Urteile zu § 137 AFG

116 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 137 AFG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

116 Entscheidungen

OVG NRW Urteil 27.11.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines für die Betreuung ihres am 22. August 2012 geborenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 30.08.2024

Anspruch der Klägerin auf Kurzarbeitergeld für den Abrechnungsmonat Dezember 2020, insbesondere ist der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 3. Kammer Gerichtsbescheid 27.12.2022

Gewährung von Konkursausfallgeld für den Monat Dezember 2020

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 09.04.2020

Der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Berlin 21. Kammer Urteil 08.09.2015 LS zitiert von 2

Missbräuchlichkeit eines Zuschussverlangens zu einer Miete

Auslegung der Vermutungsregel in § 7 Abs 3a SGB II (juris …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.09.2015

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 14.05.2014 zitiert von 2

Ob der Klägerin vom 1.3.2012 bis zum 31.8.2013 unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern Ausbildungsgeld zu …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 14.05.2014 LS zitiert von 4

Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

Ausbildungsgeld · Einkommensanrechnung · Elterneinkommen · Getrenntleben von den Eltern bei eigenem Hausstand

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.04.2014

Die Beteiligten streiten noch darüber, ob der Klägerin für die Zeit vom 1. Juni 2007 bis zum 31. Dezember …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 18.02.2014

Eine Anspruchsberechtigung der Klägerin auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 11.06.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahmen der Bewilligungen von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeiträume …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 11.06.2013

Aufhebung eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Vergangenheit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.05.2013 LS zitiert von 4

Verbot der Aufrechnung gegenüber dem auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 23.08.2012 LS zitiert von 69

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft · Voraussetzungen einer Verantwortungs- und … · Partnerschaft · Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Aurich Urteil 11.01.2012

Streitig ist ein Anspruch der Kläger auf Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aurich Urteil 11.01.2012 LS

Ein selbstgenutztes Hausgrundstück ist angemessen i. S. d. § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II, wenn sich die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Urteil 13.04.2011

Der Kläger begehrt von der Beklagten Arbeitslosenhilfe (auch) für die Zeit vom 21. Dezember 2002 bis 30. Juni …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Urteil 13.04.2011

Arbeitslosenhilfe – Bedürftigkeitsprüfung

Zumutbarkeit der Vermögensverwertung von Aktien bei … · Bewertung von Anleihen (Unternehmensanleihen/ Staatsanleihen · Kriterium der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 27.01.2011

Arbeitslosenhilfe: Vermögen

Treuhandverhältnis · Beweislastumkehr · Anschlussberufung

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 27.01.2011

Streitig ist die Aufhebung von Leistungsbewilligungen und die Rückforderung von Leistungen sowie Beiträgen …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 30.11.2010 zitiert von 1

Der geschiedene Kläger lebt seit dem 21. Juli 2004 mit seiner neuen Lebensgefährtin in einer eheähnlichen …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.09.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der Bewilligungen von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeiträume …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.09.2010

Arbeitslosenversicherung: Rücknahme eines Arbeitslosenhilfebescheides wegen fehlerhafter Angaben zum Vermögen

Beweislast bei Unaufklärbarkeit der tatsächlichen … · Anforderungen an die grobe Fahrlässigkeit bei der …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 11.06.2010 LS zitiert von 8

Bestattungskosten: Umfang der Ermittlungspflicht bei Notbestattung

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Urteil 20.05.2010

Vollständige Rücknahme bzw. Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für den Kläger für den Zeitraum …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Urteil 20.05.2010

Rückforderung von Leistungen für Arbeitssuchende

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen … · Beweislast für das Bestehen eines Treuhandverhältnisses … · Umfang der Amtsermittlungspflicht des Sozialgerichts

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.03.2010

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme der Bewilligung und Rückforderung von Arbeitslosenhilfe und deren …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 16.03.2010

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 22.04.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung gewährter Arbeitslosenhilfe und Beiträgen zur Kranken- und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 16.02.2009 zitiert von 3

Die Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen ihre Verurteilung zur Gewährung von Leistungen zur …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 19.11.2008 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist insbesondere streitig, ob eine dem Antragsteller zugeflossene Erbschaft als …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.02.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Arbeitslosenhilfe (Alhi)

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 17.10.2007

Zwischen den Beteiligten ist die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) und die Erstattung zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.08.2007 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten, ob eine 2006 erfolgte Erstattung von im Jahre 2004 gezahlter Einkommensteuer als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 06.07.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) einschließlich der Beiträge zur …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 23.05.2007

Der Antragsteller bezog bis zum 23.02.2007 Arbeitslosengeld, das ihm zuletzt am 28.02.2007 ausgezahlt worden …

Sozialrecht Abgeändert

SG Detmold Urteil 28.09.2006

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen der Anrechnung von Vermögen

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Beschluss 17.05.2006

Ob der Anspruch der Antragstellerin auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 24.02.2006 zitiert von 1

Streitig ist die Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 31. März 1995 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 24.02.2006

Aufhebungs- und Rückforderungsentscheidungen der Beklagten für den Leistungszeitraum vom 28. September 1996 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 31.01.2006

Gemäß § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG kann das Gericht der Hauptsache, soweit nicht ein Fall des Abs. 1 a.a.O. …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 26.01.2006

Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für den Zeitraum vom 01.01.1997 bis …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 12.01.2006

Gemäß § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG kann das Gericht der Hauptsache, soweit nicht ein Fall des Abs. 1 a.a.O. …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Beschluss 23.11.2005

Die am 00.00.1987 geborene Antragstellerin ist Schülerin

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 30.09.2005

Die Beteiligten streiten um Leistungen nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch – SGB II – und darum, ob die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 30.09.2005

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 11.08.2005 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Wegfall der aufschiebenden Wirkung

Aufhebung bzw Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung · verschwiegenes verdecktes Treuhandvermögen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 13.06.2005

Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit

Nichtmitteilung teils nachträglicher Vermögenszuflüsse · Vermögensverwertung · Sparguthaben · alsbaldige Berufsausbildung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.04.2005

Umstritten ist die Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Zeit vom 01.07.1996 bis 26.07.1997

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 24.02.2005 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten ist die Rückforderung bezogener Arbeitslosenhilfe (Alhi) und der insoweit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen