Urteile zu § 431 HGB

Handelsgesetzbuch

164 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 431 HGB (Handelsgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

164 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Beschluss zitiert von 2

Zulässigkeit neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
OLG 6. Zivilsenat Urteil LS

Haftung des Lagerhalters bei Nässeschaden an einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Höchstbetrag der Haftung des Spediteurs für Beschädigungen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil

Sekundäre Darlegungslast des Spediteurs/Frachtführers beim …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 24

Entschädigungsberechtigter · Prüfung eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers … · Überwachungpflicht der beladenen Fahrzeuge beim Parken · Warnobliegenheit des Absenders

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Hamburg 12. Kammer für Handelssachen Urteil LS

Transportschaden an einem Transformator · vom Absender eingesetzte Stoßschreiber ohne Ermöglichung … · Schädigung des Transportguts bei einer Umfuhr im Hafen · fehlende Zuordnung zu einem konkreten Streckenabschnitt

Zivilrecht
OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil

Darlegungs- und Beweislast bei Bestreiten des Anspruchs … · leichtfertige Verursachung des Transportgutverlusts

Zivilrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 4

Versicherungspflicht bei Eingliederung in Betrieb seines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen