§ 206 SGB III – Rechtsprechung (58 Entscheidungen)

BVerfG Erster Senat Beschluss 22.05.2018 LS

Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt in den Jahren 2005 und 2008 mit dem …

Rechtfertigung des Aussteuerungsbetrags gem § 46 Abs 4 SGB … · fehlende Beitragssatzrelevanz des Eingliederungsbeitrags …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 21.10.2011 LS zitiert von 1

Zum Vorliegen der subjektiven Rücknahmevoraussetzungen, wenn der Antragsteller einen Leistungsantrag mit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 20.07.2011

Überprüfung eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes bei geänderter ständiger Rechtsprechung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Urteil 13.04.2011

Der Kläger begehrt von der Beklagten Arbeitslosenhilfe (auch) für die Zeit vom 21. Dezember 2002 bis 30. Juni …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Urteil 13.04.2011

Arbeitslosenhilfe – Bedürftigkeitsprüfung

Zumutbarkeit der Vermögensverwertung von Aktien bei … · Bewertung von Anleihen (Unternehmensanleihen/ Staatsanleihen · Kriterium der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 07.12.2010 LS zitiert von 75

Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch ArbMDienstLG 4 Art 3 Nr 14, 15 zum 01.01.2005 verstößt nicht gegen …

allgemeines Vertrauen des Bürgers in den Fortbestand einer … · zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine als …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BSG 11. Senat Urteil 24.11.2010 zitiert von 119

Unterhaltsgeld- bzw Arbeitslosenhilfeanspruch

Bedürftigkeitsprüfung · Vermögensverwertung · Sparguthaben auf dem einem Familienangehörigen zur Nutzung … · Untersuchungsgrundsatz

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.09.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der Bewilligungen von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeiträume …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.09.2010

Arbeitslosenversicherung: Rücknahme eines Arbeitslosenhilfebescheides wegen fehlerhafter Angaben zum Vermögen

Beweislast bei Unaufklärbarkeit der tatsächlichen … · Anforderungen an die grobe Fahrlässigkeit bei der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 07.06.2010

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) und über die Erstattung entsprechender Leistungen für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 07.06.2010

Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen … · Beweislast

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.11.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) in der Zeit vom 9. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 22.06.2009

Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosenhilfe für den Zeitraum vom 16.10.2003 bis zum …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.02.2009

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 21.02.2003 bis 31.12.2004

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 11.08.2008

Die Beteiligten streiten um Ansprüche des Klägers auf Arbeitslosenhilfe ab 28. Februar 2002

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.01.2007

Umstritten ist die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 01.12.2003 bis 10.10.2004

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 28.09.2006

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen der Anrechnung von Vermögen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 30.03.2006

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung höhere Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 24.02.2006

Ob dem Kläger über den 17. Oktober 2003 hinaus Arbeitslosenhilfe (Alhi) zusteht

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.02.2006

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger einen Anspruch auf Weiterzahlung von Arbeitslosenhilfe über den …

Sozialrecht

LSG Hessen 9. Senat Urteil 20.02.2006 zitiert von 1

Arbeitslosenhilfeanspruch – Bedürftigkeitsprüfung

Vermögensverwertung · Sparguthaben · angemessene Alterssicherung · subjektive Zweckbestimmung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 21.12.2005

Der Kläger begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) über den 31.12.2004 hinaus

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 02.12.2005

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) in der Zeit vom 14. März bis 2. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.07.2005

Die Klägerin verlangt Arbeitslosenhilfe ab 01.04.2003

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 13.04.2005

Streitig ist, ob der am 00.00.1945 geborene Kläger gegen die Beklagte für die Zeit ab 20.06.2004 bis zum …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 03.12.2004

Mit seiner Berufung wendet sich der Kläger gegen das klageabweisende Urteil des Sozialgerichts Dortmund, in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.11.2004

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosenhilfe ab 17.04.2002

Sozialrecht Abgeändert

SG Kassel 11. Kammer Gerichtsbescheid 05.11.2004

Streitig ist die befristete Bewilligung von Arbeitslosenhilfe bis 31.12.2004

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 27.10.2004

Die Beteiligten streiten um die Leistung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) über den 26.10.2003 hinaus

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 06.10.2004

Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosenhilfe vom 08.01. bis 03.08.2003

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.10.2004

Umstritten ist die Höhe der Arbeitslosenhilfe des Klägers für die Zeit ab dem 28.10.2002

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 22.09.2004 zitiert von 3

Die Beteiligen streiten über einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe über den 29.03.2003 hinaus

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 22.09.2004

Die Beteiligten streiten darum, in welcher Höhe das Einkommen der Ehefrau des Klägers bei der Berechnung der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 16.09.2004 zitiert von 2

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab Juli 2003, den die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 16.09.2004

Der Kläger begehrt im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld (Alg) die Zahlung Arbeitslosenhilfe (Alhi) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.09.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.09.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab 01.01.2002 bzw. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 13.08.2004

Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi)

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.07.2004

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosenhilfe vom 24.02.2003 bis 15.12.2003

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 18.06.2004

Fortzahlung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 28.05.2004

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Kläger auf Arbeitslosenhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 07.04.2004 zitiert von 2

Umstritten ist die Höhe der Arbeitslosenhilfe des Klägers für die Zeit vom 17.09.2002 bis 30.06.2003

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 07.04.2004

Einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe ab 29.04.2003

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 02.04.2004

Streitig ist ein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 10.03.2004

Umstritten ist, ob dem Kläger ab 23.11.2002 ein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe zusteht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold 10. Kammer Urteil 19.02.2004

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit Aufwendungen für Versicherungen bei der Arbeitslosenhilfe zu …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.02.2004 LS

Bezieht ein Arbeitslosenhilfeempfänger Nebeneinkommen ( § 141 SGB III ), gilt es nicht als zu …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 04.02.2004 zitiert von 1

Höhe der Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 01.01.2002 bis 31.12.2003

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 28.01.2004

Umstritten ist die Höhe der Arbeitslosenhilfe des Klägers für den Bewilligungsabschnitt ab 18.01.2002

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 28.01.2004 zitiert von 1

Umstritten ist die Höhe der der Klägerin für den am 31.05.2002 beginnenden Bewilligungsabschnitt zu …

Sozialrecht Abgeändert