LG Köln · Nordrhein-Westfalen 2. Zivilkammer Beschluss

7Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 12.11.2025 gegen den Vorbescheid des Notars Dr. K. W. vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Tenor

1.Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 12.11.2025 gegen den Vorbescheid des Notars Dr. K. W. vom 29.10.2025 (UR-Nr. N01) wird mit ihrem Haupt- und ihrem Hilfsantrag zurückgewiesen. 2.Die Gerichtskosten und die notwendigen Aufwendungen des Beschwerdeführers trägt er selbst. 3.Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 4.Der Beschwerdewert wird auf 150.000 € festgesetzt.

Gründe

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Landgericht Köln Beschluss

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In dem Beschwerdeverfahren

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hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln am 07.05.2026 durch

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beschlossen:

7Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 12.11.2025 gegen den Vorbescheid des Notars Dr. K. W. vom 29.10.2025 (UR-Nr. N01) wird mit ihrem Haupt- und ihrem Hilfsantrag zurückgewiesen.

8Die Gerichtskosten und die notwendigen Aufwendungen des Beschwerdeführers trägt er selbst.

9Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

10Der Beschwerdewert wird auf 150.000 € festgesetzt.

Gründe

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I.

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Mit notariellem Vertrag vom 2.7.2025 - UR-Nr. N01 des Notars a.D. B. C. A. als dem amtlich bestellten Vertreter des Notars Dr. K. W. - erwarb der Beschwerdeführer (Bf.) den Grundbesitz gemäß Blatt 0000 des Grundbuchs des Amtsgerichts Köln von O., Gemarkung O., Flur 00, Flurstück 000, zum Preis von 150.000 € von dem Beteiligten zu 2.

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Am 29.8.2025 wurde Rechtsanwalt Q. X. als Betreuer für den Beteiligten zu 2 bestellt. Mit Schreiben vom 18.9.2025 erhob dieser den Einwand, der Verkäufer sei geschäftsunfähig gewesen, und verwies auf ein psychiatrisches Gutachten.

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Mit Schreiben vom 1.10.2025 teilte der Notar a.D. B. C. A. dem Notar Dr. K. W. auf dessen Bitte mit, er könne sich an die Verhandlung gut erinnern. Er habe sich länger mit dem Beteiligten zu 2 unterhalten, der auf ihn zu jeder Zeit vollständig orientiert und der Bedeutung und Tragweite seiner Erklärungen bewusst gewirkt habe. Er habe auch äußerlich gepflegt gewirkt, und es habe zu keiner Zeit auch nur den geringsten Anhaltspunkt dafür gegeben, dass er nicht voll geschäftsfähig sein könnte (Bl 103 GA).

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Mit Vorbescheid vom 29.10.2025 setzte der Notar Dr. K. W. den weiteren Vollzug des Kaufvertrags aus, bis im ordentlichen Rechtsweg über die Berechtigung des Einwands der Geschäftsunfähigkeit des Beteiligten zu 2 entschieden worden sei oder der Notar eine abweichende gemeinsame Anweisung der Beteiligten erhalte.

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Zur Begründung führte er aus, Rechtsanwalt X. habe Auszüge eines psychiatrischen Fachgutachtens vorgelegt, welches zu dem Ergebnis komme, dass der Beteiligte zu 2 mit höchster Wahrscheinlichkeit im laufenden Jahr 2025 geschäftsunfähig sei.

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Dabei bezog er sich auf ein im Auftrag des Amtsgerichts Köln eingeholtes Gutachten des Facharztes für Psychiatrie Dr. med. N. D. aus Y. vom 15.8.2025 (Bl 36 ff GA), das sich auf eine ambulante, klinisch-psychiatrische Untersuchung vom 11.8.2025, Aktenauszüge des Amtsgerichts Köln sowie fremdanamnestische Angaben durch den Pflegedienst und die Stationsärztin stützt.

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In dem Gutachten heißt es unter anderem:

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„Es zeigen sich bei Herrn Z. eine Vielzahl verschiedener psychischer und körperlicher Beschwerden, so dass die Diagnose Polytoxikomanie [gleichzeitiger Konsum von verschiedenen psychotrop wirkenden Substanzen über einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten] mit ständigem Substanzgebrauch (ICD 10: F19.25), bei Abhängigkeitssyndrom durch Cannabinoide (F12.25), Abhängigkeitssyndrom von Amphetaminen (Stimulanzien) (F15.25), Schädlicher Gebrauch von Kokain (F14.1) (,Kokainkonsum habe er vor einigen Tagen eingestellt'), mit vorbeschriebener Drogenpsychose (F19.5), nebst eigenanamnestisch Bipolarer Affektiver Störung, gegenwärtig manische Episode mit psychotischen Symptomen (F31.2) und o.g. Somatischen Erkrankungen, gestellt werden kann.“

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„Es finden sich schon über das ganze Jahr, wahrscheinlich auch darüber hinaus (Absetzen der Medikation vor zweieinhalb Jahren; Verwahrlosung der Wohnung), Störungen von Denken, Wahrnehmung und Affektivität.“

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„Herr Z. ist lebenspraktisch nur partiell, bezüglich komplexer Sachverhalte und seiner Erkrankung darüber hinaus nicht ausreichend orientiert und hierdurch nicht fähig, seine Situation adäquat einzuschätzen.“

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„Die Möglichkeiten eines kritischen Abwägens des Für und Wider sind Herrn Z. in wesentlichen Teilen abhandengekommen. Dies kann der Betroffene in gewissem Rahmen sogar noch selbst erkennen und für das gesamte aktuelle Jahr einräumen (‚auf jeden Fall das ganze Jahr schon so').

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Die mentalen Einschränkungen sind derzeit so ausgeprägt, dass er weder in der Lage ist, seine Anliegen selbst zu regeln, noch sie - unter kontrollierten Bedingungen - zu delegieren.

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Mit höchster Wahrscheinlichkeit war der Betroffene zumindest in diesem Jahr nicht in der Lage, wirksame Vollmachten zu erteilen. Vielmehr ist von Geschäftsunfähigkeit in diesem Zeitraum auszugehen.“

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Das Gutachten kommt mithin zu dem Ergebnis, der Beteiligte zu 2 sei weder in komplexeren Sachverhalten situativ umfassend orientiert noch fähig, seinen Willen nach einem angemessenen Abwägen des Für und Wider adäquat zu entwickeln. Eine freie Willensbestimmung sei daher in persönlichen und rechtlichen Angelegenheiten nicht möglich. Er sei nicht geschäftsfähig, und die Geschäftsfähigkeit sei mit höchster Wahrscheinlichkeit für das laufende Jahr ausgeschlossen.

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Der Bf. hat gegen diesen Vorbescheid mit Schreiben vom 12.11.2025, das an das Landgericht Köln adressiert ist, Beschwerde gemäß § 15 Abs. 2 BNotO eingelegt. Er ist der Auffassung, die bloße Behauptung, der Verkäufer sei mit höchster Wahrscheinlichkeit geschäftsunfähig, genüge nicht, um den Vollzug des Kaufvertrags auszusetzen. Das Gutachten gelange zu keinem sicheren Ergebnis, sondern gebe nur eine Wahrscheinlichkeit an. Zudem sei es erst sechs Wochen nach der Beurkundung des notariellen Vertrags erstellt worden. Im Interesse der Rechtssicherheit könne es nicht sein, dass jegliches Rechtsgeschäft im Nachhinein durch ein im modus conditionalis verfasstes Gutachten ausgehebelt werde.

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Der Notar hat der Beschwerde mit Beschluss vom 18.2.2026 nicht abgeholfen.

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Mit Schriftsatz vom 25.3.2026 beantragt der Bf. hilfsweise festzustellen, dass die Entscheidung des Notars vom 29.10.2025, den Vollzug des notariellen Kaufvertrags auszusetzen, rechtswidrig sei.

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II.

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1.

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Die Beschwerde ist nach dem Hauptantrag zulässig. Zwar hätte die Beschwerde gemäß § 15 Abs. 2 S. 2 BNotO, § 64 Abs. 1 S. 1 FamFG bei dem Notar eingelegt werden müssen, dessen Beschluss angefochten wird, anstatt bei dem Beschwerdegericht, doch hat die Kammer die Beschwerde dem Notar zugeleitet, der ihr nicht abgeholfen hat. Damit ist derselbe Stand erreicht, der auch bei zutreffender Einlegung der Beschwerde bei dem Notar eingetreten wäre.

33

2.

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Die Beschwerde bleibt jedoch hinsichtlich des Hauptantrags in der Sache ohne Erfolg. Der Notar hat den weiteren Vollzug des Kaufvertrags vom 2.7.2025 ausgesetzt, ohne damit seine Amtspflichten zu verletzen.

35

Die Maßstäbe, die an die Entscheidung des Notars anzulegen sind, finden sich in der Entscheidung des BGH vom 19.9.2019 (V ZB 119/18), in der es heißt:

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„Es ist anerkannt, dass ein Notar eine Vertragsbestimmung nicht beurkunden darf, wenn ihre Unwirksamkeit für ihn ohne jeden vernünftigen Zweifel erkennbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2000 - IX ZR 279/79, BGHZ 145, 265, 269; Urteil vom 20. Juni 2000 - IX ZR 434/98, DNotZ 2001, 486, 487; Senat, Beschluss vom 1. Oktober 2015 - V ZB 171/14, ZfIR 2016, 104 Rn. 21; Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 8. Aufl., § 14 Rn. 71; Eylmann/Vaasen/Frenz, BNotO und BeurkG, 4. Aufl., § 14 BNotO Rn. 28 und 35; Grziwotz/Heinemann, BeurkG, 3. Aufl., § 4 Rn. 24; Preuß in Armbrüster/Preuß/Renner, BeurkG und DONot, 7. Aufl., § 4 BeurkG Rn. 12; Schippel/Bracker/Kanzleiter, BNotO, 9. Aufl., § 14 Rn.11). … Demgegenüber verpflichten bloße Zweifel an der Wirksamkeit eines Geschäfts den Notar nicht, von der Beurkundung Abstand zu nehmen.“

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(BGH, Beschluss vom 19. September 2019 - V ZB 119/18 -, Rn. 17, juris)

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„Diese Grundsätze finden auch dann Anwendung, wenn es darum geht, ob die Voraussetzungen für die Vollziehung einer von dem Notar selbst oder einem anderen Notar errichteten Urkunde gemäß § 53 BeurkG vorliegen. Aus der gesetzlichen Verpflichtung des Notars zu redlicher Amtsführung nach § 14 Abs. 2 BNotO, § 4 BeurkG folgt, dass er von dem Vollzug einer Urkunde absehen muss, wenn er weiß, dass sie nichtig ist. Entsprechendes gilt, wenn auf Grund des ihm unterbreiteten konkreten Sachverhalts die Unwirksamkeit oder Anfechtbarkeit des Rechtsgeschäfts naheliegt oder offensichtlich ist, wenn das Grundbuch bei dem Vollzug der Urkunde mit hoher Wahrscheinlichkeit unrichtig würde oder wenn die Vollzugsreife (doch) nicht gegeben ist (Senat, Beschluss vom 21. Juni 2012 - V ZB 283/11, FGPrax 2012, 217 Rn. 5 mwN; Beschluss vom 1. Oktober 2015 - V ZB 171/14, ZfIR 2016, 104 Rn. 21).

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Nur der hiernach auf eine Evidenzkontrolle beschränkte Prüfungsmaßstab trägt der Aufgabenverteilung zwischen dem Notar und den Zivilgerichten hinreichend Rechnung. § 53 BeurkG soll den Notar von schwierigen, im Ergebnis oft zweifelhaften und für ihn mit erheblichem Risiko verbundenen Prüfungen entbinden (vgl. BayObLG, NJW-RR 2000, 1231, 1232; OLG Köln, OLGZ 1990, 397, 401; OLG Hamm, OLGZ 1994, 495, 498; DNotZ 2006, 682, 683; OLG Zweibrücken, FGPrax 2002, 85; Eylmann/Vaasen/Limmer, BNotO/BeurkG, 4. Aufl., § 53 BeurkG Rn. 12; Winkler, BeurkG, 19. Aufl., § 53 Rn. 37). Es ist daher nicht Aufgabe des Notars und damit auch nicht Aufgabe der über eine Notarbeschwerde entscheidenden Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit, über die materiell-rechtliche Wirksamkeit einer beurkundeten Willenserklärung abschließend zu befinden. Solche Fragen sind nicht in einem Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO, sondern in einem Zivilprozess der Beteiligten untereinander zu klären (vgl. BayObLG, DNotZ 1998, 645, 646; DNotZ 1998, 648, 650; NJW-RR 2000, 1231, 1232; OLG Köln, OLGZ 1990, 397, 401; OLG Hamm, OLGZ 1994, 495, 498; DNotZ 2006, 682, 683). Anders verhält es sich nur dann, wenn die Unwirksamkeit für den Notar ohne jeden vernünftigen Zweifel erkennbar ist (vgl. BayObLG, DNotZ 1998, 646, 648; OLG Köln, OLGZ 1990, 397, 401; OLG Hamm, OLGZ 1994, 495, 498; Grein, RNotZ 2004, 115, 117 f.).“

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(BGH, Beschluss vom 19. September 2019 - V ZB 119/18 -, Rn. 19 - 20, juris)

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Nach diesen Maßstäben hat der Notar den Vollzug des Kaufvertrags zu Recht ausgesetzt. Nach dem Inhalt des fachpsychiatrischen Gutachtens, das der Notar vollständig zur Akte gereicht hat, liegt die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts nahe, weil nach dem Inhalt des Gutachtens evident ist, dass der Beteiligte zu 2 bei Abgabe seiner beurkundeten Willenserklärung geschäftsunfähig war.

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Ob das Gutachten zutrifft oder nicht, ist nicht im Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO, sondern in einem Zivilprozess der Beteiligten untereinander zu klären.

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Hierauf hat die Kammer den Bf. mit Verfügung des Vorsitzenden vom 25.3.2026 hingewiesen.

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Mit Schriftsatz vom 28.3.2026 beantragt der Bf. nunmehr hilfsweise festzustellen, dass die Entscheidung des Notars, den Vollzug des Kaufvertrags auszusetzen, rechtswidrig war.

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Zur Begründung führt er aus, die Kammer habe die Maßstäbe der Entscheidung des BGH vom 19.9.2019 unzutreffend angewendet. Evidenz liege nur vor, wenn die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts für den Notar ohne jeden vernünftigen Zweifel erkennbar sei. Evidenz erfordere Gewissheit, nicht Wahrscheinlichkeit. Zudem sei der Beteiligte zu 2 im Beurkundungstermin vollständig orientiert gewesen, wie aus dem Eindrucksvermerk des Notars a.D. B. C. A. vom 1.10.2025 folge. Evidenz sei begrifflich und empirisch ausgeschlossen, wenn sich zwei gleichwertige Erkenntnisquellen - Gutachten sowie unmittelbare notarielle Wahrnehmung - widersprächen. Im Übrigen liefere das Gutachten keine stichtagsbezogene Analyse.

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Diese Gesichtspunkte greifen nicht durch. Evidenz bedeutet Offensichtlichkeit. Anhand des dem Notar erkennbaren Sachverhalts muss offensichtlich sein oder naheliegen, dass das Geschäft unwirksam ist. Dazu bedarf es keiner Gewissheit, zumal der Notar eine solche nicht erlangen kann. Er hat nicht die Möglichkeit, den vom Gericht beauftragten Gutachter ergänzend zu befragen, und kann auch nicht die von diesem ausgewerteten Befunde heranziehen. Zudem ist es nicht Aufgabe des Notars, sich Gewissheit zu verschaffen. Der Bf. verkennt, dass der Bundesgerichtshof in der zitierten Entscheidung gerade ausgeführt hat, der Notar habe über die materiell-rechtliche Wirksamkeit einer beurkundeten Willenserklärung nicht abschließend zu befinden, denn dies sei Aufgabe der Zivilgerichtsbarkeit.

