Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 15 BNotO
Bundesnotarordnung
178 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 BNotO (Bundesnotarordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
178 Entscheidungen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Amtsgewährpflicht für notarielle Beurkundungen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen eines eigenständigen Aufenthaltsrechts … · allgemeine Erteilungsvoraussetzungen · Stellung eines Einbürgerungsantrags im Kosovo · Urkundsgewährpflicht der Notare
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Vorbescheid und einstweiliger Rechtsschutz
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mutwilligkeit einer Klage auf Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses vor Ablauf einer …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Verordnung (EU) Nr. 833/2014 · Art. 5n Abs. 2 und 6 · Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren Erbringung von …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewährung von Einsicht in die Nebenakte nach Befreiung von …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
einstweilige Verfügung · Unterlassungsanspruch · arglistige Täuschung · Sicherungszwangsvollstreckung · Veräußerung von Gesellschaftsanteilen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Amtspflichtverletzung · Treuhandauflagen · Notarrecht · Disziplinarverfahren · BNotO
Zivilrecht
Geschäftsanteil · Gesellschafterliste · Angebot und Annahme · Handelsregisterberichtigung · Kaufvertrag
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Pflichten des Notars
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erteilung von Ausfertigen nach Weisung der Berechtigten · Verweigerung der Erteilung einer weiteren Ausfertigung der … · Widerruf einer General- und Vorsorgevollmacht durch den …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Notarpflichten nach erklärtem Rücktritt des … · Unsicherheitseinrede des vorleistungspflichtigen Käufers
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
als sog. "Townhäuser" bezeichneten · Wohnungseigentumseinheiten
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht
Verstoß eines Notars und des zugezogenen Dolmetschers gegen …
Sachen- und Grundstücksrecht
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Einbeziehung der Gesellschaft selbst
Zivilrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen