.2024, S. 1). Danach gilt die VO (EU) 2024/1348 für das Verfahren für die Zuerkennung des internationalen Schutzes erst in Bezug auf Anträge, die ab dem 12.06.2026 eingereicht werden (Art. 79 Abs. 3 Satz 1). Diese Regelung gilt nach § 87e Abs. 1 Satz 2 AsylG n. F. auch hinsichtlich des Asylgesetzes in der Fassung bis zum 12.06.2026.
Auf den hier gestellten Asylantrag ist daher das AsylG a. F. anzuwenden.
Danach ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt hat. Dies ist vorliegend der Fall, da dem Kläger durch Griechenland - unstreitig - internationaler Schutz gewährt wurde.
Unabhängig von der Frage, ob der hier getroffenen erneuten Unzulässigkeitsentscheidung entgegenstehen könnte, dass der Kläger bei einer Rückführung nach Griechenland der Gefahr ausgesetzt wäre, aufgrund der Lebensumstände, die ihn in diesem Mitgliedstaat als international Schutzberechtigten erwarten würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh bzw. des diesem entsprechenden Art. 3 EMRK zu erfahren (vgl. EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 - u.a., juris), ist diese jedenfalls deshalb rechtswidrig, weil ihr die Bindungswirkung des Urteils des Verwaltungsgerichts Hannover vom 04.05.2023 (Az.: 15 A 2648/23) entgegensteht (§ 121 Nr. 1 VwGO).
Danach binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist.
Diesbezüglich ist in der Rechtsprechung des Eufach0000000005s geklärt, dass Streitgegenstand der prozessuale Anspruch ist, der durch die erstrebte, im Klageantrag zum Ausdruck gebrachte Rechtsfolge sowie den Klagegrund, nämlich den Sachverhalt, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll, gekennzeichnet ist. Die gerichtliche Entscheidung ist demgemäß die im Entscheidungssatz des Urteils sich verkörpernde Rechtsfolge als Ergebnis der Subsumtion des Sachverhalts unter das Gesetz, also der konkrete Rechtsschluss vom Klagegrund auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen der begehrten Rechtsfolge anhand des die Entscheidung unmittelbar tragenden Rechtssatzes. Auf diesen unmittelbaren Gegenstand des Urteils ist die Rechtskraft beschränkt. § 121 VwGO verhindert, dass eine derartige gerichtliche Entscheidung in einem weiteren Verfahren zwischen denselben Beteiligten einer erneuten Sachprüfung zugeführt werden kann. Hingegen erstreckt sich die Rechtskraft nicht auf die einzelnen Urteilselemente, also nicht auf die tatsächlichen Feststellungen, die Feststellung einzelner Tatbestandsmerkmale und sonstige Vorfragen oder Schlussfolgerungen, auch wenn diese für die Entscheidung tragend gewesen sind. Folglich erfasst die Rechtskraftwirkung eines Urteils nur dann einen zwischen denselben Beteiligten anhängigen anderen prozessualen Anspruch, wenn die im Urteilsausspruch zum Ausdruck kommende Rechtsfolge im dargestellten Sinne für diesen Anspruch vorgreiflich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. September 2020 - 1 B 31/20 -, juris Rn. 14).
Soweit der personelle und sachliche Umfang der Rechtskraft reicht, folgt aus ihr ein Wiederholungsverbot dergestalt, dass die im Vorprozess unterlegene Behörde bei unveränderter Sach- und Rechtslage nicht einen neuen Verwaltungsakt aus den vom Gericht missbilligten Gründen erlassen darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2010 - 4 C 6/08 -, juris Rn. 11 m. w. N.).
Es ist anerkannt, dass die Rechtskraftwirkung unabhängig davon besteht, ob das rechtskräftig gewordene Urteil die seinerzeit bestehende Sach- und Rechtslage erschöpfend und zutreffend gewürdigt hat. Auch unrichtige Urteile entfalten also Rechtskraftwirkung. Eine Befreiung von der Rechtskraftwirkung tritt nicht allein deshalb ein, weil sich nachträglich neue Erkenntnisse über zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits vorhandene Tatsachen ergeben, das Gericht nunmehr eine andere Würdigung des alten Sachverhalts vornimmt oder mittlerweile eine neue oder geänderte ober- oder höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2001 - 1 C 7/01 -, BVerwGE 115, 118-125, juris Rn. 13 m. w. N.).
Auch lässt nicht jegliche nachträgliche Änderung der Verhältnisse die Rechtskraftwirkung eines Urteils entfallen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. November 1993 - 4 NB 33/93 -, juris Rn. 3 m. w. N.). Gerade im Asylrecht liefe ansonsten die Rechtskraftwirkung nach § 121 VwGO weitgehend leer (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2001 - 1 C 7/01 -, BVerwGE 115, 118-125, juris Rn. 11).
Die Rechtskraftwirkung eines Urteils endet allerdings, wenn sich die zur Zeit des Urteils maßgebliche Sach- oder Rechtslage nachträglich in entscheidungserheblicher Weise verändert hat - sog. zeitliche Grenze der Rechtskraft (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2001 - 1 C 7/01 -, BVerwGE 115, 118-125, juris Rn. 10 f. m. w. N.).
Dies ist jedenfalls im Asylrecht nur dann der Fall, wenn nach dem für das rechtskräftige Urteil maßgeblichen Zeitpunkt neue für die Streitentscheidung erhebliche Tatsachen eingetreten sind, die sich so wesentlich von den früher maßgeblichen Umständen unterscheiden, dass auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Rechtskraft eines Urteils eine erneute Sachentscheidung durch die Verwaltung oder ein Gericht gerechtfertigt ist. Die Rechtskraft dient dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit. Zweck des § 121 VwGO ist es, zu verhindern, dass die aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge, über die durch Urteil entschieden worden ist, bei unveränderter Sach- oder Rechtslage erneut - mit der Gefahr unterschiedlicher Ergebnisse - zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Beteiligten gemacht wird. Eine von der Rechtskraftbindung des früheren Urteils befreiende entscheidungserhebliche Änderung der Sachlage liegt danach dann vor, wenn es für die geltend gemachte Rechtsfolge um die rechtliche Bewertung eines jedenfalls in wesentlichen Punkten neuen Sachverhalts geht, zu dem das rechtskräftige Urteil - auch unter Berücksichtigung seiner Rechtsfrieden und Rechtssicherheit stiftenden Funktion - keine verbindlichen Aussagen mehr enthält (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2001 - 1 C 7/01 -, BVerwGE 115, 118-125, juris Rn. 11 m. w. N.). Je länger der Zeitraum ist, der seit dem rechtskräftigen Urteil verstrichen ist, desto eher kann - je nach Art der dem Urteil zugrunde liegenden Gefahrenprognose - die Annahme gerechtfertigt sein, dass die Entwicklung im Zielland zu einer Änderung der tatsächlichen Grundlagen der Gefahrenprognose geführt hat, die vom Geltungsanspruch des rechtskräftigen Urteils nicht mehr erfasst wird. Dies ist bei der Beurteilung der Frage, ob neue Tatsachen zu einer entscheidungserheblichen Sachlagenänderung führen, zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2001 - 1 C 7/01 -, BVerwGE 115, 118-125, juris Rn. 12).
Ausgehend hiervon ist für den Einzelrichter eine entscheidungserhebliche Sachlagenänderung seit der gerichtlichen Aufhebung des Bescheides vom 31.03.2023, welche eine Durchbrechung der Rechtskraft des Urteils vom 04.05.2023 zu rechtfertigen geeignet wäre, nicht erkennbar. Aus den dem Einzelrichter vorliegenden Erkenntnismitteln ergibt sich keine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse. Auch das Bundesamt benennt entsprechende konkrete Veränderungen im streitgegenständlichen Bescheid nicht (vgl. hierzu auch VG Aachen, Beschluss vom 22. Mai 2025 - 10 L 449/25.A -, juris Rn. 32; VG Leipzig, Beschluss vom 21. November 2025 - 6 L 687/25.A -, juris Rn. 21).
Vielmehr erschöpfen sich die Darstellungen im Bescheid des Bundesamtes darin, dass die erneute Unzulässigkeitsentscheidung unter Berücksichtigung der Urteile des Eufach0000000005s vom 16.04.2025 (Az.: 1 C 18.24 und 1 C 19.24) ergangen sei. Demnach sei die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK für männliche Schutzberechtigte bei einer Rückkehr nach Griechenland grundsätzlich nicht beachtlich wahrscheinlich. Eine anderweitige frühere Beurteilung von Fallkonstellationen vorliegender Art durch das Bundesamt sei mithin überholt und gegenstandslos.
Allein der Umstand neuer höchstrichterlicher Rechtsprechung, die im Zeitpunkt des Erlasses der ersten Unzulässigkeitsentscheidung noch nicht ergangenen war, rechtfertigt eine Rechtskraftdurchbrechung nach dem obigen Maßstab jedoch nicht.
Die zudem im streitgegenständlichen Bescheid enthaltene Aussage, die Situation von international Schutzberechtigten in Griechenland habe sich insgesamt im Vergleich zu vorherigen Jahren verbessert, ist nicht nur bereits im ursprünglichen Bescheid enthalten gewesen, sondern wird auch durch keine konkreten Erläuterungen belegt.
Soweit sich die Situation für anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland im Allgemeinen im Vergleich zu 2023 verbessert haben mag, ist eine - für die Rechtskraftdurchbrechung erforderliche - wesentliche Änderung, die auch unter Berücksichtigung der Belange der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens eine erneute Verwaltungsentscheidung (hier in Form der erneuten Unzulässigkeitsentscheidung) rechtfertigen würde, nicht ersichtlich.
Hinzu kommt, dass nach der Rechtsprechung des Eufach0000000005s die gerichtliche Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung zur Folge hat, dass das Bundesamt das Verfahren fortführen und eine Sachentscheidung treffen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 2024 - 1 C 24/23 -, BVerwGE 184, 1-58, juris Rn. 18; Urteil vom 21. November 2017 - 1 C 39/16 -, BVerwGE 161, 1-17, juris Rn. 16 m. w. N.). Unter den Begriff der Sachprüfung bzw. Sachentscheidung, welcher dem Begriff der Zulässigkeitsprüfung gegenübersteht, ist nach der Rechtsprechung des Eufach0000000005s die Prüfung zu verstehen, ob die materiellrechtlichen Anerkennungsvoraussetzungen gegeben sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4/16 -, BVerwGE 157, 18-34, juris Rn. 19 f. zu § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG a. F.). Dementsprechend war es dem Bundesamt nach der rechtskräftigen Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung im Bescheid vom 31.03.2023 grundsätzlich verwehrt, erneut die Zulässigkeit des Asylantrages zu hinterfragen - jedenfalls insoweit, als die Unzulässigkeit bereits bisher auf die zuvor erfolgte Schutzgewährung durch Griechenland gestützt war (vgl. VG Meiningen, Beschluss vom 6. Juni 2025 - 2 E 1196/25 Me, juris m. w. N.; a.A.: VG Dresden, Urteil vom 8. September 2025 - 4 K 2015/25.A, juris).
Wollte man dies anders sehen, so hätte das Bundesamt es in der eigenen Hand, den Abschluss eines Asylverfahrens durch eine erneute Unzulässigkeitsentscheidung so lange hinauszuzögern, bis diesem die Lage im Zielland derart entgegenkommt, dass eine entsprechende Entscheidung ermöglicht wäre. Einer solchen an Willkür grenzenden Bearbeitung von Asylverfahren stehen daher die oben genannten Erwägungen entgegen.
2.
Mit der Aufhebung des Unzulässigkeitsausspruchs in Nr. 1 des Bescheids ist auch Nr. 2 des Bescheides - die Feststellung, dass Abschiebungsverbote nicht vorliegen - aufzuheben, weil sie verfrüht ergangen ist (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 -, juris Rn. 21).
Die auf §§ 35, 36 Abs. 1 AsylG a. F. gestützte Abschiebungsandrohung (Nr. 3 des Bescheids) ist ebenfalls aufzuheben. Diese darf nur dann ergehen, wenn der Asylantrag gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG a. F. als unzulässig abgelehnt wurde.
Mit der Aufhebung der Abschiebungsandrohung entfällt ebenfalls die Voraussetzung, unter der das Bundesamt gemäß § 75 Nr. 12 AufenthG über eine Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 AufenthG entscheiden darf. Infolgedessen ist der angefochtene Bescheid schließlich auch hinsichtlich Nr. 4 aufzuheben.
II.
Da bereits der Hauptantrag erfolgreich war, bedarf es einer Entscheidung über den Hilfsantrag nicht.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.