Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen der Beschädigung einer …
Tenor
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 30.07.2025 – 5 O 15/23 KfH – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 131,13 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.09.2023 zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
III. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
IV. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Rottweil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils gegen sie vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
V. Die Revision wird nicht zugelassen.
Streitwert: 82.869,00 Euro
Gründe
I.
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen der Beschädigung einer an ihre Versicherungsnehmerin adressierten Sendung.
Die Beklagte wurde von der I. GmbH (künftig „Absenderin“) im August 2022 beauftragt, ein Paket zur S. GmbH (künftig „Versicherungsnehmerin“) zu befördern. Das Paket sollte am 19.08.2022 der Versicherungsnehmerin zugestellt werden. Dieser Zustellversuch scheiterte jedoch infolge Zeitmangels des Zustellfahrers. Daraufhin wurde das Paket zurück in das Depot der Beklagten in V. transportiert, wo festgestellt wurde, dass die Versandkartonage verschmutzt und durchnässt war. Das Paket wurde dann am 23.08.2022 bei der Versicherungsnehmerin abgeliefert.
Vor dem Landgericht hat die Klägerin vorgebracht, sie sei alleiniger Transportversicherer der Versicherungsnehmerin. Diese habe im August 2022 die Absenderin mit der Verpackung von 2.817 Schrauben in 939 Blisterverpackungen beauftragt. Nach Ausführung des Auftrages habe die Absenderin die Ware der Beklagten vollständig und unversehrt übergeben und diese mit der Beförderung derselben zur Versicherungsnehmerin beauftragt. Der Beklagten sei bekannt gewesen, dass die Absenderin ihr grundsätzlich Produkte mit erheblichen Sendungswerten, die regelmäßig die von der Beklagten behaupteten Höchstbeträge überstiegen, zu Beförderung übergeben habe.
Bei Ablieferung der Sendung sei diese zerstört, durchnässt und mit öligem Film beaufschlagt gewesen, wodurch an der transportierten Ware ein Totalschaden in Höhe von 81.317,40 Euro eingetreten sei.
Sie habe ihrer Versicherungsnehmerin den Schaden vollumfänglich erstattet und auch die Kosten in Höhe von 1.551,60 Euro, die dieser durch die Beauftragung eines Schadensgutachtens entstanden seien, zum Ausgleich gebracht.
Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 82.869,00 Euro nebst Zinsen zu bezahlen.
Die Beklagte, die erstinstanzlich die Abweisung der Klage begehrt hat, hat behauptet, von den sich im Paket befindlichen drei Plastiktüten sei nur eine verunreinigt gewesen, die beiden anderen hätten weder Beschädigungen noch Verunreinigungen aufgewiesen.
Sie hafte nicht für die behauptete Beschädigung, da ihr Verbotsgut zum Transport übergeben worden sei. Nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei sie nicht bereit, Pakete mit einem höheren Wert als 13.000 Euro zu befördern. Diesbezüglich enthielten ihre Geschäftsbedingungen einen Beförderungsausschluss sowie einen Haftungsausschluss.
Selbst wenn man nicht von einem Haftungsausschluss ausgehen würde, müsste sich die Klägerin ein erhebliches Mitverschulden anrechnen lassen, da ihr – der Beklagten – von der Absenderin ein Paket untergeschoben worden sei. Hätte sie Kenntnis vom Wert des Inhalts gehabt, hätte sie die Übernahme der Paketbeförderung abgelehnt.
Im Übrigen sei die Verpackung des Gutes ungenügend gewesen.
Selbst wenn sie eine Haftung träfe, hafte sie bei einem Sendungsgewicht von 12 kg lediglich beschränkt in Höhe von 131,13 Euro.
Das Landgericht, das durch Vernehmung der Zeuginnen D., F., Se. und Sc. Beweis erhoben hat, hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, abgewiesen.
Zwischen der Absenderin und der Beklagten sei ein Transportvertrag zustande gekommen. Hieran ändere sich auch nichts dadurch, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten die Klausel enthielten, dass die Beförderung von Gütern ausgeschlossen sei, sofern sie einen höheren Wert als 13.000 Euro hätten. Da die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aber für den Vertragspartner nur verbindlich seien, wenn ein wirksamer Vertrag geschlossen sei, und da sie ferner besondere Rechte des Frachtführers im Falle des Vertragsschlusses über Verbotsgut enthielten, müsse ihre Auslegung dazu führen, dass sie einem Vertragsabschluss selbst nicht im Wege stünden. Nehme die Beklagte als Frachtführerin daher unwissentlich Verbotsgut an, komme dennoch ein wirksamer Frachtvertrag durch schlüssiges Verhalten zustande.
Das Gericht habe die Überzeugung davon gewonnen, dass die Sendung mit den 939 Schrauben erst im Gewahrsam der Beklagten Schaden genommen habe. Dies ergebe sich insbesondere aus dem eigenen Schadensprotokoll der Beklagten, in dem festgehalten sei, dass am 22.08.2022 der Versandkarton offen, zerrissen, verschmutzt / durchnässt gewesen sei und die Nässe durch externe Einflüsse entstanden sei. Dies sei auch auf den dort angehängten Lichtbildern erkennbar.
Aufgrund des von der Versicherungsnehmerin der Klägerin eingeholten, nachvollziehbaren Schadensgutachtens sei davon auszugehen, dass die betreffende Ware aufgrund des festgestellten Schadensbildes für den vorgesehenen Verwendungszweck als Medizinprodukt ohne weitere Prüfung / Reinigung bzw. eine Neuverpackung nicht einsetzbar gewesen sei. Es sei grundsätzlich nicht auszuschließen gewesen, dass die äußerlich ölige Substanz durch den Verschluss des Blisters eingezogen sei. Es habe daher von einer 100-prozentigen Kontamination ausgegangen werden müssen. Da nicht bekannt gewesen sei, um was für eine Substanz es sich bei der Kontamination gehandelt habe, habe ein etwaiger Reinigungsprozess für die Ware nicht zertifiziert und dementsprechend auch nicht durchgeführt werden können. Der Beauftragte Schadensgutachter habe daher einen Totalschaden bestätigt.
Es bedürfe vorliegend keiner weiteren Ermittlung des Schadensumfanges, weil sich die Beklagte auf einen Haftungsausschluss wegen des Transportes verbotener Waren mit einem Wert über 13.000 Euro entsprechend ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen könne.
Es seien die Allgemeinen Geschäftsbedingungen X.C., die unter www.X.de/agb abrufbar und für alle mit der Beklagten geschlossenen Verträge über die Beförderung von Paketen gültig seien, in den Vertrag einbezogen worden. Die Absenderin und die Beklagte stünden seit 2009 in regelmäßiger Geschäftsverbindung, wobei der Absenderin bekannt gewesen sei, dass hierbei die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten einbezogen würden.
Eine Klausel, die bei Beförderung von Verbotsgütern die Haftung des Frachtführers ausschließe, sei wegen Verstoßes gegen § 449 Abs. 1 Satz 1 HGB unwirksam, sodass der Frachtführer auch für Verbotsgut nach den gesetzlichen Regeln hafte. Ziff. 5.1.4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten beinhalte nach seinem Wortlaut zwar nur ein bloßes Beförderungsverbot. Da diese Regelung jedoch nur dann wirksam zwischen den Parteien vereinbart sei, wenn auch ein Frachtvertrag zustande komme und die Klausel damit einen Vertragsabschluss nicht verhindern könne, führe sie in Verbindung mit Ziff. 12.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einem unzulässigen Haftungsausschluss.
In der Rechtsprechung sei jedoch anerkannt, dass sich der Versender in einem solchen Fall mit Blick auf die unterlassene Wertdeklaration und den unterlassenen Hinweis auf die Gefahr des Eintritts eines ungewöhnlich hohen Schadens unter Umständen ein erhebliches Mitverschulden entgegenhalten lassen müsse, das sogar einen vollständigen Haftungsausschluss des Frachtführers gerechtfertigt erscheinen lassen könne. Der Absender müsse die Regelung über Verbotsgut kennen oder fahrlässig nicht kennen. Habe der Absender positive Kenntnis davon, dass der Frachtführer bestimmte Güter nicht befördern wolle und setze er sich bewusst über den entgegenstehenden Willen des Frachtführers hinweg, so könne das hierdurch begründete Mitverschulden zu einem vollständigen Haftungsausschluss führen. Bereits die bloße Möglichkeit des Beförderers, bei einer korrekten Wertangabe des Absenders die Beförderung ohne erhöhte Sicherheitsanforderungen zu verweigern oder höhere Sicherheitsanforderungen gegen höheres Entgelt vorzusehen, begründe die erforderliche Kausalität.
In Anwendung dieser Grundsätze sei hier ein vollständiger Haftungsausschluss der Beklagten gerechtfertigt. Die Beweisaufnahme habe nicht ergeben, dass der Beklagten aufgrund der langjährigen Geschäftsbeziehung mit der Absenderin bekannt gewesen sei, dass es sich um Verbotsware wegen des Überschreitens der Wertobergrenze gehandelt habe. Die Zeugin D. habe keine genauen Angaben hierzu machen können. Sie habe nach eigenen Angaben einfach unterstellt, dass die Beklagte gewusst habe, dass die Absenderin Medizinprodukte versende, ohne dies genau zu wissen. Auch die Zeugin F. habe nichts dazu sagen können, ob mit der Beklagten über den Wert des Inhalts der von der Absenderin verschickten Pakete gesprochen worden sei. Auch die Aussage der Zeugin Se., die in die Vertragsanbahnung nicht involviert gewesen sei, sondern erst im Rahmen der Reklamation, sei unergiebig gewesen. Die Zeugin Se. habe demgegenüber glaubhaft bestätigt, dass die Beförderung des Paketes definitiv abgelehnt worden wäre, hätte die Beklagte von dem Warenwert über 13.000 Euro gewusst. Sie habe spontan auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten verwiesen, in denen diese Beschränkung klar festgelegt sei. Die Zeugin Sc. habe ebenfalls glaubhaft bestätigt, dass die Beklagte ein Paket mit einem Warenwert von über 13.000 Euro nicht befördert hätte. Die Wertgrenze sei eine klare Vorgabe der Beklagten, die keine Ausnahme erlaube.
Vor diesem Hintergrund komme es auf die Frage, ob in dem Gespräch der Zeugin Sc. mit Vertretern der Absenderin über bestimmte Werte von Paketen gesprochen worden sei oder nicht, nicht weiter an. Eine weitere Beweisaufnahme durch Vernehmung der im Termin zur mündlichen Verhandlung benannten weiteren Zeugen sei daher entbehrlich. Gleiches gelte auch hinsichtlich der von der Klägerin im Termin benannten weiteren Zeugen. Das diesbezügliche Beweisangebot der Klägerin sei lediglich pauschal und ins Blaue hinein erfolgt, sodass es auf eine Ausforschung hinausliefe.
Aus der Aussage der Zeugin D. ergebe sich weiter, dass der Absenderin selbst der Wert der versandten Waren überhaupt nicht bekannt sei, sondern nur der Wert der von ihr selbst hieran erbrachten Dienstleistung. Bei Werten der Dienstleistung in fünfstelliger Höhe erfolge die Versendung in 90 % der Fälle per Spedition. Daraus ergebe sich, dass die Wertgrenze von 13.000 Euro bei einem Versand über die Beklagte überhaupt nicht geprüft und berücksichtigt werde, obwohl diese Wertgrenze aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten bekannt sei.
Das Verschulden der Absenderin lasse daher die Haftung der Beklagten, die in Kenntnis des Warenwerts keinen Transport durchgeführt hätte, vollständig zurücktreten.
Die Klägerin wendet sich gegen das erstinstanzliche Urteil mit ihrer Berufung, die sie mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 19.09.2025, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, begründet hat. Sie verfolgt ihren Antrag auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 82.869,00 Euro nebst Zinsen fort.
Gegen das landgerichtliche Urteil wendet die Klägerin ein, dass das Landgericht unberücksichtigt gelassen habe, dass sie die wirksame Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten bestritten habe.
Gehe man mit dem Landgericht unzutreffenderweise von einer Einbeziehung aus, dann könnten die Regelungen in den Ziff. 5.1.4 und 12.3. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, die das Landgericht zutreffend als unwirksamen Haftungsausschluss qualifiziert habe, im Ergebnis nicht zur Begründung eines eben solchen Haftungsausschlusses herangezogen werden. Hierdurch würde man entgegen der gesetzgeberischen Intention die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen belohnen.
Das Landgericht habe verkannt, dass dann, wenn man ein Mitverschulden des Versenders wegen Verstoßes gegen eine Verbotsgut-Klausel annehme, dieses gegen das Verschulden des Frachtführers abzuwägen sei. Nachdem das Landgericht zu Recht ein qualifiziertes Verschulden der Beklagten festgestellt habe, sei es umso unverständlicher, warum ein allenfalls leicht fahrlässiges Verhalten der Absenderin zu einem haftungsausschließenden Mitverschulden führen solle.
Das Urteil sei auch insoweit widersprüchlich, als dass das Landgericht zur Begründung darauf abgestellt habe, dass nach der Beweisaufnahme davon auszugehen sei, dass der Absenderin der Wert der Sendung nicht bekannt gewesen sei und sie die Wertgrenze von 13.000 Euro daher nicht geprüft habe. Wenn der Absenderin der Wert der Sendung aber nicht bekannt gewesen sei, folge daraus, dass ihr auch nicht bekannt gewesen sei, dass die Sendung die Wertgrenze von 13.000 Euro überstiegen habe, und folglich auch nicht, dass die Beförderung des Pakets nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten ausgeschlossen sein sollte.
Der Beklagten sei es verwehrt, sich auf die Verbotsgut-Klausel zu berufen, weil ihr bekannt gewesen sei, dass die Sendung einen die Wertgrenze von 13.000,00 Euro übersteigenden Wert gehabt habe. Nach Aussagen der Zeuginnen D. und F. habe die Absenderin bereits seit mindestens zehn Jahren ausschließlich Medizinprodukte mit korrespondierenden erheblichen Werten über die Beklagte versandt und es sei regelmäßig zu Transportschäden höher als 13.000 Euro gekommen. Gleichwohl habe die Beklagte die Geschäftsbeziehung mit der Absenderin nicht beendet.
Schließlich habe das Landgericht dadurch, dass es ihr Beweisangebot aus der mündlichen Verhandlung vom 28.05.2025 unberücksichtigt gelassen habe, ihr rechtliches Gehör verletzt. Ihr sei erst im Termin bekannt geworden, dass die Beklagte die Absenderin ausdrücklich darauf hingewiesen haben wolle, dass Sendungen mit einem Wert von über 13.000 Euro nicht befördert würden und anderenfalls die Geschäftsbeziehung beendet werde. Entgegen der Auffassung des Landgerichts sei das Beweisangebot auch nicht pauschal ins Blaue hinein erfolgt. Die Zeugin D. habe ausdrücklich erklärt, dass über ein Verbot der Versendung von Sendungen mit einem Wert über 13.000 Euro nicht gesprochen worden sei. Zu berücksichtigen sei auch, dass die Beklagte die Geschäftsbeziehung nach dem streitgegenständlichen Vorfall, bei dem eine Sendung mit einem Wert von über 80.000 Euro transportiert und beschädigt worden sei, fortgesetzt habe.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte – unter Aufhebung des ihr am 31.07.2025 zugestellten Urteils des Landgerichts Rottweil vom 30.07.2025 (5 O 15/23 KfH) – zu verurteilen, an sie 82.869,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 06.12.2022 zu bezahlen,
hilfsweise,
den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Rottweil, Kammer für Handelssachen, zurückzuverweisen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Das Landgericht habe die Klage zu Recht abgewiesen, weil die Absenderin ihr Verbotsgut übergeben habe und dies zu einem Haftungsausschluss führe.
Soweit das Landgericht angenommen habe, dass es sich bei der Verbotsklausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen um einen Haftungsausschluss handele, so werde diese Einschätzung nicht geteilt. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung verstießen Regelungen über bedingungsgerechte Sendungen nicht gegen § 449 HGB, da es sich bei ihnen nicht um eine Haftungsbegrenzung in diesem Sinne handele. § 449 HGB beschneide in gewissem Umfang die Freiheit zur inhaltlichen Ausgestaltung abgeschlossener Frachtverträge in haftungsrechtlicher Hinsicht. Sinn und Zweck der Regelung in § 449 HGB sei es aber nicht, zu regeln, ob und in welchem Umfang der Frachtführer selbst bestimmen könne, über welche Art von Warensendungen er einen Frachtvertrag abschließen möchte. Die Vertragsabschlussfreiheit des Frachtführers solle hierdurch nicht eingeschränkt werden. Sie betreibe einen auf Massenumschlag ausgelegten Paketdienst. Bei Massenpaketdienstleistern sei es bereits betriebsbedingt ausgeschlossen, dass sie schlechthin jede Art von Warensendungen befördern könnten oder wollten. Dies gelte sowohl hinsichtlich der Abmessungen und des Gewichts eines Pakets als auch hinsichtlich des Sendungswertes, weil Massenpaketdienstleister nicht die Sicherheitsanforderungen erfüllen könnten, die die Kunden erwarteten.
Die Behauptung der Klägerin, das Landgericht habe unberücksichtigt gelassen, dass die Klägerin die Einbeziehung der von ihr – der Beklagten – behaupteten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestritten habe, treffe nicht zu. Das Landgericht habe sich zur Begründung, warum die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag einbezogen worden seien, auf den von ihr zur Akte gereichten Schriftverkehr berufen. Entgegen der Auffassung der Klägerin sei die Darstellung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf ihrer Internetpräsenz auch nicht verwirrend. Für bestimmte Produkte und bestimmte Services fänden zu ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzelne Versandbedingungen ergänzende Anwendung.
Entgegen des Vorbringens der Klägerin habe das Landgericht sehr wohl eine Abwägung im Rahmen des Mitverschuldens vorgenommen. Es habe sich hierzu auf die Aussage der Zeugin D. bezogen, die zu Protokoll gegeben habe, dass bei der Absenderin der Wert der Waren überhaupt nicht bekannt sei, und daraus den Schluss gezogen, dass keine Prüfung erfolge, ob die Wertgrenze eingehalten werde. Die Nichtprüfung des Warenwertes stelle ein vorsätzliches Verhalten der Absenderin dar. Das Landgericht habe daher zutreffend angenommen, dass ihre Haftung vollständig hinter das vorsätzliche Verhalten der Absenderin zurücktrete.
Das Landgericht habe zu Recht festgestellt, dass die Aussagen der Zeuginnen D. und F. unergiebig gewesen seien. Diese hätten insbesondere nicht bestätigt, dass es während ihrer Geschäftsbeziehung mit der Absenderin regelmäßig zu Transportschäden über 13.000,00 Euro gekommen sei. Der insoweit unsubstantiierte Vortrag der Klägerin werde bestritten. Sie dürfe davon ausgehen, dass, nachdem der streitgegenständliche Schaden nicht reguliert worden sei, die Absenderin sich künftig an die einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen halte und keine Transporte mehr für Sendungen mit einem Wert von über 13.000 Euro beauftrage.
Schließlich habe das Landgericht den Beweisantrag des Klägervertreters in der Sitzung vom 28.05.2025 zu Recht mit der Begründung zurückgewiesen, die Benennung der Zeugen sei ins Blaue hinein erfolgt.
Der Senat hat am 29.04.2026 mündlich über die Berufung der Klägerin verhandelt. Auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung wird Bezug genommen. Die Klägerin hat anschließend noch mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 19.05.2026 und die Beklagte hat mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 15.05.2026 ergänzend Stellung genommen.
II.
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist nur in geringem Umfang begründet.
Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten ein Schadensersatzanspruch nach §§ 425, 421 Abs. 1 Satz 2 HGB in Verbindung mit § 398 BGB lediglich in Höhe von 131,13 Euro zu.
1. Zwischen der Absenderin und der Beklagten ist ein Frachtvertrag in Bezug auf die Beförderung des Pakets mit der Paketscheinnummer..9 zur S. GmbH wirksam zustande gekommen.
Der Annahme eines zwischen der Absenderin und der Beklagten durch Übergabe und Übernahme des Pakets zumindest konkludent zustande gekommenen Frachtvertrags steht – wie das Landgericht zutreffend erkannt hat (vgl. S. 4 f. des Urteils, Bl. 754 f. d.A. LG) – auch nicht die Bestimmung unter Ziff. 5.1.4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen X.C. der Beklagten, Stand 03/2022 (erstinstanzlich vorgelegt als Anlage B 4-1, Bl. 256 ff. d.A. LG; künftig „AGB der Beklagten“) – deren wirksame Einbeziehung an dieser Stelle unterstellt – entgegen.
Diese Klausel, wonach von der Beförderung als X.C. sonstige Güter ausgeschlossen sind, sofern sie einen höheren Wert als 13.000 Euro haben, hindert nicht die Auslegung, dass die Beklagte ungeachtet des Wortlauts der Verbotsgut-Klausel einen Vertrag schließen will, wenn sie – wie hier – Pakete tatsächlich und ohne Vorbehalt befördert, die – nicht erkennbar – nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossene Sendungen beinhalten (vgl. BGH, Urteil vom 15.02.2007 - I ZR 186/03 -, Rn 16 - zitiert nach juris, veröffentlicht u.a. in NJW-RR 2007, 1110).
2. Die Klägerin nimmt die Feststellung des Landgerichts, dass das beförderte Gut in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung durch die Beklagte bis zur Ablieferung an die Empfängerin beschädigt wurde (vgl. S. 5 des Urteils, Bl. 755 d.A. LG), als für sie günstig hin. Daran, dass das Gut im Obhutszeitraum der Beklagten beschädigt wurde, bestehen mit Blick auf das noch vor der Auslieferung an die Empfängerin erstellte, erstinstanzlich als Anlage B 1 vorgelegte Schadensprotokoll der Beklagten vom 22.08.2022 auch aus Sicht des Senats keine Zweifel.
3. Eine Haftung der Beklagten scheitert nicht an dem in Ziff. 5.7 bzw. 12.3 der AGB der Beklagten geregelten Haftungsausschluss.
a) Dem Landgericht ist jedenfalls im Ergebnis darin zu folgen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten wirksam in den Vertrag zwischen der Absenderin und der Beklagten einbezogen wurden.
aa) (1) Die besonderen Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2, Abs. 3 BGB finden nach § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber der als Unternehmerin im Sinne des § 14 BGB zu qualifizierenden Absenderin keine Anwendung. Im unternehmerischen Verkehr können Allgemeine Geschäftsbedingungen daher auch dann Vertragsbestandteil werden, wenn ein Hinweis des Verwenders nicht ausdrücklich oder erst nach Vertragsschluss erfolgt oder ganz unterblieben ist, sofern der Kunde wusste oder wissen musste, dass der Verwender seinen Geschäften Allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde zu legen pflegt, und er deren Anwendung gleichwohl nicht widersprochen hat (vgl. Fornasier in Münchener Kommentar zum BGB, 10. Aufl. 2025, § 305 Rn 107). Weiter ist anerkannt, dass in laufenden Geschäftsbeziehungen Allgemeine Geschäftsbedingungen konkludent einbezogen werden können, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestandteil der vorangegangenen Vertragsschlüsse waren oder ein wiederholt nachvertraglicher Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen – beispielsweise in Rechnungen – erfolgt ist (vgl. in Leuschner in Leuschner, AGB-Recht im unternehmerischen Rechtsverkehr, 1. Aufl. 2023, § 305 BGB Rn 201 ff.). Für eine Einbeziehung gegenüber einem kaufmännischen Vertragspartner ist auch nicht erforderlich, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen diesem ausgehändigt werden, sofern der Hinweis des Verwenders auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen so gefasst ist, dass bei dem Vertragspartner keine Zweifel auftreten können und er auch sonst in der Lage ist, sich über die Bedingungen ohne Weiteres Kenntnis zu verschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 11.05.1989 - VII ZR 150/88 -, Rn 14 - zitiert nach juris, veröffentlicht u.a. in NJW-RR 1989, 1104).
(2) In Anwendung dieser Grundsätze ist von einer wirksamen, jedenfalls konkludenten Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten in den zwischen ihr und der Absenderin abgeschlossenen Vertrag über die Beförderung der streitgegenständlichen Sendung auszugehen.
Die Absenderin hat am 29.01.2013 ein Formular der Beklagten unterzeichnet (erstinstanzlich vorgelegt als Anlage B 6, Bl. 205 d.A. LG), in dem sie erklärt, die Allgemeinen Geschäfts- und Beförderungsbedingungen der Beklagten anzuerkennen und damit einverstanden zu sein, dass diese auch für alle künftigen von ihr erteilten Beförderungsaufträge und genutzten Produkte und Services der Beklagten Geltung beanspruchen. Auf derselben Seite des Formulars findet sich der Hinweis, die Beklagte erbringe ihre Leistungen ausschließlich im Rahmen der Allgemeinen Geschäfts- und Beförderungsbedingungen, jeweils neueste Fassung, einzusehen unter X.com.
Auf den im Anlagenkonvolut B 8 (Bl. 207 ff. d.A. LG) vorgelegten Rechnungen der Beklagten an die Absenderin aus dem Zeitraum vom 02.03.2022 bis 02.08.2022 findet sich in der Fußzeile jeweils der Hinweis, dass die Beklagte Leistungen nur nach Maßgabe ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen – neueste Fassung – erbringe.
Vor diesem Hintergrund war der Absenderin bewusst, dass die Beklagte ihre Leistungen nur auf Grundlage ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie jedenfalls im Jahr 2013 auch mit Blick auf künftig erst noch abzuschließende Verträge ausdrücklich akzeptierte, zu erbringen bereit ist. Zugleich wurde ihr mitgeteilt, wo sie sich Kenntnis von den jeweils aktuell gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten verschaffen kann. Wenn die Absenderin mit diesem Kenntnisstand die Beklagte mit der Beförderung eines Pakets betraut, ohne der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten zu widersprechen, genügt dies für die Einbeziehung im Rahmen der laufenden Geschäftsbeziehung.
bb) Für die Absenderin als Kundin der Beklagten konnte auch kein Zweifel bestehen, welche Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Beklagte ihren Leistungen zugrunde legt.
(1) Der Umstand, dass die Beklagte ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen in gewissen Abständen aktualisiert und dies unstreitig seit Beginn der Geschäftsbeziehung zur Absenderin mehrmals getan hat, steht – entgegen der Auffassung der Klägerin (vgl. S. 6 der Berufungsbegründung vom 19.09.2025, Bl. 27 d.A.) – einer wirksamen Einbeziehung der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags über die Beförderung der streitgegenständlichen Sendung aktuellen Bedingungen der Beklagten mit Stand März 2022 (erstinstanzlich vorgelegt als Anlage B 4-1, Bl. 256 ff. d.A. LG) nicht entgegen.
Unabhängig von der Frage, ob der Verwender den Verwendungsgegner von einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung informieren muss und ob die Beklagte dies getan hat, ist die Fassung vom März 2022 Vertragsbestandteil geworden. Folge eines fehlenden Aktualisierungshinweises ist nämlich nur, dass sich der Verwender auf eine Änderung nach § 242 BGB nicht berufen kann (vgl. Leuschner in Leuschner, AGB-Recht im unternehmerischen Rechtsverkehr, 1. Aufl. 2023, § 305 BGB Rn 207).
Eine Änderung der maßgeblichen Bestimmungen ist aber nicht erfolgt. Die Beklagte hat vorgetragen und durch Vorlage ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen Stand April 2012 (erstinstanzlich vorgelegt als Anlage B 9, Bl. 268 f. d.A. LG) und Februar 2018 (erstinstanzlich vorgelegt als Anlage B 10, Bl. 263 ff. d.A. LG) belegt, dass die Bestimmungen der sog. Verbotsgut-Klausel und des in diesem Zusammenhang normierten Haftungsausschlusses inhaltlich unverändert geblieben sind, auch wenn sich die Nummerierung zwischen den Fassungen Stand April 2012 und Februar 2018 geändert hat.
(2) Soweit die Klägerin weiter behauptet, es sei auf Grundlage der Gestaltung der Internetseite der Beklagten nicht nachvollziehbar, wann und warum für welche Beförderung welche Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit welchen Zusatzbedingungen Anwendung finden sollen (vgl. S. 9 der Berufungsbegründung vom 19.09.2025, Bl. 30 d.A.), so kann dieser Einwand bei Inaugenscheinnahme der Internetseite www.X.com/de/de/agb seitens des Senats nicht nachvollzogen werden.
Auf der genannten Internetseite finden sich zunächst vier verschiedene Reiter mit den Titeln „AGB“, „Versandbedingungen“, „Nutzungsbedingungen“ und „Abstellbedingungen“. Unter dem Reiter „AGB“ werden als Erstes die „AGB X.C.“ genannt und zum Download als pdf-Datei zur Verfügung gestellt. Zudem befindet sich unter der Überschrift „AGB X.C.“ und neben dem Download-Link die Beschreibung:
„Grundsätzlich finden die AGB X.C. auf alle Paketsendungen Anwendung. Ausgenommen ist der grenzüberschreitende gewerbliche Versand von C.-Paketen in Länder innerhalb Europas, für welche die AGB C. E. UND C. S. gelten. Zusätzlich zu den AGB X.C. finden für bestimmte Produkte/Services ergänzende Versandbedingungen Anwendung.“
Dem aufmerksamen Leser – zumal wenn unternehmerisch tätig – erschließt sich ohne Weiteres, dass die AGB X.C. auf den Paketversand innerhalb Deutschlands Anwendung finden. Außerdem kann er anhand der kurzen Beschreibungen der drei auf derselben Internetseite genannten und zum Herunterladen bereitgestellten Bedingungswerke „AGB C. E. UND C. S.“, „AGB X. M.“, und „AGB X. P.“ unschwer feststellen, dass diese den nationalen Paketversand nicht betreffen. Ebenfalls lässt sich den Bezeichnungen der auf dem Reiter „Versandbedingungen“ genannten sowie zum Download bereitgestellten Bedingungen unschwer entnehmen, für welchen Anwendungsbereich (z.B. Gefahrgut, Express-Service, Luftfracht, Mehrwegbehälter) diese ergänzende Geltung beanspruchen sollen.
Soweit die Klägerin ihre Auffassung zudem auf das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14.03.2024 – 3 HK O 2319/23 – (erstinstanzlich vorgelegt als Anlage K 16, Bl. 175 ff. d.A. LG) stützt, so trifft dieses keine Aussage in der klägerseits behaupteten Richtung, sondern stellt lediglich fest, dass der Anwendungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Beklagte dort vorgelegt hatte, nicht eröffnet sei, weil es sich um keine rein nationale Beförderung gehandelt habe.
b) Die einen Haftungsausschluss für die Beschädigung bzw. den Verlust von Verbotsgut enthaltenden Klauseln unter Ziff. 5.7 und 12.3 der AGB der Beklagten sind wegen Verstoßes gegen § 449 Abs. 1 Satz 1 HGB unwirksam.
Ziff. 12.3 der AGB der Beklagten lautet auszugsweise:
„Die Haftung ist neben den gesetzlich geregelten Fällen, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen, wenn die Beförderung nach den Ziffern 5.1 und 5.2 ausgeschlossen und der Versender seiner Prüf- und Anzeigepflicht aus Ziffer 5.3 nicht nachgekommen ist und wenn das Vorliegen eines Beförderungsausschlusses für X. nicht offensichtlich erkennbar war.“
In Ziff. 5.7 der AGB der Beklagten heißt es:
„Bei Verstoß gegen Beförderungsausschlüsse nach Ziffern 5.1 und 5.2 sowie gegen die Anzeigepflicht nach Ziffer 5.3 ist die Haftung für Verlust und Beschädigung gemäß Ziffer 12.3 ausgeschlossen.“
Nach § 449 Abs. 1 Satz 1 HGB kann von den Haftungsvorschriften der §§ 425 bis 438 HGB nur durch Vereinbarung abgewichen werden, die im Einzelnen ausgehandelt wird, auch wenn sie für eine Mehrzahl von gleichartigen Verträgen zwischen denselben Vertragsparteien getroffen wird.
Sowohl Ziff. 5.7 als auch Ziff. 12.3 der AGB der Beklagten sehen somit einen vollständigen – insbesondere auch im Falle eines qualifizierten Verschuldens auf Seiten der Beklagten im Sinne von § 435 HGB anzunehmenden – Haftungsausschluss und damit eine Abweichung vom Haftungsregime der §§ 425 bis 438 HGB vor. Dies führt zur Unwirksamkeit der beiden Klauseln und zur Haftung des Frachtführers nach den gesetzlichen Bestimmungen (vgl. Paschke in BeckOGK, Stand 15.08.2025, § 449 HGB Rn 81; C. Schmidt in Münchener Kommentar zum HGB, 5. Aufl. 2023, § 449 Rn 43; Staub in Staub, HGB, 5. Aufl. 2017, § 449 Rn 22).
Soweit die Beklagte im Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 15.05.2026 die im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 29.04.2026 geäußerte vorläufige Rechtsauffassung des Senats, wonach die Regelungen in Ziff. 5.7 und 12.3. der AGB der Beklagten gegen § 449 HGB verstoßen dürften, in Zweifel zieht und in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 01.12.2005 – I ZR 265/03 – verweist (vgl. S. 1 f. des Schriftsatzes der Beklagtenvertreterin vom 15.05.2026, Bl. 108 f. d.A. LG), so führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Der Bundesgerichtshof hat in der genannten Entscheidung keine Aussage zu einer Klausel, durch die die Haftung des Frachtführers bei der Beförderung von Verbotsgut vollständig abbedungen wird, getroffen. Das von der Beklagten im selben Schriftsatz genannte Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 06.07.2005 – 18 U 238/00 (BeckRS 2008, 23579) – befasst sich im hier maßgeblichen Zusammenhang lediglich damit, ob die Verbotsgutklausel des dortigen Paketdienstleisters an sich gegen § 449 HGB verstößt. Einen expliziten Haftungsausschluss im Falle der Beförderung von Verbotsgut hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf hingegen nicht zu beurteilen.
4. Die Haftung der Beklagten ist jedoch nach § 431 Abs. 1 HGB auf 131,13 Euro beschränkt.
a) § 431 Abs. 1 HGB begrenzt die nach §§ 429, 430 HGB zu leistende Entschädigung grundsätzlich auf einen Betrag von 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts des Gutes.
Das Sendungsgewicht betrug 12 kg (vgl. S. 7 der Klageerwiderung vom 25.09.2023, Bl. 91 d.A. LG). Ein Sonderziehungsrecht belief sich am 23.08.2022 auf 1,31184 Euro je Sonderziehungsrecht. Multipliziert man beide Werte sowie die von § 431 Abs. 1 HGB genannten 8,33 Rechnungseinheiten, ergibt sich ein Haftungshöchstbetrag nach § 431 Abs. 1 HGB in Höhe von 131,13 Euro.
b) Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung eines weiteren Schadens, denn sie vermochte ein qualifiziertes Verschulden der Beklagten im Sinne des § 435 HGB nicht darzulegen.
aa) Nach § 435 HGB gilt die Haftungsbegrenzung des § 431 Abs. 1 HGB nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die der Frachtführer oder eine in § 428 HGB genannte Person vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten wird, begangen hat,
Das Tatbestandsmerkmal der Leichtfertigkeit erfordert einen besonders schweren Pflichtenverstoß, bei dem sich der Frachtführer oder seine Leute in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen des Vertragspartners hinwegsetzen. Das subjektive Erfordernis des Bewusstseins von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts ist eine sich dem Handelnden aus seinem leichtfertigen Verhalten aufdrängende Erkenntnis, es werde wahrscheinlich ein Schaden entstehen (vgl. BGH, Urteil vom 23.07.2020 - I ZR 119/19 -, Rn 40 - zitiert nach juris, veröffentlicht u.a. in BGHZ 226, 262).
Grundsätzlich trägt der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Frachtführer oder seine Leute vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt haben, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde (vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2006 - I ZR 136/03 -, Rn 13 - zitiert nach juris, veröffentlicht u.a. in NJW-RR 2007, 96). Er muss daher Anhaltspunkte vortragen, die darauf schließen lassen, dass der Schaden auf ein qualifiziertes Verschulden zurückzuführen ist. Diese können sich etwa aus der Art und dem Ausmaß der Beschädigung des Gutes ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2006 - I ZR 176/03 -, Rn. 33 - zitiert nach juris, veröffentlicht u.a. in NJW-RR 2007, 32). Den Frachtführer kann dann mit Blick auf den unterschiedlichen Informationsstand der Beteiligten eine sekundäre Darlegungslast treffen. Eine solche setzt aber voraus, dass der Klagevortrag ein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers mit gewisser Wahrscheinlichkeit nahelegt oder sich Anhaltspunkte für ein derartiges Verschulden aus dem unstreitigen Sachverhalt ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2011 - I ZR 188/08 -, Rn 15 - zitiert nach juris, veröffentlicht u.a. in NJW-RR 2011, 1181).
bb) Nach dem Vorstehenden traf die Beklagte entgegen der Auffassung des Landgerichts (vgl. S. 5 des Urteils, Bl. 755 d.A. LG) keine sekundäre Darlegungslast.
(1) Anders als die Klägerin meint (vgl. S. 3 des Schriftsatzes des Klägervertreters vom 19.05.2026, Bl. 115 d.A.), führt der Umstand, dass sie sich in der Berufungsbegründung die Feststellung des Landgerichts, die Beklagte treffe hinsichtlich des eingetretenen Schadens ein qualifiziertes Verschulden, zu eigen gemacht hat (vgl. S. 3 der Berufungsbegründung vom 19.09.2025, Bl. 24 d.A.), nicht dazu, dass dem Senat eine eigenständige Prüfung der Frage des qualifizierten Verschuldens verwehrt bliebe. Das angefochtene Urteil unterliegt grundsätzlich der inhaltlich unbeschränkten Überprüfung auf Fehler bei der Anwendung formellen und materiellen Rechts, ohne dass das Berufungsgericht an die rechtlichen Gesichtspunkte der Parteien oder des Erstgerichts gebunden wäre (vgl. Ball in Musielak / Voit, ZPO, 23. Aufl. 2026, § 529 Rn 24). Die Rechtsanwendung unterliegt insbesondere nicht der Dispositionsfreiheit der Parteien (vgl. BGH, Urteil vom 08.11.1991 - V ZR 260/90 -, Rn 8 - zitiert nach juris, veröffentlicht u.a. in NJW 1992, 899).
(2) Die Ausführungen der Klägerin zu einem qualifizierten Verschulden im Sinne des § 435 HGB erschöpfen sich in dem Vortrag, dass das festgestellte Schadensbild in Gestalt einer zerstörten Umverpackung nebst verschmutztem und kontaminiertem Sendungsgut dafür spreche, dass die Sendung weit über das normale Maß hinausgehenden Krafteinwirkungen und Nässe bzw. Kontamination mit ölhaltiger Flüssigkeit ausgesetzt gewesen sei (vgl. S. 11 f. der Replik vom 08.12.2023, Bl. 138 f. d.A. LG). Eine gravierendere Beschädigung als die vorliegende Zerstörung / Auflösung von Gut und Umverpackung infolge der Kontaminierung mit einer öligen / ölhaltigen Flüssigkeit sei schwerlich denkbar (vgl. S. 9 f. des Schriftsatzes des Klägervertreters vom 19.05.2026, Bl. 121 f. d.A.). Infolgedessen bestünden hinreichend konkrete Anhaltspunkte für die Annahme eines qualifizierten Verschuldens.
Das von der Klägerin selbst vorgelegte Schadensgutachten vom 16.03.2023 führt aus, dass das vorgefundene Schadensbild den Schluss zulasse, dass es im Zuge des logistischen Ablaufs an unbekannter Stelle zu einer Kontamination der Sendung durch ein Auslaufen einer weiteren, zum allgemeinen Sendungsumfang gehörenden Sendung, z.B. durch Beschädigungen aufgrund einer nicht fachgerechten Handhabung oder durch Verpackungsmängel, gekommen sei und die betreffende Sendung dahingehend beeinträchtigt worden sei (vgl. S. 12 des Schadensgutachtens vom 16.03.2023, erstinstanzlich vorgelegt als Anlage K 5, Bl. 38 d.A. LG).
Hiernach dürfte der Schaden durch ein Auslaufen einer ölhaltigen Flüssigkeit aus einem anderen Paket verursacht worden sein. Die Ursachen hierfür können vielgestaltig sein. Es kommt eine fahrlässig falsche Handhabung eines anderen Pakets durch Mitarbeiter der Beklagten ebenso in Betracht wie eine unzureichende Verpackung einer anderen Sendung, die den Schaden auch gänzlich ohne ein fahrlässiges Verhalten der Mitarbeiter der Beklagten hätte verursachen können. Es spricht auch keine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Beklagte durch den nicht gesondert gesicherten Transport eines anderen, schadensursächlichen Pakets fahrlässig Gefahrgutvorschriften verletzt haben könnte. Angesichts dessen lässt sich ein Erfahrungssatz dahingehend, dass eine Beschädigung wie die vorliegende mit hoher Wahrscheinlichkeit auf leichtfertiges oder gar vorsätzliches Handeln von Mitarbeitern der Beklagten zurückzuführen wäre (vgl. dazu BGH, Urteil vom 13.01.2011 - I ZR 188/08 -, Rn 20 - zitiert nach juris, veröffentlicht u.a. in NJW-RR 2011, 1181), nicht aufstellen.
In Anbetracht dieser Ausgangslage bestehen allein aufgrund der Art und des Ausmaßes des Schadens an der Sendung keine Anhaltspunkte, die einen Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden zuließen. Insbesondere bietet nach dem Vorstehenden auch das prozessuale Geschehen keine Anhaltspunkte für ein Organisationsverschulden der Beklagten (vgl. dazu Senatsurteil vom 27.03.2002 - 3 U 210/01 -, Rn 11 - zitiert nach juris, veröffentlicht u.a. in TranspR 2002, 200); die Beschädigung muss bereits nicht zwangsläufig auf einer unzureichenden Ladungssicherung beruhen (vgl. dazu OLG Hamm, Urteil vom 26.06.2014 - 18 U 148/13 -, Rn 46 - zitiert nach juris, veröffentlicht u.a. in TranspR 2015, 296).
Soweit die Klägerin ergänzend darauf abhebt, dass die Beklagte ihrer Verpflichtung zur Durchführung von Schnittstellenkontrollen nicht nachgekommen sei, so ist dies in Anbetracht des erstinstanzlich von der Beklagten als Anlage B 1 (Bl. 93 ff. d.A. LG) vorgelegten Schadensprotokolls, das im Depot der Beklagten noch vor der Auslieferung an die Versicherungsnehmerin der Klägerin erstellt wurde, nicht nachvollziehbar. Weitere Anknüpfungstatsachen für ein qualifiziertes Verschulden der Beklagten werden weder klägerseits vorgetragen noch sind sie sonst ersichtlich. Insbesondere ist nicht einmal ansatzweise erkennbar, dass eine Vorkehrung zur Dokumentation von Beschädigungen den Schaden verhindert hätte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22.11.2007 - I ZR 74/05 -, Rn 26 - zitiert nach juris, veröffentlicht u.a. in BGHZ 174, 244).
Anders als die Klägerin meint (vgl. S. 4 des Schriftsatzes des Klägervertreters vom 19.05.2026, Bl. 116 d.A.), konterkariert der Senat dadurch, dass er die Voraussetzungen einer sekundären Darlegungslast auf Beklagtenseite verneint, auch nicht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Er wendet sie vielmehr auf den vorliegenden Sachverhalt an. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang ausführt, sie sei nur die Gegnerin der insoweit primär darlegungsbelasteten Partei, verkennt sie die Verteilung der Darlegungslast. Nicht die Beklagte hat als Frachtführerin darzulegen, dass sie kein qualifiziertes Verschulden trifft, sondern sie – die Klägerin – muss zunächst Tatsachen vortragen, die ein qualifiziertes Verschulden der Beklagten mit gewisser Wahrscheinlichkeit nahelegen. Die Klägerin wird hierdurch auch nicht gezwungen, Tatsachen ins Blaue hinein zu behaupten. Gibt der äußere Geschehensablauf keine Anhaltspunkte für ein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers her, verbleibt es bei dem gesetzlichen Regelfall der lediglich begrenzten, dafür aber verschuldensunabhängigen Haftung des Frachtführers.
Der Senat setzt sich entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht in Widerspruch zu seinen früheren Entscheidungen. Sowohl in dem klägerseits erwähnten Urteil vom 14.04.2021 – 3 U 176/18 (BeckRS 2021, 33398) – als auch in dem Urteil vom 18.03.2026 – 3 U 125/25 (juris) – hat der Senat offen gelassen, ob die jeweilige Beklagte eine sekundäre Darlegungslast getroffen hat.
5. Die Haftung der Beklagten ist entgegen der Auffassung des Landgerichts (vgl. S. 7 ff. des Urteils, Bl. 757 ff. d.A. LG) nicht wegen eines haftungsausschließenden Mitverschuldens der Absenderin ausgeschlossen.
a) Nach § 425 Abs. 2 HGB hängen die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes dann, wenn bei der Entstehung des Schadens ein Verhalten des Absenders oder des Empfängers mitgewirkt hat, davon ab, inwieweit diese Umstände zu dem Schaden beigetragen haben.
Der Absender kann nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung in einen nach § 425 Abs. 2 HGB in Verbindung mit § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB beachtlichen Selbstwiderspruch geraten, wenn er ein wertvolles Gut trotz Kenntnis, dass der Frachtführer dieses in der gewählten Transportart wegen des damit verbundenen Verlustrisikos nicht befördern will, ohne Hinweis auf den Wert des Transportgutes zur Beförderung übergibt und im Falle des Verlusts gleichwohl vollen Schadensersatz verlangt (vgl. BGH, Urteil vom 15.02.2007 - I ZR 186/03 -, Rn 24 - zitiert nach juris, veröffentlicht u.a. in NJW-RR 2007, 1110).
b) Das Landgericht hat in Anwendung dieser Grundsätze zutreffend ein Mitverschulden der Absenderin angenommen.
Ein solches ist darin zu erblicken, dass sie, obwohl ihr aufgrund wirksamer Einbeziehung der AGB der Beklagten der Beförderungsausschluss von Sendungen mit einem Wert von über 13.000,00 Euro bekannt war oder jedenfalls hätte bekannt sein müssen, den Wert der von ihr mit der Beklagten versendeten Güter, gegebenenfalls durch Rückfrage beim Hersteller der Waren bzw. demjenigen, der ihr die Ware zur Verpackung überlassen hat, nicht geprüft und dementsprechend sämtliche Sendungen, gleich welchen Wertes, an die Beklagte zur Beförderung übergeben hat.
Dies steht aufgrund der Aussage der Zeugin D. fest, die bekundet hat, dass der Absenderin der Wert der Ware nicht bekannt sei, sondern nur der Wert der von ihr bezüglich der Ware erbrachten Dienstleistung (vgl. S. 3 des Protokolls vom 28.05.2025, Bl. 730 d.A. LG).
Der Vernehmung der weiteren, von der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 28.05.2025 zum Beweis der Tatsache, dass bei dem seitens der Zeugin Sc. geschilderten Gespräch im Haus der Absenderin vom 14.11.2016 nicht über bestimmte Werte von Paketen gesprochen worden sei, benannten Zeuginnen (vgl. S. 8 des Protokolls vom 28.05.2025, Bl. 735 d.A. LG) bedarf es hingegen nicht. Der Beförderungsausschluss für Sendungen mit einem Wert von über 13.000,00 Euro ergibt sich bereits aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, die wirksam in das Vertragsverhältnis einbezogen wurden. Ob auf diese Wertgrenze im Jahr 2016 seitens der Zeugin Sc. nochmals explizit hingewiesen worden ist, ist demgegenüber für die Frage des Mitverschuldens der Absenderin irrelevant.
c) Es kann dahinstehen, ob der Beklagten – wie die Klägerin behauptet – der die Wertgrenze von 13.000,00 Euro übersteigende Wert der Sendung bekannt gewesen ist und sie diese dennoch zur Beförderung übernommen hat, sodass in diesem Fall das Mitverschulden der Absenderin nicht ursächlich geworden wäre.
Denn selbst, wenn man eine Ursächlichkeit des Mitverschuldens der Absenderin unterstellt, ist der nach § 431 Abs. 1 HGB auf 131,13 Euro gedeckelte Schadensersatzanspruch aufgrund der nachfolgenden Erwägungen nicht zu kürzen.
d) Die im Rahmen des § 425 Abs. 2 HGB gebotene Abwägung ergibt, dass das Verschulden der Beklagten nicht vollständig hinter den Mitverursachungsanteil der Absenderin zurücktritt.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann der Umstand, dass der Absender positive Kenntnis davon hat, dass die zur Beförderung aufgegebene Sendung nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Frachtführers sogenanntes Verbotsgut enthält, und er den Frachtführer hierüber vor Vertragsschluss gleichwohl nicht aufklärt, jedenfalls bei einem Verlust der Sendung im Rahmen der Abwägung der Verursachungsbeiträge zu einem vollständigen Ausschluss der Haftung des Beförderers führen (vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2013 - I ZR 156/12 -, Rn 18 - zitiert nach juris, veröffentlicht u.a. in NJW-RR 2014, 215).
Unabhängig davon, ob dieser Grundsatz auf die Beschädigung einer Verbotsgut enthaltenden Sendung übertragen werden kann, ist aufgrund der Feststellungen des Landgerichts nicht von einer positiven Kenntnis von der Verbotsguteigenschaft des Sendungsinhalts auf Seiten der Absenderin auszugehen. Nach den Angaben der Zeugin D. ist der Absenderin der Wert der von ihr verpackten, aber nicht hergestellten Ware nicht bekannt. Ein sicheres Wissen der Absenderin von einem den Betrag von 13.000,00 Euro übersteigenden Sendungswert lässt sich demnach nicht feststellen.
Die auf Seiten der Absenderin bestehende fahrlässige Unwissenheit bzw. das dortige Desinteresse in Bezug auf den Warenwert wiegt aber nicht gleichermaßen schwer wie die Versendung von Ware in sicherer Kenntnis, dass deren Wert oberhalb der Grenze liegt, bis zu der der Beförderer bereit ist, eine Beförderung zu übernehmen. Auch unter Berücksichtigung der weiteren Umstände der Schadensentstehung kann das Verschulden der Absenderin damit nicht als haftungsausschließend qualifiziert werden.
Nachdem weder das Verschulden der Beklagten noch das Mitverschulden der Absenderin so gewichtig sind, dass der Verursachungsbeitrag der jeweils anderen vollständig zurücktreten würde, muss der Senat keine Gewichtung des jeweiligen Beitrags vornehmen. Denn selbst bei der Annahme einer fiktiven Haftungsquote von 99 zu 1 zu Lasten der Absenderin übersteigt der Anteil von 1 % des Gesamtschadens in Höhe von 828,69 Euro (82.869 Euro / 100) den nach § 431 Abs. 1 HGB maßgeblichen Haftungshöchstbetrag von 131,13 Euro um ein Vielfaches. In einem solchen Fall ist der Haftungshöchstbetrag nicht um den Mitverschuldensanteil des Absenders zu kürzen (vgl. BGH, Urteil vom 23.07.2020 - I ZR 119/19 -, Rn 70 - zitiert nach juris, veröffentlicht u.a. in BGHZ 226, 262).
6. Der Anspruch der Versicherungsnehmerin als Sendungsempfängerin ist wirksam auf die Klägerin übergegangen.
a) Da das beschädigte Gut ausweislich der erstinstanzlich als Anlage B 2 (Bl. 98 d.A. LG) vorgelegten Sendungsverfolgung am 23.08.2022 an die Empfängerin abgeliefert wurde, kann sie nach § 421 Abs. 1 Satz 2 HGB Ansprüche aus dem Frachtvertrag im eigenen Namen gegen die Beklagte als Frachtführerin geltend machen.
b) Die Empfängerin hat mit Erklärung vom 20.03.2023 (erstinstanzlich vorgelegt als Anlage K 11) sämtliche Ersatzansprüche aus dem Schadensereignis an die Klägerin nach § 398 BGB abgetreten.
Mit Blick auf die Bestimmung des § 354a Abs. 1 HGB steht die Regelung in Ziff. 12.4 der AGB der Beklagten, wonach Ansprüche wegen Verlust, Beschädigung oder Verzögerung nicht abtretbar sind, der Abtretung an die Klägerin nicht entgegen.
7. Der Klägerin stehen nach §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB Prozesszinsen ab dem 02.09.2023 zu.
Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, woraus sich ein Zinsanspruch der Klägerin bereits ab dem 06.12.2022 ergeben sollte, sodass ihr die weitergehend beantragten Zinsen nicht zuerkannt werden können.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Gründe für die Zulassung der Revision nach § 543 ZPO liegen nicht vor. Die Sache hat keine grundlegende Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern die Entscheidung des Revisionsgerichts. Entscheidungserheblich ist lediglich die Anwendung der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf den hier zu entscheidenden Sachverhalt.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens beläuft sich nach §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO auf 82.869,00 Euro.
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