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Soweit der Bf. ferner geltend macht, der Beteiligte zu 2 habe aber im Beurkundungstermin einen vollständig orientierten Eindruck gemacht, ändert das im Ergebnis nichts. Dem Postulat des Bf., bei dem Gutachten des Facharztes für Psychiatrie einerseits sowie dem Eindrucksvermerk des Notarvertreters andererseits handele es sich um gleichwertige Erkenntnisquellen, fehlt eine Begründung. Die Richtigkeitsgewähr eines Gutachtens ist maßgeblich von der Qualifikation des Sachverständigen abhängig, daneben auch von dem Umfang und der Qualität der von ihm herangezogenen Anknüpfungstatsachen. Das Gutachten eines Facharztes für Psychiatrie, das sich auf eine Exploration, auf Aktenauszüge des Betreuungsgerichts sowie auf fremdanamnestische Angaben durch den Pflegedienst und die Stationsärztin stützte, ist weitaus belastbarer als der Eindrucksvermerk des Notarvertreters, über dessen Fachkunde auf psychiatrischem Gebiet nichts bekannt ist und dem die genannten Informationen nicht zugänglich waren.

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Ebenso wenig ist entscheidend, dass die Exploration erst sechs Wochen nach dem Beurkundungstermin stattfand. Aus dem Gutachten wird deutlich, dass der Beteiligte zu 2 seit langer Zeit („Absetzen der Medikation vor zweieinhalb Jahren“) unter den beschriebenen kognitiven Einschränkungen leidet, auf die sich die Einschätzung stützt, dass ihm die Möglichkeit eines kritischen Abwägens des Für und Wider in wesentlichen Teilen abhandengekommen ist. Dies rechtfertigt die vom Sachverständigen gewonnene Erkenntnis, Geschäftsunfähigkeit habe mit höchster Wahrscheinlichkeit schon während des gesamten Jahrs 2025 - und damit auch im Beurkundungstermin - vorgelegen.

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3.

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Der hilfsweise gestellte Antrag, die Rechtswidrigkeit des Aussetzens des Vollzugs festzustellen, ist unzulässig.

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Auch in Fällen, in denen dem Notarbeschwerdeverfahren - wie hier zwischen den Beteiligten - ein ungeklärtes Rechtsverhältnis zugrunde liegt, unterscheidet es sich deutlich von der Hauptsache eines streitigen Verfahrens. Denn die gerichtliche Feststellung, ob der Notar berechtigt ist, eine bestimmte Amtshandlung zu verweigern, bedeutet für die Beteiligten nur eine Zwischenentscheidung; eine abschließende Klärung ihres Rechtsverhältnisses ist damit nicht verbunden (BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - V ZB 147/09 -, Rn. 8, juris).

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Soweit der Bf. bei seinem Hilfsantrag die Vorschrift des § 62 Abs. 1 FamFG vor Augen hatte, ist diese nicht einschlägig. Weder hat sich die Entscheidung des Notars in der Hauptsache erledigt, noch liegt ein berechtigtes Feststellungsinteresse vor.

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Im Übrigen hätte der Hilfsantrag, selbst wenn er zulässig wäre, in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Notars, den Vollzug des Kaufvertrags auszusetzen, war nicht rechtswidrig. Insoweit kann auf die Ausführungen unter Ziffer 2 verwiesen werden.

54

3.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 15 Abs. 2 Satz 3 BNotO iVm § 84 FamFG. Es entsprach billigem Ermessen, dem Bf. die Gerichtskosten und seine notwendigen Auslagen aufzuerlegen.

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4.

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Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens (§ 61 GNotKG) entspricht dem Wert des Grundbesitzes. Diesen bemisst die Kammer nach dem vereinbarten Kaufpreis mit 150.000 €.

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5.

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Die Rechtsbeschwerde war zuzulassen, denn der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen, die an die Evidenz einer Geschäftsunfähigkeit zu stellen sind, bislang nicht näher ausgeschärft.