§ 136 AFG – Rechtsprechung (50 Entscheidungen)

BSG 11. Senat Urteil 22.09.2022 LS zitiert von 2

Mindestbemessungsentgelt · Arbeitslosengeldvorbezug · Gleichwohlgewährung · rechtswidrig festgesetztes Bemessungsentgelt

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 19.12.2018 zitiert von 2

Arbeitslosengeldanspruch – Bemessungsentgelt

Arbeitslosengeldvorbezug · Besitzstandsklausel · rechtswidrig festgesetztes Bemessungsentgelt · Bindungswirkung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 05.12.2007

Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung

Überzahlung aus Zuordnung zur Leistungsgruppe · dauerndes Getrenntleben von dem im Ausland lebenden … · fehlende Sprachkenntnisse · Unwirksamkeit einer Erklärung ohne Hinzuziehung eines …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Saarland Urteil 20.11.2007

Die Beteiligten streiten im Zugunstenverfahren darüber, ob die Beklagte verpflichtet war, der Klägerin …

Sozialrecht

SG Detmold Urteil 28.09.2006

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen der Anrechnung von Vermögen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.07.2005 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Herabsetzung des Bemessungsentgeltes im Bezug von Arbeitslosenhilfe ab dem …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 23.05.2005

Höhe der Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab dem 01.07.2001, außerdem beanstandet der Kläger das in den Bescheiden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.04.2005

Umstritten ist die Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Zeit vom 01.07.1996 bis 26.07.1997

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 30.09.2003

Der Kläger beansprucht rückwirkend ab Januar 1993 höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) im Zugunstenwege

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 03.09.2003

Arbeitslosengeld – fiktive Bemessung

beitragspflichtige Beschäftigung als Gefangener · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Beratungspflicht · Verschiebung der Antragstellung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 16.06.2003

Streitig ist die Bewilligung höherer Leistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.12.2002 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger zustehenden Arbeitslosenhilfe ab 1993

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 04.09.2002 zitiert von 1

Umstritten ist, ob die Beklagte berechtigt ist, die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe ab dem 26.09.1996 wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.08.2002

Umstritten ist die Höhe der dem Kläger ab 05.08.1999 zu zahlenden Arbeitslosenhilfe, außerdem geht es um …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.08.2002 zitiert von 6

Umstritten ist die Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für den Zeitraum vom 28.11.1996 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 05.06.2002

Anschlussarbeitslosenhilfe – fiktives Bemessungsentgelt

Einschränkung des Leistungsvermögens · Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen · Überprüfung der Rechtmäßigkeit · Übergangsrecht

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.03.2002

Die Klägerin beansprucht Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 20. September 1997 bis zum 3. Februar 1998

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 10. Senat Urteil 25.03.2002

Arbeitslosenhilfeanspruch – Bedürftigkeitsprüfung

Anrechnung · Ehegatteneinkommen · Klagebefugnis des Ehegatten · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 07.03.2002

Der Kläger begehrt im Wesentlichen für die Zeit ab dem 27. Dezember 1994 höheres Arbeitslosengeld (Alg) bzw …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 06.03.2002

Ob die Beklagte berechtigt ist, die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für den Zeitraum vom 24.05.1997 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.02.2002

Der Kläger beansprucht die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 12. April bis 30. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.01.2002

Umstritten ist, ob die Beklagte ihren bestandskräftigen Ablehnungsbescheid vom 02.08.1994 zurücknehmen und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.01.2002 zitiert von 10

Umstritten ist, ob der Kläger Arbeitslosenhilfe und entsprechend entrichtete Beiträge zur Kranken- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.01.2002

Umstritten ist, ob die Klägerin Arbeitslosenhilfe und entsprechend entrichtete Beiträge zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.12.2001

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Arbeitslosenhilfe ab dem 17.03.1996

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 10. Senat Urteil 10.12.2001

Arbeitslosenhilfe – Bedürftigkeitsprüfung

Vermögensverwertung · Verwertbarkeit · Zumutbarkeit · Berücksichtigung von Steuerschulden

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 24.10.2001 zitiert von 1

Umstritten ist, ob die Beklagte berechtigt ist, die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe rückwirkend aufzuheben …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 04.05.2001

Einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 28.11.1998 bis 28.01.1998 sowie für die Zeit ab dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 22.03.2001 zitiert von 1

Nach welchem Bemessungsentgelt der Klägerin Arbeitslosenhilfe zu bewilligen ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.03.2001

Umstritten ist, ob die Beklagte ihren bestandskräftigen Ablehnungsbescheid vom 11.08.1997 zurücknehmen und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 10. Senat Urteil 15.08.2000

Arbeitslosenhilfe – Neufestsetzung des Bemessungsentgelts

tarifliches Arbeitsentgelt · Dauer der Arbeitslosigkeit

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 05.04.2000

Arbeitslosenhilfe – Bedürftigkeitsprüfung

Vermögensverwertung · Zumutbarkeit · Alterssicherung · Anlageform

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 23.02.2000

Ob der Kläger Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 14.10.1994 bis 05.10.1995 (51 Wochen) verlangen kann

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 23.02.2000

Umstritten ist noch die Höhe der der Klägerin ab dem 01.12.1996 zu zahlenden Arbeitslosenhilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.10.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 02.09.1999

Höhe der Arbeitslosenhilfe im Zeitraum seit dem 01.07.1996

Sozialrecht

LSG Hessen 10. Senat Urteil 10.05.1999

Gewährung von Arbeitslosenhilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 13.05.1998

Verminderte Anpassung der Arbeitslosenhilfe

verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 12. Kammer Vorlagebeschluss 29.04.1998

Die vorgelegte Regelung des § 23a SGB IV betrifft die Beitragspflicht einmalig gezahlten Arbeitsentgelts (wie …

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 06.08.1997 LS

Arbeitslosenhilfe – Nebeneinkommen

Beitrag zur befreienden Lebensversicherung · Verwaltungsakt · Umdeutung · grobe Fahrlässigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 30.10.1996

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch

Leistungsträger · Nachrangigkeit · Vorrangigkeit · rechtmäßige Leistung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 10. Senat Urteil 24.05.1996

Befristung der originären Arbeitslosenhilfe durch das SKWPG 1 -Übergangsregelung

Rückwirkung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 10. Senat Urteil 27.01.1995

(Bemessung der Arbeitslosenhilfe

Anwendung des § 136 Abs 2c AFG bei Übergang von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 22.11.1990

Arbeitslosenhilfe – Anrechnung fiktiver Unterhaltsansprüche

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 20.06.1990

Arbeitslosenhilfe – Einkommensanrechnung

fiktiver Unterhaltsanspruch

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 20.06.1990 LS

Arbeitslosenhilfe – Anrechnung fiktiver Unterhaltsansprüche

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 13.06.1990

(Verfassungskonforme Auslegung des § 137 Abs 1a AFG)

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 18.09.1980

Streitig ist die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung von Anschluß-Arbeitslosenhilfe (Anschluß-Alhi)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 15.02.1979 LS

Auch wenn die Anerkennung der in § 4 Nr. 1 Alhi-VO aufgeführten Rechte und Vergünstigungen mehr als 1 Jahr in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 13.06.1977

Gewährung von Arbeitslosenhilfe – Alhi –

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen