§ 10 Nr 3 AlhiV in der Fassung der Änderungs-VO vom 20.12.1988 entspricht nicht der Ermächtigungsnorm des § …
Sozialrecht
Leitsatz
§ 10 Nr 3 AlhiV in der Fassung der Änderungs-VO vom 20.12.1988 entspricht nicht der Ermächtigungsnorm des § 137 Abs 3 AFG und ist daher nichtig.