Urteile zu § 193 SGB III

Rechtfertigung des Aussteuerungsbetrags gem § 46 Abs 4 SGB … · fehlende Beitragssatzrelevanz des Eingliederungsbeitrags …

Vermögenseinsatz · Rückforderungsanspruch des verarmten Schenkers

Vermögenseinsatz · Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers · Ausschluss des Rückforderungsanspruchs nach § 529 Abs 1 Alt … · Anstandsschenkung

Auslegung der Vermutungsregel in § 7 Abs 3a SGB II (juris …

Rücknahme der Leistungsbewilligung · Vermögensberücksichtigung · Austrittsleistung einer Pensionskasse in der Schweiz · Verwertbarkeit des auszahlbaren Guthabens auf einem …

Ausbildungsgeld · Einkommensanrechnung · Elterneinkommen · Getrenntleben von den Eltern bei eigenem Hausstand

Vermögensberücksichtigung · Lebensversicherung · kein Schonvermögen zur Altersvorsorge · fehlender Verwertungsausschluss

Bedarfsgemeinschaft · Voraussetzungen einer Verantwortungs- und … · Partnerschaft · Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt

Vermögensberücksichtigung · Münzsammlung · keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung · keine besondere Härte

Zumutbarkeit der Vermögensverwertung von Aktien bei … · Bewertung von Anleihen (Unternehmensanleihen/ Staatsanleihen · Kriterium der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit

allgemeines Vertrauen des Bürgers in den Fortbestand einer … · zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine als …

Bedürftigkeitsprüfung · Vermögensverwertung · Sparguthaben auf dem einem Familienangehörigen zur Nutzung … · Untersuchungsgrundsatz

Beweislast bei Unaufklärbarkeit der tatsächlichen … · Anforderungen an die grobe Fahrlässigkeit bei der …

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen … · Beweislast

Arbeitslosenhilfe · Bedürftigkeitsprüfung · Vermögensverwertung · Lebensversicherung

SGB II · Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung · getrennt lebender Ehepartner · Einkommensanrechnung · Schwerbehinderung